"Kirchen: Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen"

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Leserbrief zur Ankündigung des ökumenischen Sozialpapiers in DIE KIRCHE Nr. 9/2014 und DER SONNTAG 9/2014, S. 2 „Kirchen: Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen“

Genau 17 Jahre nach dem berühmten Sozialwort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ bringen die Leitungsgremien beider Kirchen ein Impulspapier für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung heraus, das auf der ganzen Linie eine große Enttäuschung ist. Denn es bringt keine neuen Impulse, sondern trägt nur Eulen nach Athen, weil es offene Türen einrennt mit Aussagen, die seit Jahren bekannt sind und eher einer Kleinausgabe des Koalitionspapiers der Großen Regierungskoalition in Berlin gleicht. Man fragt sich, in welchem Milieu die Verfasser leben, wenn sie zwar an die „Option für die Armen“ erinnern aber nicht mit den Armen und Betroffenen über die gesellschaftlichen Notstände reflektieren, um zu wirklichen neuen Impulsen zu kommen. In zehn Thesen versucht das Papier die gemeinsame Verantwortung der Kirchen aufzuzeigen ohne diesem Anspruch gerecht zu werden.

Beispiele: In der 1. These wird gefordert, „wirtschaftliches Wachstum in den Dienst für den Menschen zu stellen“, aber es wird mit keinem Wort erwähnt, dass seit langem als Alternative für eine gerechte Wirtschaftsordnung eine „Postwachstumsökonomie“ in vielen Gremien schon diskutiert und durchgerechnet wird.

In These 2 wird gefordert, eine Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterzuentwickeln, die eine „Erneuerung einer Verantwortungskultur“ benötigt, die eine Teilhabe an Erwerbsarbeit für alle bedeuten muss. Dass dieser eingeengte Blick ins Leere geht, wusste aber schon die Sozialdenkschrift von 1997, die viel weiter ging. Damals forderte man, dass die Verengung auf Erwerbsarbeit durchbrochen werden muss und man einen erweiterten Arbeitsbegriff benötigt, um auch andere gesellschaftlich nützliche Arbeit wertzuschätzen und gleichzusetzen.

In These 3 fordert man ordnungspolitische und ethische Maßstäbe für die Wirtschaft zu erneuern. Da man aber als Kirche nicht genügend Sachkompetenz hätte, appelliert man nur an die politischen Verantwortlichen, „sich von ordnungspolitischer Vernunft und moralischen Maßstäben leiten zu lassen.“ Hier wird das Papier seiner eigenen Verpflichtung nicht gerecht, die noch im Vorwort postuliert wird: Sachkompetenz und Orientierungswissen gehören zusammen. Waren die namentlich bekannten Fachautoren wirklich inkompetent oder nur feige?

So könnte man These für These durchgehen und die Dürftigkeit des Impulspapiers dokumentieren. Auf ein trauriges Beispiel stieß ich in These 6, in der es darum geht die durch den demographischen Wandel einhergehenden sozialen Belastungen gerecht zu verteilen. Dort wird gelobt, dass das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Aber für die Altersversorgung wird nur die gesetzliche und die kapitalgedeckte Rentenversicherung als Lösung erwähnt. Dass viele Ein-Personen-Unternehmer als Selbständige so arm sind, dass sie in keine Rentenkasse etwas einzahlen können, wird nicht gesehen. Die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle wird bewusst ausgeblendet, obwohl diese Diskussion die Gesellschaft seit über 10 Jahren bestimmt.

Vieles bleibt in dem Thesenpapier vollkommen unbedacht, weil die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialkrise nicht wirklich gesehen und reflektiert werden. So hätten gerade die gegenwärtigen Niedrigzinsen dazu führen müssen, dass man über eine zukünftige gerechte Geldordnung reflektiert, in der das Geld keine Ware und nur noch Tauschmittel und Wertmesser ist. Dies unterließ man, obwohl bekannte sachkompetente Kirchenleute dies schon ausführlich reflektiert hatten (z. B.: Ulrich Duchrow: Gieriges Geld – Auswege aus der Kapitalismusfalle. Befreiungstheologische Perspektiven, München 2013). So ist das Hauptdefizit des Thesenpapieres darin zu sehen, dass es zwar biblisch fragt „Wer ist denn mein Nächster?“ (S. 11), aber versäumt, dies theologisch-ethisch zu reflektieren und damit zu argumentieren. Dann wäre man auch noch auf eine gerechtere Bodenordnung (Boden ist kein Privatbesitz sondern darf nur privat genutzt werden) und eine bessere Steuerreform (Ressourcen besteuern statt Arbeit) gestoßen, die zum Weiterdenken anregen würden. Da tat es Papst Franziskus besser, der den Kairos der Zeit erkannte und aus der Sicht der Armen und Abgehängten sagte: „Diese Wirtschaft tötet!“

Am 18. Juni wollen die Kirchen einen Kongress in Berlin abhalten, der den Diskussionsprozess des Papiers auswerten soll. Die Frage aber bleibt: Wie not-wendig ist überhaupt dieses „Impulspapier“, wenn es wirklich keinen neuen Impuls beinhaltet?

Dr. Christoph Körner, Erlau