Anmerkungen zur Ökumenischen Sozialinitiative

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Arnd Küppers

Dr. Arnd Küppers ist Wissenschaftlicher Referent und Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

Peter Schallenberg

Msgr. Dr. Peter Schallenberg ist Professor für Moraltheologie an der Theologischen Fakultät Paderborn und Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

Am 28. Februar haben der damalige Vorsitzende der Deutschen Bischofs­kon­ferenz (DBK), Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und der Vor­sitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Nikolaus Schneider, den Impulstext Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Ge­sellschaft vorgestellt. Das Datum war bewusst gewählt: Auf den Tag genau 17 Jahre zuvor, am 28. Februar 1997, hatten EKD und DBK ihr Ge­meinsames Wort Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit ver­öffentlicht. An dieses ökumenische Sozialwort wollte man anknüpfen.

Der Anspruch des Papiers ist diesmal allerdings ein anderer. Es handelt sich nicht wie 1997 um ein „definitives“ Wort der beiden Kirchen, son­dern – so der Untertitel – um eine Initiative des Rates der EKD und der DBK für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung. Und diese Ini­ti­a­­ti­ve erschöpft sich keineswegs in dem vorgelegten Text; sondern der dient vor allem dazu, wie das Vorwort unmissverständlich klarmacht, ei­ne Ökumenische Sozialinitiative überhaupt erst einmal anzustoßen. Das übersehen diejenigen, die dem Papier allzu schnell mangelnden poli­ti­schen Mut vorgeworfen haben. Der Impulstext soll eine ge­sell­schaft­liche De­­batte anregen und diese nicht von vornherein durch „kir­chen­amt­li­che“ Fest­legungen präjudizieren.

Ein ökumenisches Ausrufezeichen

Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass sich die beiden großen Kir­­chen in Deutschland nach 17 Jahren wieder zusammengefunden ha­ben, um gemeinsam eine sozialethische Initiative auf den Weg zu brin­gen. Das ist ein ökumenisches Ausrufezeichen. Das Ziel, zu einem ge­mein­samen Text zu kommen, hat dabei auch das Verfahren geprägt. So­wohl EKD als auch DBK hatten sich in den Jahren seit dem Ge­mein­sa­men Wort immer wieder auch zu wirtschaftlich-sozialen Fragen ge­äu­ßert; die Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der DBK zu­letzt 2011 mit dem Pa­pier Chancengerechte Gesellschaft. Leit­bild für ei­ne freiheitliche Ord­nung, der Rat der EKD 2008 mit der Denk­schrift Un­ternehmerisches Han­deln in evangelischer Perspektive. Auch auf die in­ternationale Fi­nanz­markt- und Wirtschaftskrise ab 2007 hatten bei­de Kir­chen mit je­weils eigenen Texten reagiert.

Zunächst einmal ging es deshalb darum, die Schnittmengen in den so­zi­al­­ethi­schen Stellungnahmen beider Kirchen aus den letzten 17 Jah­ren zu iden­­tifizieren, um sich der gemeinsamen Basis für die So­zial­ini­ti­a­tive zu ver­­sichern. In einem zweiten Schritt wurde dann diskutiert, wel­che wei­te­­ren Fragen in den Blick genommen werden sollten. Damit war die Grund­­la­ge geschaffen, um einen ersten Textentwurf zu erarbeiten, der im Früh­jahr 2013 auf einer gemeinsamen Arbeitstagung der Kammer für so­ziale Ord­nung der EKD und der Kommission für gesellschaftliche und so­ziale Fra­gen der DBK mit externen Experten diskutiert worden ist. Auf der Grund­lage dieser Beratungen wurde der Entwurf dann über­ar­bei­tet und an die zuständigen Gremien von DBK und EKD zur wei­te­ren Dis­kussion und Abstimmung gegeben. Das alles war ein durchaus mü­he­voller Pro­zess. Aber dieser Prozess war eben notwendig, um nach 17 lan­gen Jahren wie­der in ökumenischer Gemeinsamkeit etwas auf den Weg zu bringen.

Gerhard Wegner, der als Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD genauso an den vorbereitenden Arbeiten beteiligt war wie die Ver­­­fasser dieses Heftes für die Katholische Sozialwissenschaftliche Zen­tral­­­stelle, betont völlig zu Recht, dass im Vordergrund der Wille zum Kon­­­sens und damit auch die Bereitschaft zum Kompromiss standen. Dass das am Ende gelungen ist, ist ein Erfolg für die Ökumene und für die ge­mein­same sozialethische Zielsetzung. Denn „[g]enauso bietet die­ses Pa­pier jetzt eine gemeinsame Basis, einen gewissen Konsens – mehr als ein Mini­malkonsens – für Initiativen der Kirchen zur beanspruchten Er­­neu­e­rung der Wirtschafts- und Sozialordnung." [Gerhard Wegner, Der Kompromiss als integrative Kraft. Das neue Sozialwort der Kirchen als stellvertretender Konsens, http://www.gegenblende.de/20-2013/ ++co++acd9f768-ab88-11e3-a18b-52540066f352 (abgerufen am 14.04.2014).]

Neue soziale Herausforderungen

Hintergrund der Ökumenischen Sozialinitiative sind die tiefgreifenden so­­zialen Veränderungen und neuen Herausforderungen, die sich in den let­z­­ten 17 Jahren ergeben haben. Manche der angesprochenen Themen wa­­­ren bereits 1997 virulent oder zeichneten sich zumindest als zu­künf­ti­ge Fra­gestellungen ab. So etwa die wachsende Dynamik der Glo­ba­li­sie­rung, die dazu führt, dass sich inzwischen nicht mehr nur die Un­ter­neh­men in ei­ner internationalen Wettbewerbssituation befinden, sondern auch die Na­tionalstaaten: dem Wettbewerb um die besseren Stand­ort­be­din­­gungen.

Diesen Standortwettbewerb „bekommen auch die Arbeitnehmer zu spü­ren, denn im Kern gilt: Während das Kapital global agiert, bleibt der Fak­­tor Arbeit an die Realwirtschaft gekoppelt“ (Sozialinitiative, S. 7 f.). Mit die­ser Formulierung greift der Impulstext die Beobachtungen des spa­ni­schen Soziologen Manuel Castells auf, der bereits in seiner Studie Der Au­fstieg der Netzwerkgesellschaft, die 1996 weltweite Auf­merk­sam­­keit er­regt hatte, prognostizierte, dass sich die gesellschaftlichen Be­zie­­­hungen zwi­schen Kapital und Arbeit unter den Bedingungen einer dy­na­­misierten Glo­balisierung tiefgreifend verändern werden. „Kapital ist im Kern glo­bal. Arbeit ist in der Regel lokal“, so formuliert es Castells. Ka­pital und Ar­beit existieren in der globalisierten Gesellschaft „in un­ter­schied­­lichen Räu­men und Zeiten [...]: im Raum der Ströme und im Raum der Orte, In­stant-Zeit der Computernetzwerke gegenüber der Uh­ren­­zeit des All­tags­le­bens.“ [Manuel Castells, Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft, übers. v. Reinhart Kößler, Opladen 2001. 533 f.] Damit vergrößern sich die Möglichkeiten des Kapitals, der An­le­ger, Spekulanten und Finanzjongleure, während die­­jenigen, die nur ihre Ar­beit zum Erwerb haben, ins Hintertreffen ge­ra­ten.

Hier zeichnet sich bereits die wachsende Bedeutung des Finanzmarktes ab, dessen dunkle Seite in der Krise ab 2007 offenbar geworden ist. Er­freu­­­lich ist, dass die Kirchen über diese Schattenseiten aber nicht die po­si­­­tiven Aspekte übersehen und betonen, dass der Finanzmarkt und die glo­­­bale Mobilität des Kapitals für die Entwicklung gerade auch der är­me­­ren Länder durchaus neue Chancen bieten und notwendig sind. Was das Pa­pier allerdings scharf kritisiert, ist der naive Glaube an die Selbst­re­­gu­lie­rungskraft des Finanzsektors. „Als diese Illusion wie eine Sei­fen­bla­se zer­platzte, waren die Staaten zu umfassenden Rettungsmaßnahmen ge­­zwun­gen. Ohne das Geld der Steuerzahler zur Rettung privater Ban­ken wä­ren viele Staaten kollabiert. An den Folgen tragen viele Länder bis heu­te“ (S. 8). Auch den Zusammenhang zwischen diesen staatlichen Ret­­tungs­maßnahmen in der Finanzmarktkrise und der Staats­schul­den­kri­se, in die ab 2010 verschiedene Länder der Eurozone geraten sind, be­tont das Pa­pier. Richtig ist aber genauso, dass die betroffenen Länder des­­we­gen kei­nes­wegs von ihrer eigenen Verantwortung für ihre volks­wirt­­schaft­liche und fiskalische Situation freigesprochen werden.

Auch wenn das Papier seinem Anlass nach unübersehbar im Zusam­men­hang mit diesen beiden großen Krisen der letzten Jahre steht, so ist seine Pers­­­pektive doch keineswegs ökonomistisch verengt. „[D]ie Schicksale der Völker sind heute nicht nur in ökonomischer Hinsicht miteinander ver­­­knüpft“, wird vielmehr betont. „Die wachsenden globalen Um­welt­pro­­ble­me, insbesondere der Klimawandel, vergrößern die bestehenden so­­zi­a­len Ungleichgewichte und gefährden letztlich die Lebens­grund­la­gen der ge­samten Menschheit.“ Unmissverständlich heißt es: „In öko­lo­gi­­scher Hin­sicht ist die Belastbarkeitsgrenze unseres Planeten erreicht“ (S. 8).

Mit Blick auf die Sozialpolitik hebt der Impulstext besonders die Her­aus­­for­derung des demografischen Wandels hervor, „der die So­zial­struk­tur un­serer Gesellschaft tief greifend verändern wird und unsere sozialen Sicherungssysteme auf eine große Belastungsprobe stellt“ (S. 9). Ebenso wird die wachsende Ungleichheit in der Einkommens- und Ver­mö­gens­ver­­­teilung problematisiert. Das sozial- und gesellschaftspolitische Leit­bild des Papiers wird mit den Begriffen Inklusion und Integration bereits in der Einleitung deutlich.

Für eine nachhaltige Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Ein starkes Bekenntnis legen die beiden Kirchen für die Idee der So­zi­a­len Markt­wirtschaft ab. Deren Ziel liegt nach der vielzitierten Definition Al­fred Müller-Armacks (1901 – 1978) – und das Zitat fehlt auch in dem Im­­­pulstext nicht – darin, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.“ Das Konzept der So­zia­len Marktwirtschaft grenzt sich dabei sowohl von dem Modell einer Lais­­­sez-faire-Wirtschaft, dem „ungebändigten“ Kapitalismus, als auch von dem Modell des Interventionismus ab. Der Inter­ven­tio­nis­mus versucht die Quadratur des Kreises, indem die Marktwirtschaft mit In­s­trumenten planwirtschaftlicher Steuerung verbunden wird. Das führt aber lediglich dazu, dass sich die widersprüchlichen Ele­men­te wech­­­selseitig blockieren. Die Soziale Marktwirtschaft ist da­ge­­gen „ei­­ne bewußt gestaltete marktwirtschaftliche Ge­samt­ord­nung“. Auch So­­­zialpolitik ist Teil dieser Gesamtordnung; sie soll, so for­­muliert es Mül­ler-Armack, „den sozialen Zweck sichern, ohne stö­rend in die Markt­ap­paratur einzugreifen.“ [Alfred Müller-Armack, Art. Soziale Marktwirtschaft, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 9, Stuttgart u. a. 1956, 390 – 392, hier: 390 f.]

Die Kirchen unterscheiden freilich sehr genau zwischen dieser Idee und der heute „real existierenden“ Sozialen Marktwirtschaft. Die Idee muss immer wieder neu institutionell ausbuchstabiert werden. Un­­ter den gegenwärtigen Herausforderungen beschäftigt sich der Im­­pulstext aus­führlich mit den ökologischen Bedrohungen, ins­be­son­­­dere dem Kli­mawandel und dem demografischen Wandel. Zu den bei­den her­kömm­lichen Prinzipien der marktwirtschaftlichen Frei­­heit und des so­zi­alen Ausgleichs muss heute als drittes das Prin­zip öko­lo­gischer Nach­haltigkeit hinzutreten. Die in einer Sozialen Markt­wirt­schaft zur Ver­fügung stehenden ordnungspolitischen Steu­e­rungs­in­strumente müs­sen dazu genutzt werden, die wirtschaftliche Ent­wick­lung von wei­teren Steigerungen des Ressourcen- und Um­welt­ver­brauchs ab­zu­kop­peln. Die Energiewende beurteilen die Kir­chen vor diesem Hin­ter­grund positiv. Sie betonen aber auch, dass eine deut­sche Öko­lo­gisch-Soziale Marktwirtschaft nur dann als Vor­bild und Modell für an­­dere Staaten dienen kann, wenn Deutschland zu­gleich ein wett­be­werbs­­fähiger Wirtschaftsstandort bleibt – wozu zwei­­fellos der starke in­dustrielle Kern bewahrt werden muss – und zu­­gleich das deutsche So­­zialmodell des „Wohlstands für alle“ er­hal­ten wird.

Die Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit mahnen die Kirchen auch mit Blick auf den demografischen Wandel an. Die damit ver­bun­­de­nen Belastungen müssen gerecht zwischen den Generationen ver­­teilt werden. Sorgen machen sich die Kirchen über eine in Zu­kunft wie­der zunehmende Altersarmut. Die Leistungsgerechtigkeit und die ge­­sellschaftliche Akzeptanz des Rentensystems sind in Fra­ge ge­stellt, wenn ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner in Zukunft nur noch Ren­­ten­ansprüche in Höhe der Mindestsicherung erwerben könn­te. Bei der Wahl zwischen einer (noch weiteren) Senkung des Net­to­ren­ten­ni­ve­­aus und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ge­ben die Kirchen des­halb der zweiten Alternative aus genuin so­zi­al­ethi­­schen Gründen ein­deutig den Vorzug. Die Erhöhung des Ren­ten­ein­­trittsalters auf 67 Jah­re bezeichnet der Impulstext denn auch kon­se­­quenterweise als not­wendig. Ganz in diesem Sinne kritisierte Erz­bi­­schof Zollitsch bei der Vorstellung des Impulstextes die Pläne der Ko­a­lition zu einer Auf­weichung der Rentenreform von 2007 durch die Schaffung der Mög­lichkeit einer „Rente mit 63“.


Für eine Neubesinnung auf die Ordnungspolitik

Aber es gibt durchaus lobende Worte für das gegenwärtige in­sti­tu­tio­nel­­­le System der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses habe sich gerade in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bewährt, die Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern ohne größere volks­wirt­schaft­­­liche und soziale Friktionen überstanden hat. „Damit hat sich ge­­zeigt, dass die Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft nicht nur unter mo­­­ralischer Perspektive, sondern auch unter dem Aspekt nachhaltigen ge­­­sellschaftlichen Erfolgs nach wie vor richtig ist“ (S. 20). Als Beispiel für die positive Rolle sozialstaatlicher Instrumente in der Krise wird aus­drück­­­lich die Kurzarbeit genannt, mit der 2008/2009 zahlreiche be­triebs­be­­­dingte Kündigungen vermieden werden konnten.

Dieser Gedanke der Verbindung von wirtschaftlicher Rationalität und mo­­­ralischer Verantwortung ist der Grundtenor der wirtschaftsethischen Über­legungen in dem Papier. Und dabei wird keineswegs nur an das Ethos des „ehrbaren Kaufmanns“ appelliert. Bereits die erste der zehn The­sen, die die Ideen der Sozialinitiative konkretisieren, lautet: „Ge­mein­­sa­me Ver­antwortung heißt, wirtschaftliches Wachstum in den Dienst für den Men­schen zu stellen“ (S. 15). Die Pointe ist dabei, dass die Kirchen die so­ziale Verantwortung eben nicht als Additiv zum Markt ver­stehen, son­­dern die Marktwirtschaft braucht von vornherein diese Aus­richtung auf das Soziale.

Hier zeigt sich, dass das Bekenntnis des Papiers zur Ordnungsidee der So­­zialen Marktwirtschaft keine bloße rhetorische Pflichtübung ist. Denn das ist ja die bereits oben skizzierte Grundidee derer gewesen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft begründet haben: Es kommt vor allem auf eine ordnungspolitische Einhegung des Marktes an, und das Soziale ergibt sich in der Marktwirtschaft dann zu­min­dest in Tei­­len bereits aus dem marktlichen Wettbewerb selbst. Für Wal­ter Eu­cken (1891 – 1950), den Kopf der damals wirtschaftspolitisch maß­geb­li­chen „Freiburger Schule“, liegt die zentrale ordnungspolitische Auf­ga­be des Staates deshalb darin, eine Vermachtung des Marktes zu ver­hin­dern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Hier spürt der Text zur Sozialinitiative auch die tiefere Ursache der wirt­schaft­­­lichen Verwerfungen der letzten Jahre auf, insbesondere der Fi­nanz- und Wirtschaftskrise. Statt des „starken Staates“, den die „Frei­bur­ger“ immer gefordert haben und der eine robuste Rahmenordnung für den Markt zu schaffen und zu garantieren hat, verbreitete sich seit den neun­­zi­ger Jahren von den USA aus eine Ideologie, die den kompletten Rück­­zug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen propagierte. Im Grunde wird dieser Ideologie zu viel Ehre angetan, wenn sie heutzutage mit dem Be­griff des „Neoliberalismus“ bezeichnet wird. Es ist vielmehr eine Art Vul­gärliberalismus, der mit dem ursprünglichen Neoli­be­ra­lis­mus wenig ge­mein hat. Bundespräsident Joachim Gauck hat Anfang des Jah­res in sei­ner Festrede aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Frei­bur­­ger Walter-Eucken-Instituts darauf hingewiesen. [http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden /2014/01/140116-Walter-Eucken_Institut.html (abgerufen am 14.04.2014).] Neoliberalismus, das war einst ein sehr ehrbarer Begriff, der den hochreflektierten Ver­such einer Wie­derbelebung der freiheitlichen Ordnung nach dem Zwei­ten Weltkrieg be­zeichnete.

Scharf kritisiert der Impulstext die „Ideologisierung der Deregulierung, die die Politik jahrelang dazu drängte, die Märkte, besonders die Finanz­märk­­­te, sich selbst zu überlassen“ (S. 25). Es werden die in den Jahren vor der Krise herrschenden ökonomischen Modelle kritisiert, die eine Kon­­­trollierbarkeit auch größter Risiken auf den Finanzmärkten sug­ge­riert hat­ten. Und in bester Tradition der Freiburger Schule heißt es: „Rich­­tig ist vielmehr eine der Grundannahmen der Sozialen Markt­wirt­schaft: dass näm­lich die Märkte eine Rahmenordnung und eine wirk­sa­me ord­nungs­po­litische Aufsicht benötigen, damit das Finanz- und Wirt­schafts­­ge­sche­hen in gemeinwohldienliche Bahnen gelenkt wird“ (S. 25).

Solche starken Aussagen zeigen im Übrigen auch, dass der Impulstext in der Tat mehr als nur einen Minimalkonsens enthält und sehr wohl auch Mut zum politischen Statement zeigt. Wer meint, dass die Forderung nach einer robusteren Rahmenordnung und einer stärkeren Aufsicht für die Finanzmärkte heute eine Selbst­verständlichkeit ist, der hat die letzte No­belpreisverleihung verpasst. Die zeigte, wie offen das Rennen in der wirt­­­schaftstheoretischen Diskussion nach wie vor ist. Denn den letzten No­belpreis für Wirtschaftswissenschaften mussten sich zwei Ökonomen mit diametral entgegengesetzten Theorien über die Finanzmärkte teilen: Eu­gene Fama, Volkswirt an der University of Chicago, und Robert J. Shiller, Ökonom an der Yale-University. Fama ist der Begründer der so­­­genannten „Effizienzmarkthypothese“, die besagt, dass Finanzmärkte rei­­­bungslos funktionieren, weil die Preise für Finanzmarktprodukte alle re­­­levanten Informationen abbilden und die Anleger rational handeln. Und er zieht daraus die Schlussfolgerung, dass „es keine Blasen an den Fi­­nanz­märkten gibt.“ [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nobel-gedenkpreistraeger-fama-es-gibt-keine-blasen-an-den-maerkten-12620969.html (abgerufen am 14.04.2014).] Finanzmarktkrise hin, Eurokrise her: Das Stock­hol­­mer Komitee findet diese Theorie offenbar nach wie vor nobel­preis­wür­­dig.

Dass allerdings auch den Schweden gewisse Zweifel gekommen sind, dar­­auf deutet die gleichzeitige Verleihung des Nobelpreises an Robert J. Shiller hin. Der nämlich meint, dass Finanzmärkte alles andere als effi­zi­ent und rational sind. Shiller hat seine Finanzmarkttheorie unter Be­­rück­sichtigung von Erkenntnissen aus der Verhaltensökonomik und der Massenpsychologie entwickelt. Demnach sind die Preise an den Fi­nanz­­märk­ten eben nicht nur das Ergebnis aggregierter Informationen und ra­ti­o­naler Anlegerentscheidungen, sondern auch emotionaler Fak­to­ren wie Hoff­nungen, Ängsten usw. Nicht selten führt das sogar zu einem ganz und gar irrationalen Herdenverhalten der Anleger, das in keiner Wei­­se mehr von den ökonomischen Fundamentaldaten gedeckt ist. Der Im­­puls­text der beiden deutschen Kirchen stellt sich in diesem wirt­schafts­­the­o­re­ti­schen und auch wirtschaftspolitischen Meinungsstreit ein­deutig auf die Seite Shillers. Für den ist die Effizienzmarkttheorie „einer der größ­ten Feh­ler in der Geschichte des ökonomischen Den­kens.“ [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/im-gespraech-rob... (ab­ge­ru­fen am 14.04.2014).]

Das Prinzip der Haftung

Nach wie vor sehen die Kirchen deshalb Handlungsbedarf im Blick auf ei­ne erneuerte Finanzmarktordnung. Diese müsse sich vor allem an dem „Prin­­­zip der Haftung“ orientieren, das Walter Eucken als eines der kon­sti­­­tuierenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet hat. Eu­cken fasst diesen Gedanken in einem schlichten moralischen Grund­satz zusammen, den der Impulstext wörtlich zitiert: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“ (S. 24). [Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 7. Aufl., Tübingen 2004, 279.] Haftung bewirkt, so Eu­cken wei­ter, dass „die Disposition des Kapitals vorsichtig erfolgt. In­ves­ti­tionen wer­den umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Ver­ant­wort­li­che für diese In­vestitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern also pro­phy­lak­tisch ge­gen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märk­te vor­sich­tig abzutasten.“ [Ebd., 280.] Die Finanzmarktkrise ist ein ein­drucks­vol­ler Beweis ex negativo für diesen Grundsatz.

Die Kirchen fordern deshalb unter anderem, dass der Steuerzahler in Zu­kunft davor geschützt werden muss, für die riskante Geschäftspolitik von Ban­ken gerade stehen zu müssen. „Das systemische Risiko und Er­pres­­sungs­potenzial, das mit Finanzinstituten verbunden ist, die ‚too big to fail‘ sind, muss wirksam begrenzt werden“ (S. 25). Haften sollen in Zu­­kunft zunächst einmal die Eigentümer der Banken, also die Aktionäre, und die Inhaber von Bankanleihen, also diejenigen, die auch die po­ten­ti­el­­­len Profiteure der Anlagepolitik sind.

Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung

Diese Forderung einer notwendigen „Korrespondenz von Freiheit und Ver­­­antwortung“ (S. 25) in der Sozialen Marktwirtschaft konkretisiert der Im­­­pulstext auch mit Blick auf die Frage der Steuergerechtigkeit. „Steu­er­­pflicht ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Bür­ger­­pflicht“, wird klargestellt (S. 30). Der Text begrüßt deshalb nicht nur die auch auf internationaler Ebene verstärkten Maßnahmen zur Be­käm­p­fung der Steuerhinterziehung. Es gehe darüber hinaus auch darum, jene Schlupf­­löcher zu stopfen, die Möglichkeiten zur legalen, aber eben doch mo­­­ralisch illegitimen „Steuervermeidung“ bieten.

Soziale Verantwortung fordern die Kirchen aber nicht nur von den wirt­schaft­­­lich handelnden Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von den po­­­litisch Verantwortlichen im Staat. Mit Blick auf die politische Ge­stal­tungs­­­fähigkeit der öffentlichen Hand heute und mehr noch in der Zu­kunft, for­dern die Kirchen deshalb einen Abbau der Staatsverschuldung. Wie sehr aus dem Ruder laufende Staatsschulden das Gemeinwohl ge­fähr­­­den kön­nen, zeigt sich gerade in der Euro-Krise. Begrüßt werden des­­halb die im Grundgesetz und im europäischen Fiskalpakt in den letz­ten Jah­ren fest­gelegten Schuldenbremsen.

Gleichzeitig wird betont, dass die mit der Haushaltskonsolidierung ver­bun­­­denen Belastungen gerecht verteilt werden müssen. Scharf kritisiert das Papier daher, dass in manchen europäischen Ländern die Schul­den­kri­­­sen „auf dem Rücken von Millionen von Menschen ausgetragen wer­den, die sie nicht verursacht haben. Insgesamt ist ein Schuldenabbau, der vor allem auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten notwendiger Zu­­­kunftsinvestitionen geht, aus ethischer Sicht nicht hinnehmbar“ (S. 31).

Die Reformpolitik und das „German Wunder“

Insgesamt lehrt die Erfahrung, dass eine Haushaltskonsolidierung allein durch Sparen praktisch nicht realisierbar ist. Notwendig ist vielmehr vor al­­lem eine positive konjunkturelle Entwicklung. Diese war der Grund, wes­­­wegen Deutschland vor Ausbruch der Finanzmarktkrise im Jahr 2007 erst­mals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hatte. In den Jah­ren zuvor war es gelungen, durch eine stärkere Dezentralisierung der Ta­rifpolitik und durch Arbeitsmarkt- und Sozialreformen die Ar­beits­­kos­ten zu senken und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deut­schen Unternehmen zu stärken. Hier liegen auch die Gründe, wes­­wegen Deutsch­land die Finanzmarktkrise und die Eurokrise so gut über­standen hat. Weltweit wird über dieses „German Wunder“ ge­spro­chen. Schnell konn­te Deutschland so wieder auf den Pfad der Haus­halts­kon­­solidierung zu­rückkehren und die Jahre 2012 sowie 2013 ebenfalls mit einem aus­ge­gli­chenen Staatshaushalt abschließen.

Gerade das Beispiel der Entwicklung Deutschlands vom „kranken Mann“ zur „Wirtschaftslokomotive“ Europas zeigt, wie ein hoch­ent­wi­ckel­­tes Land im Umfeld der wirtschaftlichen Globalisierung bestehen kann. In Eu­ropa gilt die deutsche Reformpolitik heute als vorbildlich. Und auch die Kirchen würdigen in ihrem Impulstext die Erfolge dieser Po­­litik. Das hat manche Kritik hervorgerufen, das Papier urteile zu po­si­tiv über die Ar­beitsmarktreformen und verliere deren Schattenseiten aus dem Blick.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Text betont ausdrücklich, dass die zu be­obachtende Ausweitung und Verfestigung prekärer Be­schäf­ti­gungs­­ver­hält­nisse nicht hinnehmbar ist und die Politik hier gegensteuern muss. Auch werden die Missstände im Niedriglohnbereich benannt, wie sie sich vor allem in manchen Zweigen des Dienstleistungssektors zei­gen, wo die Ta­rifautonomie nicht greift. Hier unterstützen die Kirchen ei­­nen ge­setz­li­chen Mindestlohn. Sie benennen aber auch die Gefahren: Vor allem für ju­gendliche Berufseinsteiger, für Geringqualifizierte und Lang­­zeit­ar­beits­lo­se dürfen keine neuen Barrieren zum Einstieg in den Ar­­beitsmarkt er­rich­tet werden.

Manchem ist das zu zurückhaltend. Aber Zurückhaltung zeugt in diesem Fall von Verantwortungsbewusstsein. Auch die Soziale Marktwirtschaft funk­­­tioniert – mit guten Gründen – nach den Regeln jeder Markt­wirt­schaft. Und in einer Marktwirtschaft zeitigen staatliche Interventionen re­­gel­mäßig nicht nur die erwünschten Resultate, sondern auch un­be­ab­sich­­tig­te Nebenfolgen. Auf diese Weise können mitunter gut gemeinte so­­ziale Maß­nahmen ganz und gar unsoziale Folgen nach sich ziehen. Das heißt ganz konkret: Wenn die Politik den Niedriglohnbereich zu „gründ­­lich“ be­kämpft, dann werden am Ende nicht nur die niedrigen Löh­ne, sondern auch die dazu gehörenden Arbeitsplätze verschwunden sein. Das aber ist mit dem anspruchsvollen ethischen Leitmotiv, das der Text zur Dis­kus­si­on stellt, nicht vereinbar.


Inklusion und Partizipation als ethische Leitkategorien

Der Impulstext stellt unmissverständlich fest, dass es offenkundig „noch nicht hinreichend gelungen [ist], eine Antwort darauf zu finden, wie un­ter den Bedingungen der Globalisierung ein gerechter und fairer so­zi­a­ler Aus­­gleich in der Sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts or­ga­ni­siert werden kann“. Als ethisches Leitbild empfehlen die Kirchen hier­bei „die möglichst umfassende soziale Inklusion und Partizipation al­ler Men­­schen in unserem Land“. Und sie stellen klar: „Das ist nicht nur eine im en­geren Sinne sozialpolitische, sondern eine umfassend ge­sell­schafts­­po­li­ti­sche und auch zivilgesellschaftliche Aufgabe“ (S. 21).

Damit ist ein hoher ethischer Anspruch formuliert, dessen politische Aus­­ge­­staltung nicht in der Hand der Kirchen liegt, der aber trotzdem in dem Pa­­pier inhaltlich konkretisiert und exemplarisch ausgefaltet wird. So emp­fiehlt der Impulstext, den oft auf das Paradigma der Ver­tei­lungs­ge­­rech­­tig­keit verengten „sozialpolitischen Diskurs durch einen stärker chan­­cen­­­orientierten gesellschaftspolitischen Diskurs zu ergänzen“ (S. 42). Wer daraus einen Vorbehalt gegen sozialstaatliche Umverteilung kon­­stru­i­ert, der hat den Text nicht gründlich gelesen. Richtig ist viel­mehr, wie der Mainzer Sozialethiker Gerhard Kruip feststellt, dass in dem Pa­pier „[a]uf­geräumt wird mit dem oft konstruierten Gegensatz zwi­­schen Be­tei­li­gungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit. Denn bei­­de ge­hö­ren ein­deutig zusammen. Um Beteiligung sicherzustellen, muss eben auch um­verteilt werden.“ [Gerhard Kruip, Impuls für weitere Diskussionen. Kirchen legen neues „So­zi­al­wort“ vor, in: Herder Korrespondenz 68 (2014), 173 – 177, hier: 175. ]

Um umfassende Inklusion und Partizipation zu gewährleisten, müssen nach wie vor vielfältige Diskriminierungen in der Gesellschaft abgebaut wer­­­den. Das betrifft die unterschiedlichsten sozialen Gruppen. Kritisiert wird in dem Text beispielsweise die „gläserne Decke“, die Frauen im­mer noch zu oft den Weg in Führungspositionen versperrt. Genannt wer­den aber auch die Mütter und Väter, die für sich keine hinreichenden Mög­­lich­­keiten sehen, Familie und Beruf gut zu vereinbaren. Die So­zi­al­i­n­i­­ti­a­ti­ve könnte hier etwa die Vorschläge zu einer auf 32 Stunden re­du­zier­­ten El­ternarbeitszeit aufgreifen, die Familienministerin Manuela Schwe­­sig zur Diskussion gestellt hat. Sie hat dafür Kritik eingesteckt, aber auch viel Zustimmung erhalten, auch in anderen Parteien und so­gar aus der Wirt­­schaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich immerhin für eine Elternarbeitszeit von 35 Stunden aus­ge­­­sprochen.

Ganz anders gelagert, aber sozial und moralisch nicht weniger relevant, ist die Tatsache, dass Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor nicht die gleichen sozialen Chancen haben. Das betrifft auch diejenigen, die bereits in der zweiten und dritten Generation in Deutschland leben, hier aufgewachsen und ausgebildet worden sind. Zahllose Studien zei­gen, dass sie bei gleicher Qualifikation doch signifikant schlechtere Kar­ri­­e­re­aus­sichten haben. Es ist gut, dass die Kirchen auch dieses Problem klar beim Namen nennen.

Bei all dem verlieren die Kirchen nicht die „klassischen“ Themen der So­­zi­alpolitik aus dem Blick. Trotz der deutlich entspannten Lage auf dem deut­schen Arbeitsmarkt mahnen sie an, dass das Problem der Ar­beits­­lo­sig­keit für die Betroffenen nach wie vor großes Leid bedeutet, das weit über den Mangel an Einkommen hinausgeht. Deswegen kritisieren die Kir­chen auch scharf, dass im Zuge der Instrumentenreform gerade im Be­reich der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose mit mul­­tip­len Vermittlungshemmnissen die Mittel zusammengestrichen wur­­den. Das ist mit dem ethischen Leitbild von Inklusion und Par­ti­zi­pa­ti­on nicht ver­einbar. „Kein Mensch darf als ‚nicht-aktivierungsfähig‘ ab­ge­­schrieben wer­den“ (S. 47).

Die ethische Leitidee des Impulstextes stellt hohe Ansprüche an Staat und Ge­sellschaft, aber auch an den Einzelnen. Die Kirchen stellen klar, dass „es sowohl der Chancengerechtigkeit als auch der Eigeninitiative“ be­­darf, „[u]m das anspruchsvolle Projekt umfassender sozialer Inklusion zu ver­wirk­lichen“. Die Forderung nach Eigeninitiative ist in diesem Fall aber nicht, wie das manchmal in der politischen Debatte der Fall sein mag, ein Vor­wand, um Staat und Gesellschaft aus ihrer Verantwortung zu ent­las­sen. Vielmehr betont das Papier unmissverständlich: „Damit der Ein­­zelne die Eigeninitiative ergreifen kann, muss er auch die tat­säch­li­che und faire Chan­ce haben, sich mit seinen individuellen Begabungen in der Ge­sell­schaft einzubringen. Wirkliche Chancengerechtigkeit her­zu­stel­­len, ist ei­ne herausfordernde gesellschaftspolitische Aufgabe. Es geht da­­bei darum, dass Menschen mit schlechteren sozialen Startbedingungen Un­­ter­stüt­zung erfahren, angefangen bei der frühkindlichen Förderung“ (S. 43). Das erklärt auch, wieso das Thema Bildung in dem Impulstext ei­­nen pro­mi­nenten Platz einnimmt. Bildungspolitik ist vorsorgende So­zi­­alpolitik und verspricht insofern eine gute soziale Rendite. Jeder Euro, der heute in Bil­dung investiert wird, wird morgen im Sozialhaushalt ein­ge­­spart bzw. wird als Steuer und Sozialabgabe in die öffentlichen Kas­sen zu­rück­flie­ßen.

Europa und die Grenzen eines kirchlichen Sozialpapiers

Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise in Europa betont das Papier die ge­­mein­same Verantwortung der europäischen Partner und das Gebot der So­­­lidarität. Die Kirchen stellen sich damit eindeutig auf die Seite der eu­ro­­­päischen Idee und gegen die auch hierzulande Zulauf gewinnenden Kräf­­te, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen und na­ti­o­nal­staat­­­lichen Chauvinismus propagieren. Manchen Kommentatoren geht der Text hier – wie auch an anderen Stellen – aber nicht weit genug. Des­­halb sollen zum Abschluss an diesem Beispiel ein paar grund­sätz­li­che Über­legungen zu den Möglichkeiten und Grenzen eines solchen von den Kir­­chenleitungen verantworteten Impulstextes angefügt werden.

Der Frankfurter Sozialethiker Bernhard Emunds beispielsweise hätte sich mehr Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Eurokrise ge­wünscht. Vor allem die deutschen Handelsbilanzüberschüsse sind ihm ein Dorn im Auge. Er kritisiert, dass das Papier jene Analysen aus­blen­de, in de­nen die „exportorientierte Wirtschaftspolitik“ Deutschlands für die Über­schuldung der südeuropäischen Staaten mitverantwortlich ge­macht wird. Diese Wirtschaftspolitik kann man seiner Ansicht nach „un­ter den Be­dingungen der Währungsunion schlicht als unsolidarisch be­zeich­­nen.“ [Bernhard Emunds, Fehlstart. Zur ökumenischen Sozialinitiative und ihrem Im­puls­text, in: Stimmen der Zeit, 232 (2014), 335 – 345, hier: 342.]

Es ist allerdings fraglich, ob die Kirchen gut beraten gewesen wären, so et­­­was in ihren Impulstext zu schreiben. Die kritische Bewertung der deut­­schen Leistungsbilanz ist ja keineswegs ein evidentes volks­wirt­schaft­­li­ches Faktum, sondern eine in der wirtschaftswissenschaftlichen De­­batte äu­ßerst strittige Frage. Hätten die Kirchen tatsächlich das Man­dat, die Re­gierungspolitik auf der Grundlage wackliger Argumente der­art scharf zu kritisieren? Und das nur wenige Wochen, nachdem der de­mo­­­kratische Sou­verän bei der Bundestagswahl ein starkes Votum für die­­se Politik ab­ge­legt hat? Jedenfalls zeigen die Wählerbefragungen, dass die Eu­ro­pa­po­li­tik für viele bei der Wahlentscheidung eine maß­geb­li­­che Rolle gespielt hat.

Das heißt nun aber keineswegs, dass in der Diskussion, die der Im­puls­text zur Sozialinitiative anstoßen möchte, solche politisch profilierten De­­bat­tenbeiträge unerwünscht wären. Das Gegenteil ist der Fall. Auch um ei­ne solche politische Diskussion nicht von vornherein zu vergiften, muss ei­ne sozialethische Argumentation ihre eigenen Grenzen im Blick be­­hal­ten. Das tun die Kirchen in ihrem Impulstext, und das ist gut so. Es ist zum Beispiel fraglich, ob man in der Debatte über die deutschen Han­dels­­bi­lanzüberschüsse sofort schweres Geschütz auffahren und der deut­schen Re­gierung unsolidarisches Verhalten vorwerfen sollte. Wenn man die Ge­gen­position allzu schnell moralisch abqualifiziert, ist es schwer, ein ver­nünf­tiges Gespräch auf der Sachebene aufrechtzuerhalten. Der 1998 ge­stor­bene deutsche Soziologe Niklas Luhmann hatte eben nicht ganz Un­recht, als er einmal sagte: „Empirisch gesehen ist moralische Kom­­mu­ni­ka­tion nahe am Streit und damit in der Nähe von Gewalt an­ge­sie­­delt.“ [Niklas Luhmann, Paradigm lost: Über die ethische Reflexion der Moral. Rede an­läßlich der Verleihung des Hegel-Preises 1989, Frankfurt a. M. 1990, 26.]

Auf der Sachebene der wirtschaftspolitischen Diskussion könnte man der Ar­gumentation von Bern­­hard Emunds zweierlei entgegenhalten. Ers­tens liegt die un­aus­ge­gli­che­ne Handelsbilanz nicht (allein) in einer „ex­port­­o­ri­en­tierten Wirt­schafts­­politik“ Deutschlands begründet, was auch im­mer da­mit genau ge­meint sein mag. In den ersten Jahren nach der Ein­füh­rung des Euro, als Deutsch­land Strukturreformen durchgeführt hat und die Ta­rif­partner hier­zu­lande Lohnzurückhaltung geübt haben, haben die Süd­eu­ro­päer sich kräf­tige Lohnsteigerungen genehmigt und zwar in ei­ner Höhe, die of­fen­bar nicht nachhaltig von den volkswirtschaftlichen Ge­­ge­ben­hei­ten ge­deckt war. So wurden die Produkte der süd­eu­ro­pä­i­schen Un­ter­neh­men im Ex­port immer teurer und die der deutschen im­mer günstiger. Tra­gen die Deut­schen an dieser Fehlentwicklung tat­säch­lich die alleinige Schuld? Wohl kaum. Zweitens ist das mit den Ex­port­über­schüssen gar kei­­ne so ein­fache Sache. Eine neue Studie des Pro­g­nos-Instituts zeigt, wie stark die anderen europäischen Länder von der Nach­frage der deut­schen In­dus­trie nach Vorleistungsprodukten pro­fi­tie­ren. [http://www.prognos.com/fileadmin/pdf/publikationsdatenbank/140417_Prognos_Studie_vbw_Bedeutung_dt._Industrie_EU_DE.pdf (abgerufen am 21.04.2014)] 3,5 Millionen Ar­­beitsplätze in anderen EU-Staaten hängen nach den Berechnungen des In­­stituts da­von ab. Außerdem geht die Ex­portstärke Deutschlands kei­nes­wegs mit ei­ner Importschwäche einher.

Auch weil die Faktenlage so unklar ist, tun die Kirchen gut daran, in ih­ren sozialethischen Stellungnahmen keine allzu steilen politischen Be­haup­­­­­tungen und Forderungen aufzustellen. Sie würden damit die ethi­sche Ori­entierung, die sie geben möchten, unnötig angreifbar machen. Wei­­ter „vor­­wagen“ können und sollen sich Andere im Rahmen der So­zi­al­­­ini­ti­a­ti­ve.