Fehlstart.

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland riefen am 28. Februar 2014 Christen und kirchliche Verbände sowie nicht-kirchliche Gruppen auf,  darüber zu diskutieren, wie die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik auf neue Herausforderungen eingestellt werden könne. Um diese Debatten anzuregen, veröffentlichten die Kirchenleitungen gleichzeitig den ausführlichen Impulstext „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ [Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung (Gemeinsame Texte 22), Hannover – Bonn 2014 (im Folgenden zitiert jeweils nur durch Angabe der Seitenzahl).]. Ihren Aufruf zur Diskussion und – über  diese vermittelt – zu einer umfassenden Reform des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells bezeichnen sie als „Ökumenische Sozialinitiative“.

Mit der Sozialinitiative und ihrem Impulstext – im folgenden auch Sozialpapier genannt – knüpfen die Leitungen der beiden Großkirchen an ihr gemeinsames Sozialwort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ [Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland (Gemeinsame Texte 9), Hannover – Bonn 1997.] an, das sie – bis auf den Tag genau – 17 Jahre zuvor veröffentlicht hatten. Das damalige Sozialwort, das aus einem gut 14-monatigen Konsultationsprozess hervorgegangen war, zielte auf eine umfassende solidarische Erneuerung der Gesellschaft, u.a. auf einen stärker umverteilenden Sozialstaat. Auch wenn es mit diesem umfassenden Reformprogramm – natürlich – scheiterte, hat es in den folgenden Jahren einzelne sozialpolitische Entscheidungen mit beeinflusst, u.a. die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu veröffentlichen, und die Ergänzung der Sozialversicherungen durch Grundsicherungselemente.

Im Vergleich zu der medialen Aufregung vor 17 Jahren blieb es in diesem Jahr um den ökumenischen Text ausgesprochen ruhig. Trotzdem ist es ein bemerkenswerter Schritt, wenn sich die Leitungen der beiden Großkirchen gemeinsam und umfassend zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern und zu einer Debatte über die Wirtschafts- und Sozialordnung aufrufen. Deshalb referiere ich im Folgenden zuerst die wichtigsten Inhalte des Impulstextes. Dann stelle ich drei Schwäche sowie drei Stärken des Papiers heraus und identifiziere drei zentrale Zukunftsherausforderungen, die in dem Text m.E. nicht deutlich werden. Schließlich bewerte ich – unabhängig von dem Impulstext – die Sozialinitiative als solche und identifiziere einige Probleme, die mit dem Vorgehen, das die Kirchenleitungen angekündigt haben, verbunden sind.

Der Inhalt des Sozialpapiers, knapp zusammengefasst

Das Fortschreiten der Globalisierung, die globale Finanzkrise, der Klimawandel, einige Probleme der gesellschaftlichen Inklusion und der demografische Wandel erfordern Antworten der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ethisch zu orientieren sind. Um die dazu notwendigen gesellschaftlichen Debatten anzustoßen, veröffentlichen die Kirchen 17 Jahre nach ihrem gemeinsamen Sozialwort diese Stellungnahme. Ihr Ausgangspunkt ist dabei das Gebot der Nächstenliebe, das keine Grenzen kennt und darauf drängt, auch strukturelle Ursachen von Not zu beseitigen. Wie die Menschen in Deutschland – Christen und Nichtchristen – in diesem Sinne gemeinsam Verantwortung wahrnehmen können, wird in zehn Thesen entfaltet.

  • Wirtschaftliche Aktivitäten sollen den Lebens- und Entfaltungschancen der Menschen dienen. Auf dieses Ziel hin ist auch die Finanzindustrie auszurichten, die sich in einigen Segmenten verselbständigt hat.
  • Die Soziale Marktwirtschaft, deren Grundidee – die Verbindung von wirtschaftlicher Effizienz und sozialem Ausgleich – nach wie vor richtig ist, muss weiterentwickelt werden: durch eine ökologische Anpassung der Grundlagen unseres Wohlstands und durch bessere Chancen zur Inklusion und Partizipation für die Benachteiligten über verbesserte Bildung, erleichterte Teilhabe an der Erwerbsarbeit und höhere Aufstiegsmobilität.
  • In der Finanzwirtschaft ist das Prinzip durchzusetzen, dass private Akteure für die Risiken, die sie eingehen, auch haften. Weltweit sind ökologische und soziale Mindeststandards durchzusetzen.
  • Mit Blick auf die künftige Handlungsfähigkeit des Staates muss in vielen europäischen Ländern – auch in Deutschland – die Staatsverschuldung reduziert werden. Dies darf aber nicht vorrangig „auf Kosten der sozial Schwachen“ (31) geschehen, weshalb neben der Ausgabenseite auch die Einnahmeseite einzubeziehen ist.
  • Ökologische Nachhaltigkeit erfordert eine Transformation der Lebens- und Wirtschaftsstile. Wirtschaftliches Wachstum ist auch in Zukunft notwendig. Es muss aber so gestaltet werden, dass mit ihm nicht auch der Umwelt- und Ressourcenverbrauch steigt.
  • Weil langfristig die Zahl der Rentenempfänger massiv steigen wird und die der Beitragszahler sinken, war es richtig, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Allerdings muss nun dafür gesorgt werden, dass die meisten Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben dieses Alter auch erreichen. Zudem ist zu verhindern, dass mittelfristig die  Altersarmut wieder steigt, weil heute sehr viele Versicherte von Erwerbsunterbrechungen und Niedriglöhnen betroffen sind.
  • Die jüngsten Sozialreformen in Richtung eines „aktivierenden und inklusiven Sozialstaat(s)“ (44) gingen in die richtige Richtung.  Keine Talente sollen brach liegen. Deshalb müssen vor allem die Chancen der Armen auf gesellschaftliche Teilhabe verbessert werden; zugleich müssen aber auch sie selbst Initiative ergreifen.
  • Gesellschaftliche Teilhabe gelingt vor allem durch Partizipation an der Erwerbsarbeit. Der Niedriglohnsektor und atypische Formen der Erwerbsarbeit sind dann zu rechtfertigen, wenn sie den Arbeitslosen einen Weg zu einer dauerhaften regulären Beschäftigung  bahnen. Trotzdem ist es sinnvoll, dass künftig ein gesetzlicher Mindestlohn für ein ausreichendes Arbeitseinkommen sorgt. Für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollte ein geförderter Arbeitssektor eingerichtet werden.
  • Im Sinne eines „befähigenden und vorsorgenden Sozialstaates“ (50) sollte der Staat vor allem bei benachteiligten Familien in die frühkindliche Bildung investieren. In der Zukunft erschließt dies den Geförderten wichtige Entfaltungs- und Teilhabechancen. Weil es „die bisherige Vererbungskette von Armut“ (51) durchbricht, spart es auch künftige Sozialausgaben.
  • Es ist gut, dass Deutschland in der Eurokrise die unter Druck geratenen Partnerländer durch die Übernahme von Haftungsrisiken unterstützt. Zugleich müssen diese ihre Haushalte konsolidieren.

Ethik und Ökonomie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was unmoralisch ist, kann auf die Dauer nicht effizient sein. „Wo (…) bedenkliche Haltungen wie Gier und Maßlosigkeit propagiert und praktiziert werden, zersetzt sich der gesellschaftliche Zusammenhalt“ (58). Die Verbindung von Wettbewerbsmärkten und Sozialstaat und damit von Freiheit und Gerechtigkeit steht für ein in ganz Europa akzeptiertes, „moralisch begründetes Sozialmodell“ (59). Wie „eine Erneuerung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“ (ebd.) und insofern unter heutigen Bedingungen ein „Ausgleich von Freiheit und Gerechtigkeit“ (ebd.) gelingen kann – das ist die Frage, über die die Kirchenleitungen mit kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch kommen wollen.

Drei zentrale Stärken des Sozialpapiers

[Weitere überzeugende Passagen sind u.a. die Kritik an kleinen Spartengewerkschaften (48), die Andeutung, dass Bildung nicht auf die Vermittlung von Kompetenzen, die für Beschäftigung relevant sind, beschränkt werden darf (50), sowie die Würdigung der Tarifautonomie (46), der Mitbestimmung (ebd.) und der Integration des sozialen Ausgleichs „in den Wirtschaftsprozess“ (56).]

  • Die Autoren des Sozialpapiers setzen auf eine Konvergenz zwischen Ethik und Volkswirtschaftslehre, genauerhin: zwischen moralischen Zielen und der – ökonomisch entscheidenden – Aufgabe, die Grundlagen des gesellschaftlichen Wohlstands dauerhaft zu sichern (u.a. 20, 24, 57-59). In dem sie z.B. betonen, dass es auch aus ökonomischer Sicht kurzsichtig ist, wenn der Staat die Exklusion ganzer Bevölkerungsgruppen hinnimmt (21) oder im Falle benachteiligter Familien nicht ausreichend in frühkindliche Bildung investiert (51), reduzieren sie das Risiko, als blauäugige Sozialromantiker abgestempelt zu werden, das mit wirtschafts- und sozialpolitischen Stellungnahmen kirchlicher Akteure immer verbunden ist. 
  • Der Text spiegelt außerdem das Anliegen der Kirchenleitungen und ihre Berater wider, in die politisch-öffentlichen Debatten auch die häufig vernachlässigten Interessen von Benachteiligten einzubringen. Die Forderung, über Erwerbsarbeit und mithilfe von Bildung und Qualifizierung solle die Inklusion aller Gesellschaftsglieder angezielt werden, ist der cantus firmus des Papiers (21f., 40, 42-52). Für die Autoren soll kein Mensch als nicht in Erwerbsarbeit integrierbar abgeschrieben werden, weshalb sie u.a. für einen Bereich öffentlich geförderter Arbeit eintreten (47). Auch in anderen Kontexten werden die Interessen der Benachteiligten zur Geltung gebracht, z.B. dann, wenn es um die Lastenverteilung in der Europäischen Schuldenkrise geht (31, 54).
  • Schließlich argumentieren die Autoren nicht zeitlos. Offenbar ist ihnen bewusst, dass man sich gut fünf Jahre nach dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise nicht zu wirtschaftspolitischen Fragen äußern kann, ohne herauszustellen, dass einige Entwicklungen der Finanzwirtschaft an die Grundlagen der bestehenden Wirtschaftsordnung rühren. [Vgl. B. Emunds, Die Finanzkrise rührt an die Grundlagen der Wirtschaftsordnung, in: ZEE 55 (2011), 21-35.] In der Diagnose des Sozialpapiers haben sich einzelne „Segmente der Finanzindustrie“ (17) verselbständigt, so dass man dort auch mit solchen Transaktionen viel Gewinn erzielen kann, mit denen sich „überhaupt kein Nutzen verbindet“ (16). Zudem sind die Banken bis 2007 Risiken eingegangen, die „die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds führten“ (17; vgl. 8). Die Rettung dieser Institute in der Krise und der Umstand, dass einige von ihnen aufgrund des Schadens, der mit ihrem Untergang verbunden wäre, „too big to fail“ sind, bedeuten, dass Großbanken die Verluste, die durch die von ihnen eingegangenen Risiken entstehen, nicht in voller Höhe tragen müssen (24f.). Damit wird – wie das Sozialpapier klar herausstellt – das für Marktwirtschaften fundamentale Haftungsprinzip außer Kraft gesetzt.

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Drei zentrale Schwächen des Sozialpapiers

[Zu den Schwächen gehört außerdem, dass das Papier nicht der Frage nachgeht, was die ethischen Positionen für die eigene Praxis der Kirchen bedeutet, z.B. für die prekären Beschäftigungsverhältnisse in karitativen Einrichtungen. Besonders verwunderlich ist, dass das Urteil über die Belastungen der Sparer in der Schuldenkrise eindeutiger ausfällt (29: „Sozialethisch kritisch zu beurteilen …“) als z.B. über die Sanktionen, denen Hartz IV-Empfänger ausgesetzt sind (47). Zudem bleibt ungeklärt, wie denn – bei geringen Wachstumsaussichten – die Überschuldung vieler Akteure in den Industrieländern abgebaut werden soll, ohne die Geldvermögensbesitzer zu belasten]

Auffällig ist, wie wenig die Kirchenleitungen ihre gesellschaftspolitischen Positionen durch eine ethische Argumentation fundieren. Der – an sich richtige und wichtige – Hinweis auf eine weitgehende Konvergenz von Ethik und langfristig argumentierender Ökonomie reicht als normatives Fundament nicht aus. Tatsächlich enthält das Sozialpapier nach einem ersten Abschnitt, in dem die Autoren ihre Motivation darlegen (7-9), auch einen theologisch-ethischen Einstieg (11-14).  Aber dieser bleibt mit dem Gebot der Nächstenliebe, dem Vertrauen darauf, dass Gott letztlich die Geschicke der Welt zum Guten leiten wird, und dem Schöpfungsauftrag an die Menschen, die Erde zu behüten und zu bebauen, seltsam allgemein und blass. Die vier Bibelstellen, die das Sozialpapier hier zitiert, bleiben schmückendes Beiwerk. Keine von ihnen wird sozialtheologisch ausgedeutet oder sozialethisch konkretisiert; keine spielt in der weiteren Argumentation eine Rolle.

Stattdessen findet sich in den zehn Thesen und in dem abschließenden Abschnitt ein bunter Strauß ethischer Begriffe – mitten drin die Ausdrücke „Verantwortung“ und „Gerechtigkeit“. Folgt man der Spur des letzteren durch den ganzen Text, dann entdeckt man „Gerechtigkeit“ teils ohne einen spezifizierenden Zusatz, teils eingeschränkt auf „soziale“ (36, 56), auf „Verteilungs-“ (22, 42), „Beteiligungs-“ (42), „Chancen-“  oder „Generationengerechtigkeit“ (41, 43). Ausgiebig genutzt wird auch die Möglichkeit, den Gerechtigkeitsbegriff mit Freiheit, Solidarität und anderen Begriffen zu kombinieren. Daneben gibt es weitere Stränge ethischer Begrifflichkeiten. Entscheidend ist nun, dass keiner dieser zahlreichen Begriffe in dem Text definiert, erläutert oder von den anderen Begriffen abgegrenzt wird. So bleibt z.B. unklar, ob es bei dem Begriff „Freiheit“ im Sozialpapier um negative oder positive Freiheit geht, also um die Freiheit von Beschränkungen durch den Staat oder andere Akteure oder um reale Handlungsspielräume, die u.a. die Verfügung über ausreichend Ressourcen voraussetzen. Die ethischen Begriffe wirken deshalb wie Signalwörter, die in den Gedankengang eingestreut wurden. Die Autoren wollen mit ihnen gerade das nicht machen, was Zeitgenossen von einer kirchlichen Stellungnahme zur Gesellschaftspolitik am ehesten erwarten dürften: ethisch argumentieren. Das würde voraussetzen, dass man sich die Zeit – bzw. hier: den Platz – nimmt, sittliche Orientierungen für kirchliche und nichtkirchliche Leserinnen und Leser nachvollziehbar zu entwickeln, um diese dann anschließend auf aktuelle politische Herausforderungen beziehen zu können. Weil die Kirchenleitungen und ihre Berater darauf verzichten, wirkt ihr Text über weite Strecken so, als wollten sie nur den Konsens aller Wohlmeinenden der Gesellschaft wiedergeben: einen Konsens, dessen Bestandteile so plausibel sind, dass sie keiner weiteren Begründung bedürfen.

Zum Profil kirchlicher Texte zu gesellschaftspolitischen Fragen gehört auch die Parteinahme für Benachteiligte. Auch die Autoren des Sozialpapiers erheben diesen Anspruch und lösen ihn – wie erwähnt – insofern ein, als sie konsequent für Inklusion und Chancengerechtigkeit eintreten. Dabei rücken sie diese Perspektive allerdings so stark in den Vordergrund, dass sie die Leiden von Hartz IV-Empfängern und denen, die zwischen Transferbezug und prekäre Beschäftigung ständig wechseln, aus dem Blick zu verlieren drohen. Den Abbau der Arbeitslosigkeit führen sie – unter Vernachlässigung makroökonomischer Faktoren – direkt auf die Hartz-Reformen zurück (42, 47). Dagegen reagieren sie auf den durch die gleichen Reformen gestützten Trend zunehmender Armut mit der Anregung, die Debatte „nicht nur auf der Ebene der Verteilungsgerechtigkeit“ (42) zu führen, sondern sich zugleich auch um einen „stärker chancenorientierten gesellschaftspolitischen Diskurs“ (ebd.) zu bemühen.  In diesem Kontext sehen sich die Kirchenleitungen und ihre Berater sogar noch bemüßigt, den Zeigefinger zu heben: Das „anspruchsvolle Projekt umfassender sozialer Inklusion“ (43) erfordere nicht nur bildungs- und arbeitsmarktpolitische Anstrengungen des Staates, sondern auch die „Eigeninitiative“ (43) der Betroffenen selbst, „die Bereitschaft jedes Einzelnen zu aktiver gesellschaftlicher Teilnahme“.

Das klingt so, als hätten sich die meisten Empfänger von Arbeitslosengeld II mit ihrer Arbeitslosigkeit bzw. mit ihrem Transferempfang abgefunden. Dabei dürften die Hartz-Reformen vor allem darin „erfolgreich“ gewesen sein, dass die Transferempfänger die „Pflicht“ verinnerlicht haben, alles für die eigene Erwerbspartizipation zu tun. Sie sind bereit, beinahe jede, noch so schlechte Form von Beschäftigung anzunehmen, und engagieren sich in hohem Maße dafür, einen dauerhaften Arbeitsplatz mit auskömmlichem Lohn zu finden. [Vgl. z.B. A. Hirseland und P.R. Lobato, Armutsdynamik und Arbeitsmarkt. Entstehung, Verfestigung und Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei Erwerbsfähigen, Nürnberg 2010; L. Koller und H. Rudolph, Arbeitsaufnahmen von SGB-II-Leistungsempfängern. Viele Jobs von kurzer Dauer (IAB-Kurzbericht 2011/4), Nürnberg 2011.] Umso stärker trifft sie, dass dies nur selten gelingt. [Zur Problematik der in dem Sozialpapier geforderten Inklusionsstrategie gehört, dass sich die Autoren des Papiers Inklusion offenbar nur als Erwerbspartizipation vorstellen können. Der ungeheure Druck, unbedingt Erwerbsarbeit zu finden, unter dem viele Langzeitarbeitslose so sehr leiden, wird damit „kirchenamtlich“ bestätigt und nicht – wie noch im Sozialwort von 1997 (z.B. in Ziffer 152) – durch das Plädoyer für einen weiteren Arbeitsbegriff relativiert.] Schlimmer noch, nicht selten geraten Hartz IV-Empfänger, die in Beschäftigung vermittelt werden, an windige Arbeitgeber, die nicht nur systematisch alle legalen Chancen möglichst geringer Arbeitskosten ausnutzen, sondern darüber hinaus ihrer Verpflichtung, den Lohn vertragsgemäß auszuzahlen, nicht nachkommen. Wäre es nicht angemessener, die Kirchenleitungen würden vor allem solche Arbeitgeber statt wieder einmal die Arbeitslosen selbst moralisch in die Pflicht nehmen!

Schließlich fällt auf, dass die Leitungen der beiden Großkirchen in dem vorgelegten Sozialpapier nur dort konkret werden, wo sie mit ihren Politikvorschlägen weder der Union, noch der SPD in die Quere kommen. In der aktuellen politischen Konstellation führt dies dazu, dass die Autoren immer dann, wenn es um mögliche wirtschafts- oder sozialpolitische Instrumente geht, ihre Kreativität auf die Inhalte des Koalitionsvertrags begrenzen. Mit einer Forderung, die über diesen – in den Koalitionsvereinbarungen mühsam erarbeiteten – Rahmen hinausginge, bestand die Gefahr, jeweils einem der beiden Koalitionspartner „auf die Füße zu treten“; das wollte man offenbar vermeiden. So stellen sich die Kirchenleitungen und ihre Berater eindeutig hinter die Schröderschen Sozial- und Arbeitsmarktreformen (42, 46) und plädieren zugleich für den gesetzlichen Mindestlohn (48). Beim Thema „Rente“ begrüßt man die ausgeweitete Anerkennung von Kindererziehungszeiten (40) und lässt darüber hinaus auch den Bedarf anklingen, eine Lebensleistungsrente einzuführen, die diejenigen besser stellen würde, „die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen gearbeitet und vorgesorgt haben“(40).

Wie abgebrochen oder nachträglich entschärft wirken dagegen Gedankengänge, die erst einmal auf Politikvorschläge zuzulaufen scheinen, mit denen die Kirchenleitungen den Boden der Koalitionsvereinbarungen verlassen würden. Besonders deutlich ist dies bei den Bemerkungen zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Mit Blick auf dieses Ziel, heißt es in dem Sozialpapier, sollten nicht nur Ausgaben verringert, sondern auch Einnahmen erhöht werden. Als Folgerung daraus wird aber nur eine konsequentere Steuererhebung und ganz allgemein eine „gerechtere Steuerpolitik“ (31) gefordert, während das großkoalitionäre Reizwort „Steuererhöhungen“ peinlich gemieden wird. Aus Rücksicht auf die Partner der großen Koalition beschneiden die Autoren ihre politische Kreativität so stark, dass auch für aufmerksame Leserinnen und Leser völlig offen bleibt, worin denn – jenseits der Beschlusslage der Regierung – jene „Erneuerung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“  (59) bestehen könnte, die mit der Sozialinitiative doch letztlich angezielt wird. 

Kein Herausstellen zentraler Herausforderungen künftiger Gesellschaftspolitik

Das Sozialpapier lässt erahnen, dass die Konsenssuche in der beauftragten Arbeitsgruppe und in den einbezogenen kirchlichen Leitungsgremien ausgesprochen schwer fiel. Häufig geht der Text ein paar Gedankenschritte in eine Richtung, um dann die Gegenposition zu Wort kommen zu lassen; so „schwingt sich das Papier im ruhigen Rhythmus vom Einerseits zum Andererseits“. [ R. Hank, Gegen Gier und Maßlosigkeit. Die beiden christlichen Kirchen in Deutschland werben für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft – und geben der großen Koalition den Segen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 23.2.2014, 28.] Über sie Suche nach wohl abgewogenen Positionen verspielen die Autoren eine besondere Chance, die die Kirchen bei ihren gesellschaftspolitischen Stellungnahmen eher haben dürften als andere Organisationen, die in das politische Alltagsgeschäft eingebunden sind: nämlich ein paar fundamentale Herausforderungen zu identifizieren, auf die es noch keine fertigen Antworten gibt, die im Gegenteil das Potenzial haben, die festen Überzeugungen der verschiedenen politischen Lager zu verunsichern. Drei dieser grundlegenden Herausforderungen der Gesellschaftspolitik, die in dem vorliegenden Sozialpapier eher verdeckt als offengelegt und zur Diskussion gestellt werden, möchte ich benennen.

An einer Stelle zeigen sich die Kirchenleitungen und ihre Berater sicher, dass „das wirtschaftliche Wachstum auch in Zukunft von Bedeutung“ (35) sein werde. Mit Blick auf die ökologischen Probleme müssten allerdings „Entwicklungspfade gefunden werden, die das Wirtschaftswachstum von weiteren Steigerungen des Ressourcen- und des Umweltverbrauchs abkoppeln und die Gefahren des Klimawandels eindämmen“ (ebd.). Zweifellos fällt es ökonomisch schwer, sich die Strukturen einer Volkswirtschaft vorzustellen, die ohne Wachstum einen hohen Beschäftigungsstand bei einer halbwegs ausgewogenen Einkommensverteilung erreicht. Trotzdem stellt sich die Frage, ob ein gesellschaftspolitisches Grundlagenpapier der Kirchen einfach an den Wachstums- und Wohlstandsdebatten der letzten Jahre vorbeigehen kann. Können die Autoren einer kirchlichen Stellungnahme einfach so tun, als wüssten sie nichts von den Schwierigkeiten der Industrieländer, überhaupt noch ein nennenswertes Wirtschaftswachstum zu realisieren? Als gäbe es keine durch Umweltschäden genährten Zweifel, ob den Zuwächsen des Bruttoinlandsprodukts, wo sie denn noch erreicht werden, auch Wohlstandszuwächse entsprechen? Als werde nicht längst darüber diskutiert, dass Steigerungen der Energieeffizienz wegen steigender Ansprüche an die Energieleistung kaum zu einem geringerem Verbrauch führen („Reboundeffekt“)?

Mit Ausnahme der Forderung nach einer gerechten Verteilung der Lasten verzichten die Autoren des Sozialpapiers auch bei dem Thema „Europäische Währungsunion“ darauf, neuralgische Punkte zu benennen. Sie lassen eine Spur Stolz erkennen, wie gut Deutschland bisher durch die Krise gekommen ist (20,  46), unterstützen – unter der Devise „Solidarität“ – die Beteiligung der Bundesrepublik an den Hilfspaketen zugunsten überschuldeter Mitgliedsländer (54) und fordern zugleich – unter Verweis auf die „Subsidiarität“ – deren Regierungen zu einer konsequenten Politik der Haushaltskonsilidierung auf  (28-31, 54f.). Völlig ausgeblendet bleiben dagegen alle Analysen, in denen die exportorientierte Wirtschaftspolitik einiger nordeuropäischer Länder, allen voran des –auch aus diesem Grund – so erfolgreichen Deutschland für die Überschuldung manches südeuropäischen Staates mitverantwortlich gemacht wird.

Es mag sein, dass die Bundesrepublik mit ihrer Politik der Leistungsbilanzüberschüsse lange Zeit ganz „gut gefahren“ ist. Aber sie passt nicht mehr in die Zeit, da es mit der Einführung des Euro unmöglich geworden ist, deutsche Wettbewerbsvorsprünge durch Anpassung der Wechselkurse zu reduzieren; folglich wachsen mit den Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands zugleich auch die Leistungsbilanzdefizite der südeuropäischen Staaten immer weiter, wodurch sich dort immer höhere Verbindlichkeiten gegenüber den Exporteuren auftürmen. Insofern verfestigte hohe Leistungsbilanzüberschüsse also zur Überschuldung in anderen Mitgliedsländern des Euro beitragen, kann man ein Festhalten Deutschlands an der exportorientierten Strategie unter den Bedingungen der Währungsunion schlicht als unsolidarisch bezeichnen. Verständlich ist, dass die Leitungen der beiden Großkirchen vor einer derart starken Wertung zurückschrecken. Aber müssen sie deshalb auch darauf verzichten, in dieser Hinsicht unbequeme Fragen zu stellen, z.B. danach zu fragen, ob die exportorientierte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und das Projekt einer Gemeinschaftswährung ohne Transferunion zusammenpassen?

Schließlich hätten die Autoren des Sozialpapiers auch die Problemlagen herausstellen können, die sich mit der künftigen gesellschaftlichen Organisation der Fürsorgearbeit (vor allem der Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit) verbinden. Hier geht es um Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, gelingender Beziehungen zwischen den Generationen, des Verhältnisses zwischen Erwerbsarbeit, anderen Tätigkeitsformen und nicht „vernutzter“ Zeit sowie um die Herausforderung, öffentliche Unterstützungsleistungen und private fürsorgliche Praxis intelligent miteinander zu verbinden. Abgesehen von dem Hinweis, dass künftig „Beziehungswohlstand“ mit materiellem Wohlstand neu ausbalanciert werden müsse (22), ist in dem Text von diesen Herausforderungen nur in dem doch eher unpassenden Kontext einer Klage über brachliegende Talente (!) die Rede: „Frauen wird weiterhin noch zu oft der Zugang zu beruflichen Führungspositionen verwehrt, Mütter und Väter sehen keine hinreichenden Perspektiven, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren“ (43).

Viele Leserinnen und Leser werden sich ob solcher kirchenamtlicher (Nicht-)Wahrnehmung der Problemlagen verwundert die Augen reiben. Wird das das Gros der Fürsorgearbeit in deutschen Familien nicht nach wie vor von den Frauen erledigt? Sind sie deshalb nicht diversen Benachteiligungen im Erwerbsleben ausgesetzt, von denen die gläserne Decke für weibliche Highprofessionals nicht mehr als die Spitze des Eisbergs sein dürfte? Jonglieren viele von ihnen als Erwerbstätige und Mütter bzw. pflegende Angehörige nicht mit einer Unmenge an Ansprüchen, dem Zustand chronischer Überlastung ständig nahe?  Suchen überlastete Frauen, deren Partner keine oder deutlich weniger als die Hälfte der Fürsorgeaufgaben schultern, nicht immer häufiger dadurch Entlastung, dass sie einen Teil der Arbeit an – zumeist schlecht bezahlte – Migrantinnen weiterreichen? Besteht nicht die Gefahr, dass im aktuellen Regime der Erwerbsarbeitszeit die Lücken bei der Fürsorgearbeit immer größer werden, je mehr wir uns dem Ziel einer 100%igen Erwerbsbeteiligung beider Geschlechter nähern? Die Frage, wie die deutsche Gesellschaft in Zukunft die Fürsorgearbeit gerecht und für alle Seiten zufriedenstellend organisieren kann, ist derzeit kaum befriedigend zu beantworten. Aber stellen könnte sie ein kirchlicher Text, dem es um nicht weniger als „eine Erneuerung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“ (59) geht, schon!

Erfreuliche Ökumene, aber enttäuschende Ankündigung des Verfahrens

Mit der Veröffentlichung des Sozialpapiers ist zunächst einmal das höchst erfreuliche Signal verbunden, dass in ökumenisch schwierigen Zeiten die sozialethische Zusammenarbeit der Kirchenleitungen wieder in Gang gekommen ist. Nach der Veröffentlichung des Sozialworts im Februar 1997 hatte es einige – zumeist kürzere – gemeinsame Stellungnahmen zu einzelnen gesellschaftspolitischen Themen wie Migration/Integration,  Alterssicherung oder nachhaltige Landwirtschaft gegeben. Allgemeinere sozialpolitische Texte hatte jede der beiden Kirchenleitungen in den letzten 17 Jahren nur noch im Alleingang veröffentlicht. Zumindest bei einem katholischen Text wurde deutlich, dass diese konfessionelle Isolierung auch inhaltlich der Qualität kirchlicher Positionsbestimmungen schaden kann. Der Text „Das Soziale neu denken“, mit dem die bischöfliche Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen 2003 in die damals verbreitete Fundamentalkritik am deutschen Sozialstaat einstimmte, war aus heutiger Sicht ein wirtschaftsliberaler Ausrutscher; im Falle einer ökumenischen Kooperation hätte die evangelische Seite wahrscheinlich die katholischen Bischöfe und ihre Berater davor bewahrt. [Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Das Soziale neu denken, Bonn 2003. Solider: Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Chancengerechte Gesellschaft, Bonn 2011, und vor allem Rat der EKD, Gerechte Teilhabe. Eine Denkschrift zur Armut in Deutschland, Gütersloh 2006.]

Im Unterschied zum Sozialwort von 1997 entstand das neue ökumenische Sozialpapier allerdings hinter verschlossenen  Türen. Die Kirchenleitungen haben bei seiner Vorstellung zwar eingeladen, bis zu einem Kongress am 18. Juni 2014 darüber zu diskutieren. Aber dieser Zeitraum ist für ernsthafte Dialogprozesse viel zu kurz. Vor allem haben die Kirchenleitungen nicht angekündigt, dass Ergebnisse der Debatten in eine veränderte oder neue kirchliche Stellungnahme eingearbeitet würden. Nun ist es zweifellos nicht praktikabel, jede kirchliche Positionsbestimmung in politischen Fragen durch langwierige Konsultationen vorzubereiten. Bei dem jetzt vorgelegten Sozialpapier handelt es sich jedoch um einen thematisch sehr breit angelegten Text, der zu einer „Erneuerung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“ (59) aufruft. Bei einem derart weit reichenden Anspruch gilt (in katholischen Begrifflichkeiten ausgedrückt), dass dieses Procedere einem für die ortskirchliche Ebene veralteten Verständnis von Sozialverkündigung entspricht.

Diesem alten Verständnis zufolge kommt es einzig und allein dem Episkopat zu, die offizielle kirchliche Position zu gesellschaftspolitischen Fragen zu bestimmen. Er äußert sich so detailliert und umfassend, wie es ihm angemessen erscheint, und zieht zur Vorbereitung des Textes lediglich einige von ihm selbst ausgewählte Experten hinzu. Die Menschen an der kirchlichen Basis haben vor allem die Aufgabe, diese offizielle kirchliche Stellungnahme entgegenzunehmen und wohlwollend zu prüfen, inwiefern sie für ihr eigenes Handeln bzw. mit Blick auf anstehende politische Entscheidungen hilfreiche ethische Orientierungen enthält. Seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil ist es ihnen zwar unbenommen, sich zu einzelnen Punkten kritisch zu äußern. Aber diese Reaktionen gehen nicht in die kirchliche Stellungnahme ein.

Dass diese Sicht von Sozialverkündigung – wenn es um die breit angelegte Stellungnahme einer Ortskirche geht – überholt ist, zeigt ein Blick zurück. Die Vorbereitung des ökumenischen Sozialworts von 1997 in Deutschland durch einen ausführlichen Konsultationsprozess (1994–1996) war kein Einzelfall. Vielmehr griffen die deutschen Kirchenleitungen damals Vorbilder aus den USA (1984-86) und aus Österreich (1988/89) auf,  wo die katholischen Bischöfe ihre – auch stark ins Grundsätzliche gehenden – gesellschaftspolitischen Hirtenbriefe jeweils in groß angelegten Diskussionsprozessen mit politisch engagierten Christen und mit Vertretern/-innen anderer gesellschaftlicher und politischer Akteure vorbereitet hatten. Und auch nach 1997 kam es zu ähnlichen Prozessen, u.a. in der Schweiz (1998-2003), erneut in Österreich (2000-2003) sowie in Luxemburg (2006/07). Breite Konsultationen dieser Art spiegeln ein modernes Verständnis von Kirche: Dem kirchlichen Amt bzw. der Kirchenleitung lassen die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen keine Ruhe. Aber zu den entsprechenden politischen Herausforderungen positioniert sich die Kirche erst, nachdem die Erfahrungen und die Sachkompetenz der kirchlichen Basis in ihrer ganzen Breite einbezogen wurden und nach Dialogen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen.  Schade, dass nun die deutschen Kirchenleitungen das Rad zurückzudrehen scheinen.

Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät; vielleicht kann die Sozialinitiative nach ihrem Fehlstart am 28. Februar doch noch in Gang kommen! Dazu müssten der Rat der EKD und die Bischofskonferenz die Frist für die Konsultation verlängern und sich zudem verpflichten, eine neue gesellschaftspolitische Stellungnahme zu erarbeiten, in die die Ergebnisse der Debatten einfließen würden. Dabei zeigen die Erfahrungen aus dem Konsultationsprozess, der dem ökumenischen Sozialwort von 1997 vorausging, dass das Verfahren, in dem ein kirchlicher Text zu gesellschaftspolitischen Grundlagenfragen entsteht, und die Inhalte dieses Textes zusammenhängen. Damals jedenfalls hat die Basiskonsultation das inhaltliche Profil der kirchlichen Stellungnahme eindeutig geschärft!

Der Beitrag ist erschienen im Mai-Heft der Stimmen der Zeit: Stimmen der Zeit 232 (2014), 335-345.

Kommentare

Gerhard Endres

hallo, hier fehlen doch Teile des Textes ?

Herzliche Grüße

Gerhard Endres

Sehr geehrter Herr Endres,

ist es möglich, dass Sie die zweite Seite übersehen haben?

Herzlichen Gruß,
Hanno Terbuyken