Die christliche Gesellschaftsethik hat mehr zu sagen

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Gerne komme ich als 1. Vorsitzender der IG Metall der Einladung nach, mich mit einem Diskussionsbeitrag an der Sozialinitiative der Kirchen zu beteiligen. Zudem fordere ich die Mitglieder der IG Metall auf, sich ebenfalls zu beteiligen und entsprechend in die Diskussion einzubringen.

Anmerken möchte ich, dass durch den Titel der Initiative „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ von gewerkschaftlicher Seite natürlich hohe Erwartungen an eine sozialethische Positionierung der Kirchen gestellt wurden, wie beim gemeinsamen Wort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“, aus dem Jahre 1997. Leider werden diese Erwartungen im aktuellen Text nicht erfüllt. Zu befürchten ist, dass der politische Einfluss der christlichen Gesellschaftsethik, bisher getragen durch Deutlichkeit in den politischen Aussagen, durch die aktuellen zaghaften und zurückhaltenden Formulierungen sowie die vorsichtigen Umschreibungen unnötig abgeschwächt wird.

Zum Beispiel steht die christliche Gesellschaftsethik meines Wissens unmissverständlich dafür, dass menschliche Arbeit keine Ware ist und sie auch nicht wie eine solche behandelt werden darf. Jeder Mensch muss danach Subjekt des Sozialprozesses der Wirtschaft sein und kein bloßes Objekt. Für die christliche Gesellschaftsethik hat die menschliche Arbeit zudem Vorrang vor dem Kapital und vor den Finanzmärkten. Warum wurde dieser maßgebliche Grundsatz des „Vorrangs der Arbeit vor dem Kapital“ nicht, wie in anderen wichtigen Verlautbarungen der Kirchen, auch bei der Sozialinitiative herausgestellt.

Ich vermisse auch den Hinweis der Kirchen in ihrem aktuellen Papier, dass es zu einer sozial gerechten Wirtschaftsordnung gehört, dass jedem, der arbeiten will und kann, auch entsprechende Arbeits- und Verdienstgelegenheiten angeboten werden müssen. Leider wird auch versäumt, darauf hinzuweisen, dass „Arbeit um jeden Preis“ und „zu jedem Preis“ der Würde des Menschen widerspricht. Arbeit muss so gestaltet werden, dass der Verdienst zu einem Leben in Würde reicht. Ein anständiger Mindestlohn in einer Höhe, die vor Armut schützt, ist deshalb das Mindeste.

Auch muss von den Kirchen wieder stärker betont werden, dass es zum Ausdruck der Menschenwürde gehört, die eigenen Lebensumstände durch Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb, im Unternehmen und über Tarifverträge mitgestalten zu können. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung, das in der Mitarbeit im Unternehmen begründet ist. Ich vermisse auch den Bezug auf die wichtige Aussage der christlichen Gesellschaftslehre, „dass die gesellschaftliche Ordnung und ihre Entwicklung sich dauernd am Wohle der Personen orientieren muss, und dass die Ordnung der Dinge der Ordnung der Personen dienstbar sein muss und nicht umgekehrt.“

Eine gerechte Wirtschaftsordnung ist eine Wirtschaftsordnung, in welcher der Ertrag der Wirtschaft sozial gerecht verteilt wird. Das ist mehr, als nachträglich soziale Ungleichheiten auszugleichen. Armut trotz Arbeit ist für eine starke Volkwirtschaft wie in Deutschland ein unerträglicher Skandal. Für die Zukunft unserer Gesellschaft brauchen wir eine neue Wertschätzung von „gelebter Solidarität“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Sie bilden die Grundlage für die Übernahme einer „Gemeinsamen Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“.

Kommentare

B R A V O !!!

Es gefällt mir, was Sie, Herr Wetzel geschrieben haben. Nur frage ich mich, wie es bei einer derartigen Einstellung des 1. Gewerkschaftsvorsitzenden der IGM überhaupt so weit kommen konnte. Gerade die Gewerkschaften tragen doch die Hauptmitverantwortung für die Einhaltung von ethischen und sozialen Standards, die sie den Arbeitgebern gegenüber vertreten sollten. Wie kommt es dann zur Aufweichung der Zeitarbeit bis hin zum Lohndumping und warum gibt es keine Mindestlöhne, die von Gewerkschaften verhandelt werden und dann auch flächendeckend gültig werden? Arbeitskampf ist ein adäquates Mittel gegen die Rücksichtslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und sollte in meinen Augen viel mehr auch zur Einflussnahme auf Preisentwicklungen, wie wir sie heute sehen, genutzt werden. Wenn ich diesbezüglich die Entwicklung aus den 80iger Jahren bis heute betrachte, dann muss ich feststellen, die Arbeitnehmerseite hat klar an Einfluss verloren. Es mag ja sein, dass sich vorrangig die Industrie auf Arbeitgeberseite mit allen ihr zur Verfügung stehenden Druckmitteln gegen die Arbeitnehmerschaft wehrt und auch politische Maßnahmen beeinflusst, doch genau da muss die Gewerkschaft aufsetzen, denn auch die Arbeitnehmerschaft braucht eine unvoreingenommene Vertretung gegen die geballte Kraft der Gegenseite, die immer häufiger dem Lobbyismus zum Opfer fällt . Heute scheinen Gewerkschaften oft zum Sprachrohr der Politik und für die Wirtschaft verkümmert zu sein und sind keine unabhängigen Größen mehr, die Front gegen soziale Ungerechtigkeit und falsche ethische Maßstäbe machen. Ich wünsche mir auch von Gewerkschaftseite die Umsetzung dessen, was sie hier so schön geschrieben haben und nicht nur die Vorhaltung an die Kirchen, sich für diese Maßstäbe einzusetzen.

Dass der 1. Vorsitzende der IG Metall sich mit einem Diskussionsbeitrag an der Sozialinitiative der Kirchen beteiligt, finde ich sehr gut aber nicht außergewöhnlich. Von einem Gewerkschafter in einer politisch einflussreichen und gesellschaftlich bedeutenden Position wie der seinen, erwarte ich, dass er sich entsprechend zu Wort meldet. Wichtig ist, dass er darauf hinweist, dass bedeutende sozialethische Definitionen nicht einfach in der zukünftigen gesellschaftlichen Diskussion verlorengehen dürfen, nur weil andere möglicherweise nicht mehr darauf hinweisen, allen voran die Kirchen, die eigentlich die „Bewahrer“ ihrer eigenen bedeutenden Aussagen sein müssten.

Auch, dass er die Gewerkschaftsmitglieder auffordert, sich ebenfalls in die Diskussion einzubringen, empfinde ich als sehr wichtig, denn auch, wenn die aktuelle Exklusivumfrage der „Wirtschaftswoche“ unter den Unternehmern aus dem deutschen Mittelstand ergeben hat, dass sich der Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik drastisch erhöht hat, braucht es vor allem überzeugte Mitstreiter, die sich in den Gewerkschaften persönlich einsetzen.
Der Titel der Sozialinitiative „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ bringt für mich den konkreten persönlichen Einsatz als unbedingte Notwendigkeit für eine funktionierende Gesellschaft auf den Punkt. Auch wenn die Gewerkschaften durch ihren Mitgliederzuwachs in den letzten Jahren, gerade auch unter jungen Leuten, als Gesamtorganisation gesellschaftlichen Zuspruch ernten, ohne die einzelnen Anstrengungen der vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräte und der gewerkschaftlichen Vertrauensleute sowie ohne den persönlichen Einsatz der vielen politisch engagierten Ehrenamtlichen, in den verschiedenen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wäre es nicht weit her mit dem gestärkten Einfluss auf die Politik und mit der Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften bei Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite.

Herr Wetzel schreibt, dass die zurückhaltenden Formulierungen und die vorsichtigen Umschreibungen im aktuellen Text der Sozialinitiative die sozialethische Positionierung der Kirchen unnötig abschwächen. Genau das kritisiere ich auch, denn was bedeutet das letztendlich, wenn man genauer hinschaut? Sind die unzähligen gesellschaftlichen Probleme plötzlich weniger oder kleiner geworden? Brauchen die vielen aktiven Gewerkschafter, die sich tagtäglich in der Arbeitswelt und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, plötzlich weniger „moralische“ Unterstützung? Wenn die Dinge nicht mehr eindeutig bei ihrem Namen genannt werden, wie bisher, gewöhnen sich viele, insbesondere die, die nicht selbst Betroffene sind, kontinuierlich und schleichend an weiteren sozialen Abbau und an gesellschaftspolitische Schönfärberei.

Der 1. Vorsitzende der IG Metall erinnert neben anderen „fundamentalen“ Beispielen daran, dass die christliche Gesellschaftsethik bisher unmissverständlich dafür stand, dass menschliche Arbeit keine Ware ist und sie auch nicht wie eine solche behandelt werden darf, und dass jeder Mensch Subjekt des Sozialprozesses der Wirtschaft sein muss und er eben kein bloßes Objekt ist. Ich frage mich, ob auch in Zukunft bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darauf vertraut werden kann, dass solche „Errungenschaften“ zurückliegender Bemühungen um die Definition von Menschenwürde nicht schleichend zur Disposition gestellt werden. Wenn dann die Gewerkschaften entsprechende Forderungen aufstellen (und hoffentlich wieder erfolgreich, zum Beispiel für eine Besserstellung der Leiharbeiter oder für die Einführung eines Mindestlohns kämpfen), wer trägt dann die entsprechenden Positionen in der zunehmend schwierigeren gesellschaftlichen Diskussion mit? Nicht nur die Lobbyisten der entsprechenden Wirtschaftsunternehmen, allen voran die uneingeschränkten Befürworter des derzeit diskutierten Freihandelsabkommens, würden sich sicherlich über weniger „Einmischung“ durch entsprechende „Sozialkritik“ freuen.