Ein zu allgemeiner Konsens ohne Leidenschaft

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Evangelisches Forum Sozialethik des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region

Kontakt: Dr. med. Evelyn Plamper, Vorsitzende des Ev. Forums Sozialethik des Ev. Kirchenverbands Köln und Region (evelyn.plamper@uk-koeln.de).

Uns gefällt die Sozialinitiative,

weil sie für eine im Sinne christlicher Gotteserfahrungen erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung gut und nötig und nach den zahlreichen gesellschaftlichen Umbrüchen wie der „Finanz- und Wirtschaftskrise“ überfällig ist. Überfällig ist die Initiative, weil die „Orientierung aus christlicher Verantwortung“ die Legitimation der Kirchen für ein Sozialwort begründet, das helfen könnte, die Lebenssituation benachteiligter Menschen zu verändern. Dieser Beitrag könnte die Glaubwürdigkeit der
christlichen Kirchen und ihre Kernbotschaften unterstützen.

Uns missfällt die Beliebigkeit und Unverbindlichkeit der Argumentation.

Im Gegensatz zum kritischen Klartext von 1997 sind die Aussagen zur erforderlichen Transformation der Wirtschafts- und Lebensstile zu allgemein und geben einem Konsens ohne Leidenschaft Raum. Es kommt zur Wiederholung bekannter Analysen oder Behauptungen, ohne zu argumentieren und kritisch zu bewerten, und ohne zum Handeln in gemeinsamer Verantwortung aufzufordern. Aus unserer Sicht fehlte die intensive Beteiligung der Basis bei der Erstellung des Sozialwortes.

Es blieb die Möglichkeit ungenutzt, die christliche Botschaft im gesellschaftlichen Zusammenhang zur Geltung zu bringen.

Zur Klarheit der Sozialinitiative hätte beitragen können, dass die Kirchenleitungen

  • konkrete Fehlentwicklungen und Folgen der Individualisierung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft aufzeigen,
  • die Verflechtung des eigenen wirtschaftlichen Handelns der Kirchen mit wirtschaftlichen Strukturen aufzeigen, welche Benachteiligung vergrößern,
  • die Folgen der Wachstumsorientierung kritisch würdigen,
  • die besonderen Probleme der Kapitalakkumulierung und Verselbständigung des Finanzsektors herausarbeiten,
  • Politikalternativen darstellen und
  • durch das Vorstellen konkreter alternativer Wirtschafts- und Gesellschaftsformen den Mut zur Veränderung der persönlichen Lebensführung und der gesellschaftlichen Beteiligungsprozesse hin zu wirklich nachhaltigem und solidarischem Verhalten in der Gesellschaft stärken.

Erwartet haben wir ein "ethisches Orientierungswissen",

den eigenen Beitrag der Kirche als großer zivilgesellschaftlicher Kraft in Deutschland zumindest in Form klarer Kernbotschaften, klarer Benennung von Anforderungen an Kernkompetenzen und Ressourcen für christliches Handeln in Zeiten des Schrumpfens und der Verarmung solidarischer Strukturen. Gerade in den wichtigen sozialpolitischen Themen, den „ethischen Leitbildern“ zu Inklusion und Partizipation und zu weiteren gesellschaftlich relevanten sozialen Phänomenen, die das Zusammenleben betreffen, ist die Problemtiefe nicht ansatzweise erfasst worden. Das klassische Gegenüber von "der Wirtschaft" und "der Sozialpolitik“ und „das Soziale" im Sinne einer Sozialstaatstransferpolitik wird derart hervorgehoben, dass ein gemeinsames kraftvolles Ringen um den sozialen Zusammenhalt nicht erkennbar wird.

Es fehlen Lösungsansätze zum Überwinden von Verantwortungslosigkeit und zur Transformation der Wirtschafts- und Lebensstile, zum Verbinden von Freiheit und
Gerechtigkeit besonders in den gesellschaftlichen Bereichen, in denen mit Knappheit umgegangen werden muss. Nicht nur in der Wirtschaft, beispielsweise auch im Bildungs- und Gesundheitswesen besteht der vermeintliche Widerspruch von Ethik und Ökonomie. Relevant ist, dass aus jeder Perspektive und in allen Handlungsfeldern die Würde des Menschen berücksichtigt wird. Genau hierzu sollte auch das Sozialwort jeden Einzelnen von uns sowie die Gemeinschaft
befähigen.

In der Diskussion um die europäische Identität fällt das Wort zu Europa zu zurückhaltend aus. Zum „historischen Werk der europäischen Einigung“ und zum „großen europäischen Friedensprojekt“ fehlt eine Bewertung, was Europa kann, wo und wie die Europäische Union gefordert ist, und wie beispielsweise rechtsradikaler dumpfer Nationalismus bekämpft werden kann. Es fehlt an Aussagen zur Solidarität mit Krisenländern, die nach eigenen Anstrengungen eine hoffnungsvolle Perspektive erreichen können sollten.

Wir vermissen klare Positionen zur Bildung, beispielsweise zum ungehinderten Zugang zur frühkindlichen und vorschulischen Erziehung. Weder wird das Verhältnis des Einzelnen zum Staat unter den Aspekten Verpflichtung und Verantwortung entsprechend seinem Können sowie die Überforderung des Staates näher beleuchtet, noch das Verhältnis des Einzelnen zum Nächsten.

Unsere Schlussfolgerung: Die Sozialinitiative hat uns leider nicht gestärkt in der Klarheit, wie wir für unsere Nächsten handlungsfähig werden oder wie wir den regionalen gesellschaftlichen Dialog zu sozialen Themen zuspitzen sollten.

Köln, 13. Juni 2014

Kommentare

Recht auf Unerreichbarkeit darf keine Utopie bleiben

Mit Recht hat Alois Glück, der Präsident des ZdK, beim Kongress zur Ökumenischen Sozialinitiative in Berlin gefordert, das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre ‚noch stärker zum Maßstab zu nehmen und die Leistungen der kleinen gesellschaftlichen Einheiten, in den Betrieben, Familien und im ehrenamtlichen Engagement, angemessen zu würdigen’. Genau dies hat auch bereits der KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, bei der Veröffentlichung des Papiers gefordert. Ich stimme deshalb Herrn Glück ausdrücklich zu, wenn er darauf hinweist, dass die Kirchen sich nicht nur Gedanken über die Verteilung des Wohlstands machen dürften, sondern auch stärker in den Blick nehmen müssten, wie wir diesen Wohlstand erwirtschaften können. Oder einfacher formuliert: Bevor wir den Kuchen verteilen, müssen wir erst dafür sorgen, dass ihn auch jemand herstellt.“

Sozial ist, was den Einzelnen zur Eigeninitiative ermutigt

Deswegen haben wir bereits seinerzeit in dem Papier eine stärker Akzentuierung des Subsidiaritätsprinzip gefordert. Wenn es beispielsweise unter dem Stichwort „Inklusion und Partizipation“ heißt, dass die Solidargemeinschaft erwarten könne, „dass der Hilfeempfänger im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten aktiv an der Verbesserung seiner Lage mitwirkt“, sei das zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Besser ist es aber, wenn auch im Sozialbereich der Grundsatz stärker gelte: Sozial ist, was den Einzelnen zur Eigeninitiative ermutigt und zur Eigenständigkeit befähigt. In der Sozialpolitik muss deshalb alles dran gesetzt werden, dass jedem die Chance auf selbstgeschaffenen Wohlstand gegeben wird, aber eben nicht durch Ansprüche an den Staat. So wenig wie man Kindern hilft, wenn man sie verwöhnt, so wenig hilft ein Sozialstaat, wenn er nur finanziell unter die Arme greift. Deshalb muss eine Sozialpolitik vor allem dazu beitragen, dass Menschen wieder in die Lage versetzt werden, für sich selbst zu sorgen. Dies trägt letztlich auch zum Selbstwertgefühl eines Menschen bei.

Recht auf Unerreichbarkeit

Darüber hinaus sollte bei der künftigen Diskussion der Sozialinitiative auch das Thema der Informationsflut und der Arbeitsverdichtung sowie von Stress und Burnout am Arbeitsplatz thematisiert werden, da sie europaweit inzwischen die größten Probleme im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz darstellten. Weil die Arbeit nie aufhört, muss der Mensch immer wieder mit der Arbeit aufhören – zumindest im Urlaub und am Sonntag. Deshalb fordern wir als KKV eine ‚Kultur der Unerreichbarkeit’ als Teil einer neuen Arbeitsphilosophie. Da moderne Medien jeden fast überall erreichbar machten – auch beruflich, ist es dringend geboten, dass die Menschen abschalten können. Deshalb hat jeder ein Recht auf Unerreichbarkeit. Welche Ausmaße diese ständige Verfügbarkeit annehme, zeigt die neueste Erfindung: Ein Plastiktisch, den Eltern in den Schiebebügel des Kinderwagens klemmen, damit sie dort ihr Laptop ablegen können, um z.B. bei der Fahrt des Kindes in die Kita bereits die ersten Mails bearbeiten zu können!

Bernd-M. Wehner, Bundesvorsitzender des KKV