In der Wurzel ungerecht

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Dr. Siegfried Ecker

Dr. Siegfried Ecker ist Vorsitzender des Bildungswerks Bamberg der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB).

Wir begrüßen es sehr, dass die deutschen Kirchen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wir sind erfreut darüber, dass die „Option für die Armen und Schwachen“ an vielen Stellen angemahnt wird. Wir vermissen allerdings das Beispiel von Papst Franziskus. In seinem apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ greift er mit deutlichen Worten die Kapitalismuskritik der Soziallehre auf. Er analysiert aber auch sehr genau das Versagen der in Deutschland und Europa die Politik beherrschende Angebotstheorie (Trickle-down Nr. 54). Denn diese ist ethisch kaum zu rechtfertigen. Das faktenorientiert ethische Beurteilen der Politik der letzten Regierungen vermissen wir in der Sozialinitiative.

Mit dem folgenden Text soll diese Aussage erläutert werden. Er ist das Ergebnis von vier Diskussionsgruppen des Studientages und bezieht sich auf die Thesen 6 (Rente), 7 (Sozialstaat), 8 (Arbeitsmarkt) und 9 (Bildung).

Rente: "...die sozialen Belastungen des demografischen Wandels gerecht verteilen."

Die Rentenpolitik mit ihren Kürzungen wird im Papier als notwendig bezeichnet, ja, es müssten noch weitere „Reformen“ folgen. Wir bedauern es sehr, dass die Einwände von Fachleuten wie Prof. Hengsbach, Norbert Blüm und anderen nicht beachtet werden. Wir vermissen die Erkenntnis, dass die ständige Steigerung der Produktivität in der Rentenformel berücksichtigt werden muss. Denn nur durch die gerechte Verteilung dieser Wohlstandssteigerung haben die jeweiligen Generationen der noch nicht Arbeitenden, der Beschäftigten und der Nicht-mehr Arbeitenden einen ihnen zustehenden Anteil.

Auch wenn einige Verbesserungen (Mütterrente) anerkannt werden: Wir vermissen die grundsätzliche Ausrichtung am Wohl aller Menschen. Dass arbeitende Menschen zugunsten der Finanzindustrie verzichten und eine kapitalgedeckte Rente aufbauen sollten, ist nicht einzusehen. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zur umlagefinanzierten Rente unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Dazu ist auch eine gerechtere Steuer- und Lohnpolitik nötig. Denn die Rente hängt sehr stark mit der ungenügenden Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik zusammen.

Sozialstaat: "…durch Inklusion und Partizipation zur Chancengerechtigkeit beitragen."

Die Anregung, die gesellschaftspolitische Diskussion zur Verteilungsgerechtigkeit mit einer stärkeren Betonung der Chancengerechtigkeit zu führen, halten wir für nicht sachdienlich. Denn wenn in der Entwicklung der letzten Jahre die gesellschaftliche Spaltung immer stärker wird, ist Selbstverantwortung der „Schwachen“ kaum möglich. Die (nach deutschem Vorbild europaweiten) Kürzungen im Sozialbereich nehmen die christlichen Werte von Personalität und Solidarität nicht ernst. Partizipation aller Menschen ist nicht gewährleistet, wenn die Schere zwischen Arm und reich politisch gewollt immer größer wird.

Chancen für alle kommen nicht von allein

Die Kritik an den Mängeln von Verteilungsgerechtigkeit, wie sie Papier geäußert wird (Ineffizienz, nur materielle Gerechtigkeit) verkennt, dass Chancen für alle nur möglich sind, wenn sie auch vorhanden sind. Das Papier gibt ohne Kritik die seit Jahren von der Politik angegebene Zielrichtung wieder: Überprüfung im Blick auf die Interessen der Empfänger und den Staatshaushalt. Es stellt nur fest, dass diese Maßnahmen weiterhin umstritten sind. Christliche Wertvorstellungen verlangen aber, dass die Sozialreformen darauf hin geprüft werden, ob sie gesamtgesellschaftlich für alle und jeden gerecht sind. Das bezweifeln wir. Sie sind auf Kosten der Schwachen durchgeführt worden. 
Wir fordern deshalb eine Hinwendung zu einem solidarischeren Sozialsystem.

Arbeitsmarkt: "...eine breite Beteiligung an Erwerbsarbeit als wichtigen Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen."

Wir stellen fest, dass die negativen Entwicklungen des letzten Jahrzehntes beschönigt werden. Die Lage sei trotz Finanzkrise positiv. Die Reformen der letzten Jahre hätten Erfolg gehabt. Die sicher für viele Arbeitnehmer positive Entwicklung und die „Ziele“ der Reformen werden nicht mit der Realität in Beziehung gesetzt. So wird die politisch gewollte Zunahme von prekärer Beschäftigung nicht benannt: Niedriglohnbereich, Befristungen, Leiharbeit, Werksverträge sind eine Belastung der Arbeitnehmer. Die Erhöhung des Druckes auf die Arbeitslosen und ihre teilweise Verfassungswidrigkeit wird ohne Kritik hingenommen. Es wird nicht gesehen, dass diese Entwicklung auch die Arbeitnehmer mit sicheren Arbeitsplätzen unter Druck setzt. Das schmälert die Verhandlungsmacht von Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die verhalten positive Bewertung des Mindestlohnes übersieht die sozialethisch notwendige Forderung nach einer schrittweisen Erhöhung und Anpassung an die Lohn- und Inflationsentwicklung, um Altersarmut zu vermeiden. Der Hinweis auf Arbeitsplatzabbau übersieht die gegenteiligen nationalen und internationalen Forschungsergebnisse: Arbeitsplätze werden kaum abgebaut.

Wir vermissen die Forderung nach einem weiteren Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Denn das Lob der Sozialpartnerschaft nimmt nicht zur Kenntnis, wie stark die Verhandlungsmacht von Betriebsräten und Gewerkschaften abgebaut wurde. Nur mit einem weiteren Ausbau der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung lässt sich die sozialethisch gebotene gesellschaftliche Teilhabe in der heutigen Arbeitswelt, in der sie abgebaut wurde, wieder erreichen.

Bildung: "...durch Bildung die persönliche Entwicklung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern."

Es gibt einige positiv zu bewertende Stellen, etwa die Forderung nach der Bedeutung der Familie, der frühkindlichen Bildung, nach Durchlässigkeit der Schulsysteme, nach mehr finanziellen Mitteln für die Bildung.

„Die Familie ist vorrangiger Bildungsort“ – diese Einstellung wird geteilt. Dazu bedarf es jedoch geeigneter Rahmenbedingungen, nicht nur für „sozial (wirtschaftlich) schwache“ Familien. Familien müssen dazu in die Lage versetzt werden. Ziel muss eine gerechtere Gesellschaft mit gleichen Zugangsbedingungen zur Bildung, insbesondere für Familien sein. Interkulturelle Familien sollten hier besonders in den Blick genommen werden und bedürfen besondere Unterstützung durch Bildung zur gleichwertigen Teilhabe an der Gesellschaft.

Bildung ist mehr als Schule und Beruf

Es fehlt im Papier zudem eine Definition des Bildungsbegriffs. Wir stellen fest, dass in der Wortwahl und dem Gesamtansatz kaum Kritik am vorherrschenden Bildungsbegriff des Bologna-Prozesses und der Pisa-Studien geübt wird. Deren vorwiegend auf wirtschaftlich verwertbare berufliche Bildung ausgerichtetes Denken wird nicht in Frage gestellt. Der Duktus des Textes suggeriert einen Bildungsbegriff, der eine lebenslange Anpassungsleitung des Einzelnen an die sich verändernde Arbeit und Gesellschaft meint und als eine Anpassung an den Bildungsbegriff der Wissenschafts- und Leistungsgesellschaft erscheint. Eine von uns für notwendig erachtete Veränderung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerade durch Bildung wird in diesem Abschnitt leider an keiner Stelle erwähnt. Ebenfalls fehlt ein Hinweis auf die Bedeutung des christlichen Menschenbilds für das Bildungsverständnis.

Der Abschnitt behandelt ausschließlich Schul- und Berufsbildung. Lebenslanges Lernen umfasst jedoch weit mehr. Christliche Wertvorstellungen verlangen ein gesamtmenschliches und gesamtgesellschaftliches Ausbilden von Personen, die als Ebenbild Gottes verstanden werden und damit ungeheuer wertvoll sind.

Gerade ein Positionspapier der christlichen Kirchen sollte die Bedeutung der „Herzens- und Gewissensbildung“ / Persönlichkeitsbildung/emotionalen Bildung hervorheben, die Vorrang vor jeder anderen Bildung haben muss, da sie Grundlage für diese ist. Wie wollen die Kirchen Einfluss auf die Bürger haben, wenn von Herzensbildung keine Rede ist?

Die Bedeutung des Bildungsurlaubs als historische Errungenschaft für mehr Bildungsgerechtigkeit sollte in diesen Abschnitt aufgenommen werden.
Der Umgang mit „Bildungsfernen“ sollte aufgenommen werden, ebenso ein Hinweis auf die mangelnde Durchlässigkeit der einzelnen Bildungssysteme.

Ferner ist die Bildung eingeordnet in die oben bereits kritisierte vorsorgende Sozialpolitik. Wie dort wird hier Bildung individualistisch gesehen: Selbstverantwortung übernehmen und eigene Potentiale entwickeln.

Als gemeinsame Forderung aller Teilnehmerinnen sagen wir: Der Prozess darf nicht mit der Tagung im Juni abgeschlossen sein. Es sollte wie in den 90er Jahren einen breiten Konsultationsprozess geben. Mit dem Internet allein ist es nicht getan.