Es wäre mehr drin gewesen!

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Dr. Manfred Böhm

Bamberg im Namen des gesamten Teams der BetriebsseelsorgerInnen

Die Sozialinitiative 2014 will an das Sozialwort von 1997 „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ sozialethisch ausdrücklich anschließen. „`Ein weltloses Heil könnte nur eine heillose Welt zur Folge haben´. Diesem Anspruch fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet…“. Die Option für die Armen wird als gesamtgesellschaftlich relevant herausgestellt. In ihr liege der „Keim der Heilung“. Es gehe darum, „strukturelle Ursachen menschlicher Not“ wahrzunehmen, den „Primat der Politik“ herauszustellen, das Kapital auf seine „dienende Rolle“ zu beschränken und durch „Inklusion und Partizipation“ die „Würde der Person“ zu sichern.

So weit, so gut – solange sich der Text auf der abstrakten Ebene der allgemeinen sozialethischen Reflexion bewegt.

Doch die darin geweckten Erwartungen werden letztlich nicht erfüllt; d.h. immer dann, wenn es um konkrete Fragestellungen gesellschaftlichen Handelns geht, verflüchtigt sich der sozialethische Impuls zu bloßen kosmetischen Korrekturvorschlägen.

Der Reichtum bleibt ausgeklammert

An einem entscheidenden Punkt bleibt die Sozialinitiative vollkommen hinter dem Sozialwort zurück. Dort wird noch gefordert, auch der „Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein. Umverteilung ist gegenwärtig häufig die Umverteilung des Mangels, weil der Überfluß auf der anderen Seite geschont wird.“(220) In der Sozialinitiative kommt die Umverteilungsidee nicht mehr vor. Sie begnügt sich zur Konsolidierung des Sozialstaats damit, Steuerschlupflöcher schließen zu wollen und an die Steuerpflicht als eine „moralische Bürgerpflicht“ zu appellieren. Das ist zu wenig! Wir fordern: Die Reichen müssen entsprechend ihrer Finanzkraft an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Instrumente dazu sind seit langem in der Diskussion, von der Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bis hin zur Einführung einer Vermögensabgabe. Wer den Reichtum schont, meint es mit der Option für die Armen nicht wirklich ernst.

Wirtschaftswachstum und Soziale Marktwirtschaft

Zum Thema wirtschaftliches Wachstum werden durchaus einige grundsätzlich richtige Aussagen gemacht, wie die Notwendigkeit der „Dienstfunktion des Geldes“ oder die „nicht zu akzeptierende Gewinnmaximierung um jeden Preis“. Dennoch wird eine deutliche Kritik an den globalisierten und verselbständigten Finanzmärkten vermieden.

Ähnlich unhinterfragt, und quasi „alternativlos“, wird die soziale Marktwirtschaft als das bestmöglichste System postuliert. Diese wird zwar mit Blick auf Fragen von ökologischer Nachhaltigkeit um den Begriff des „ökologischen“ erweitert und notwendige ordnungspolitische Rahmenbedingungen angemahnt – dennoch bleibt die klare Festlegung: der Markt wird die Teilhabe aller gerecht regeln! Papst Franziskus ist hier wesentlich deutlicher und weniger naiv: „Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschaftswachstum,…“ (Evangelii gaudium 53)

Realitätsfremd erscheint auch die Behauptung, Deutschland habe durch die Stärke des marktwirtschaftlichen Prinzips die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007–2009 ohne größere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen überstanden. Während im Vorwort noch von der wachsenden Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung die Rede war, wird sie hier wieder ausgeblendet. Den Preis der wachsenden Kluft zwischen arm und reich sowie die Zunahme prekärer Beschäftigung finden keine Erwähnung.

Zu kritisieren ist hier ebenfalls das kritiklose „Schulterklopfen“, dass es Deutschland trotz aller Globalisierungsprobleme so gut durch die Krise geschafft habe und der Wohlstand immer noch bestehe. In den Grundannahmen des Papiers wird zwar die gesamte Menschheit als notwendiger Verantwortungshorizont festgestellt, dass aber der gelobte Wohlstand gerade auch auf Kosten anderer Länder zustande kommt, bleibt unerwähnt. Es heißt zwar, unser gegenwärtiges Wohlstandsmodell sei in gewisser Weise fragwürdig, da es aufgrund der Begrenztheit der vorhandenen natürlichen Ressourcen und der Grenzen der Belastbarkeit des Planeten nicht weltweit verallgemeinerbar sei. Den Kirchen sollte es aber an Mut und Deutlichkeit nicht mangeln, ein Wohlstandsmodell, das zu großen weltweiten Ungerechtigkeiten und in eine ökologische Sackgasse führt, auch als falsch zu benennen. Auch hier zeigt sich Papst Franziskus klarer und schärfer: „Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, …“ (Evangelii gaudium 54). „Es muss daran erinnert werden, dass der Planet der ganzen Menschheit gehört und dass allein die Tatsache, an einem Ort mit weniger Ressourcen geboren zu sein, nicht rechtfertigt, dass einige Menschen weniger würdevoll leben.“ (Evangelii gaudium 190)

Das unhinterfragte Gespenst des demografischen Wandels

In der These 6 wird die in der Politik gängige These, dass der demographische Wandel die derzeitigen Reformen als alternativlos erscheinen lässt, unhinterfragt übernommen. Damit überträgt auch das kirchliche Papier die Problemstellung der Lastengerechtigkeit bei den umlagefinanzierten solidarischen Sicherungssystemen einzig auf einen Generationenkonflikt: Nehmen also doch die vielen Alten den Jungen die Rente weg? Müssen also doch die Alten sich mit weniger Alterssicherung begnügen, weil es zu wenig Nachwuchs gibt? Es hätte den Kirchen hier gut zu Gesicht gestanden sich differenzierter mit dieser Demografie-Argumentation auseinanderzusetzen, und eben gerade etwas gegen diesen herbeigeredeten Generationenkonflikt zu setzen. Denn der demografische Wandel hat bereits im letzten Jahrhundert stattgefunden und verlangsamt sich derzeit. Die Zahl der Jugendlichen hat sich von 1950 bis 2000 verdoppelt, die der Rentner verdreifacht; gleichzeitig wurden die Sozialsysteme ausgebaut und der Lebensstandard erhöht. Möglich war dies, weil eben auch die Wirtschaftskraft in Deutschland sich um ein vielfaches erhöht hat und der „Kuchen“, der zu verteilen ist, immer größer wurde. Diese Produktivitätssteigerungen werden bei den Demografie-Berechnungen bis ins Jahr 2050 überhaupt nicht in den Blick genommen – mit gutem Grund. Der zu verteilende Kuchen wird weiter wachsen, fragt sich nur, wer wie viel davon abbekommen soll und wohin das Kapital aus der gesteigerten Produktivität fließt? Die Rentenfrage ist keine einfaches vertikales Demografieproblem, sondern eine grundsätzliche Verteilungsfrage horizontal quer durch die Gesellschaft – oder wie Papst Franziskus es ausdrücken würde: „Die Wurzel der Probleme liegen in den strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkommen …“ (Evangelii Gaudium 202). Wer hat also Interesse daran so zu argumentieren, dass die Belastungen einzig bei denen bleiben, die sich im umlagefinanzierten System befinden? Die Kirche sollte sich nicht vor deren Karren spannen lassen.

Die Armen und die Ausgeschlossenen

„Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, `Abfall´“. Solch deutliche Worte, wie Papst Franziskus sie in seinem Schreiben Evangelii Gaudium (53) zur Kritik an einer Wirtschaft der Ausschließung benützt, sucht man in Ausführungen der „Sozialinitiative“ vergeblich, wenn sie  in den Thesen 7 und 8 Inklusion und Partizipation als Leitperspektiven der Sozialpolitik und für einen chancenorientierten gesellschaftspolitischen Diskurs fordert.

Menschen mit Behinderung oder schwerbehinderte Mitarbeiter in den Betrieben kommen in dem Kapitel zur Inklusion nicht vor. Krankheit oder Behinderung dürfen nicht zu Isolation und Armut führen. Menschen mit Behinderung wünschen sich eine gerechte Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben und besonders eine „Barriere-Freiheit“ in den Köpfen.

Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV Bezug dürfen nicht länger individualisiert werden. Die Ursachen dafür liegen weniger in den betroffenen Personen. Stärker wirken die politisch gesetzten Rahmenbedingungen. Die Agenda 2010 darf nicht länger schöngeredet werden, denn  ungerechte Verhältnisse, gewachsene soziale Ungleichheit, Diskriminierungen im Arbeitsleben und verkrustete Armut, die in Familien über Generationen vererbt wird, wurden dadurch eher beschleunigt als behoben. Die Existenzangst im Betrieb, die fortschreitende Tarifflucht und eine schwächer gewordene betriebliche Mitbestimmung sind mit Hilfe dieser sogenannten Reformpolitik eher befördert worden. Von den großen Automobilkonzernen über die Handelsunternehmen bis hin zur kleinen Burger-King-Filiale hat die Zahl der prekären, atypischen Beschäftigungsverhältnisse zugenommen. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, der im Papier der Sozialinitiative ja nicht geleugnet wird, geht voll zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zum Schaden der Arbeitssuchenden.

Hebt die Sozialinitiative gerade in den Thesen 7 und 8 auf eine Chancengerechtigkeit ab, nimmt wieder Papst Franziskus deutlicher die Verteilungsgerechtigkeit in den sorgenden Blick: „Die Ungleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel der sozialen Übel.“ „Die Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen der Armut zu beheben, kann nicht warten… Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden.“ (Evangelii Gaudium202)