Konkretere Lösungsvorschläge sind gefordert!

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Norbert Fabian

Norbert Fabian ist Sozialethiker und engagiert sich bei Pax Christi Deutschland.

Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse war Bundestagspräsident und ist Bundessprecher der Christinnen und Christen in der SPD.

Mit einer gewissen Spannung wurde die Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ‚Gemein­same Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung’, erwartet. Denn es ist ja durchaus bemerkenswert (weil nicht mehr ganz selbstverständlich), wenn die Leitungen der beiden Kirchen eine gemeinsame Stellungnahme zu gesellschaftspolitischen Fragen verfassen und zur Diskussion über unsere Wirtschafts- und Sozialordnung auffordern. Doch nach der Veröffentlichung blieb die große Debatte aus - Desinteresse überwiegt, neben Aufforderun­gen konkreter und dezidierter Position zu beziehen.

1997 war dies anders: Mit dem Gemeinsamen Sozialwort ‚Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit’ zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutsch­land fanden die beiden großen christlichen Kirchen damals weit in die gesamte Gesellschaft hinein Aufmerksamkeit und Zustimmung.

Dieses positive Echo auf das Sozialwort von 1997 war zweifelsohne nicht zu­letzt eine Folge des vorangegangenen breiten Konsultationsprozesses, der die kirchliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit einbezog. Kirchliche Gruppen und Verbände, Gewerkschaften und Parteien, Bildungseinrichtungen und Fachwis­senschaftler konnten ihre Vorschläge einbringen und sie wurden im Dia­log für die Endfassung des Sozialwortes vielfach berücksichtigt. 2014 war der vorangehende Konsultationsprozess jedoch wenig transparent und die vorlie­gende Fassung wurde vorab nicht öffentlich diskutiert.

Inhaltlich lag die Stärke des 1997er Sozialwortes in der deutlichen Hervorhe­bung des Sozialen in der Marktwirtschaft und in der theologisch-sozialethischen Begründung, der Verbindung von Menschenrechtsforderungen mit der biblisch-prophetischen „Option für die Armen, Schwachen und Benachteiligten“. Diese Option will die neue Sozialinitiative erneut aufgreifen und verbindet sie mit dem Hinweis auf das biblische Gleichnis vom ‚barmherzigen Samariter’ als konkreter Erläuterung von universal verstandener christlicher Nächstenliebe. Aber wird auch die DBK/EKD-Sozialinitiative von 2014  dem kritischen bibli­schen Impuls und selbstgestellten Anspruch „vernunftgeleitet“ gerecht oder fällt sie dahinter zurück?

Zu viel Vorsicht, zu viele Kompromisse

Die Sozialinitiative ist ausdrücklich eine kritische Reflexion der Finanzmarktkrise, ihrer Ursachen und ihrer Bewältigung. Sie sieht die Deregulierungs-Ideologie widerlegt, spricht von der Staatsbedürftigkeit des Marktes, betont das Haftungsprinzip in der Wirtschaft und fordert gemeinsame Standards und Regeln für die Finanzmärkte. Das ist nicht wenig. Aber es bleibt ein eigentümliches Ungenügen – an der Vorsichtigkeit und dem unübersehbaren Kompromisscharakter vieler Formulierungen.

Kritisiert wird zwar, dass sich hohe Einkommen und Vermögen einer Besteuerung weitgehend entziehen und durch unterlassene Strukturinvestitionen langfristige wirtschaftlich-gesellschaftliche Schäden und „soziale Verwerfun­gen" entstehen. Konkrete Forderungen im Interesse von Armen und des sozialen Ausgleichs Reiche und deren Vermögen wie Einkommen möglichst europaweit stärker progressiv zu besteuern fehlen jedoch. Immerhin wird die Notwendigkeit ge­sehen, mehr Spielräume für eine Einbeziehung von konjunkturellen Entwicklun­gen zu schaffen: Eine „Schuldenbremse“ sei lediglich ein (!) „hilfrei­ches Instru­ment zur Haushaltskonsolidierung“ (zu These 4).

Ausgehend von den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität wird zwar kriti­siert, dass in Krisenländern der EU das Ziel der Haushaltskonsolidierung „durch radikale kurzfristige Kürzungen konterkariert werden kann“. Recht allge­mein angesprochen wird dann immerhin, dass die Lasten von Konsolidierungspoli­tik gerecht zu verteilen seien. Konkrete Vorschläge fehlen jedoch - wie etwa ein europaweiter, nachhaltig-grüner "New Deal" und eine Art neuer Marshall-Plan (vom DGB gefordert), um Krisenländern in Verbindung mit einer effizienter neugestalteten EU-Regionalförderung überhaupt eine Chance zu geben, sich möglichst selbst zu helfen. Kaum erörtert wird zudem die äu­ßerst dringliche Frage, wie die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in größe­ren Teilen der EU bekämpft werden könnte (zu These 10).

Grundsätzlich durchaus weiterführend ist das Anliegen, über „Inklusion und Partizipation“ - als Leitperspektiven und -bilder von Sozialpolitik - zur Chancen- wie Verteilungsgerechtigkeit beizutragen. Wieso spricht die Sozialinitiative hier­bei allerdings die Forderung nach Inklusion von behinderten Mitmenschen bisher nicht an? Doch macht es sehr viel Sinn, eine bessere gesellschaftliche Einbe­ziehung von Langzeitarbeitslosen und erheblich verbesserte zweite und dritte Chancen für sie zu fordern. Dies griff die neue Bundesarbeits- und Sozialmi­nisterin Andrea Nahles bei einer kürzlich von der SPD-Bundestagsfrak­tion zusammen mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD in Berlin durchgeführ­ten Tagung zur Sozialinitiative auf. Immerhin kritisiert das Kirchen­wort konkret die Kürzung von öffentlichen Mitteln im geförderten Arbeitssektor und unterstützt einen gesetzlichen Mindestlohn zur Sicherung des Lebensunterhal­tes. Auch Bischof Overbeck forderte auf der obigen Tagung als neuer Vorsitzender der Kommission der DBK für gesellschaftliche und soziale Fragen mehr Mittel etwa für das Ruhrgebiet zum insbesondere regional dringli­chen Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Das 1997er Sozialwort hatte die Massenar­beitslosigkeit in den neuen Bundesländern noch ausdrücklich themati­siert (zu den Thesen 7/8/2). Mögliche und notwendige Weiterentwicklungen von Mitbestimmung und Teilhabe von ArbeitnehmerInnen, ein seit Oswald von Nell-Breuning zentrales Anliegen christlicher Sozialethik, werden in der Sozialinitia­tive 2014 überhaupt nicht thematisiert.

Das eigene Diskussionsangebot ernst nehmen

Die Rentendiskussion wird von DBK und EKD v.a. unter der Fragestellung des demographischen Wandels und weniger der solidarisch-gerechten Vertei­lung zunehmenden gesellschaftlichen Reichtums geführt: Nachzudenken sei über „mehr Flexibilität in Be­zug auf das Renteneintrittsalter“ und eine „altersgerechte berufliche Aktivität ohne starre Altersgrenzen“. Diese Forderung relativiert die schlichte Behauptung, die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei „notwendig“ gewesen (zu These 6). Weitgehend fehlt eine Analyse und Kritik von fehlgeleiteter Kommerzialisierung in der Pflege und im Gesundheitswesen und eine Herausstellung der Verantwortung von Kirchen wie des Staates in die­sem zentralen Bereich.

Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft in Deutschland soll, so die Sozialinitiative zu einem Vorbild und Modell werden und es sei auf nachhaltige, „qualitative Wohlstandssteigerungen“ zu setzen. Dabei können jedoch Anliegen wie ein möglichst zügiger Atomausstieg und eine auch europa- und weltweite Förderung regenerativer Energieformen und von Energieeffizienz nicht einfach außen vor bleiben (zu These 5). Ohnehin kommen Fragen eines fairen Welthandels, entwicklungspolitischer Zusammenarbeit und der globalen Verantwortung Deutschlands, Europas und seiner Kirchen sowie die Behandlung und Situation von Flüchtlingen und Zuwanderern in den 2014 bisher vorgelegten zehn Thesen erheblich zu kurz.

Die angesprochenen Themen und Problemfelder sind für das soziale Engagement von Christinnen und Christen zentral.Sie bedürfen in Kirche und Gesellschaft intensiver wie vorrangiger Diskussion. Die neue ökumenische Sozialinitiative bietet eine Chance hierfür, denn sie formuliert in Einleitung und Schluss eine ausdrückliche Einladung zur Debatte (einschließlich der Ankündigung eines Kongresses im Sommer diesen Jahres, der den Diskussionsprozess bündeln soll). Wer sich nicht beteiligt, unterliegt der Gefahr, dass dies als eine Form von Zustimmung zum bisher vorliegenden Text missdeutet werden könnte.

Insgesamt sollten die entschiedeneren und klareren Positionen von Papst Franziskus wie des Ökumenischen Weltrates der Kirchen stärker zur Geltung kommen. Und EKD und DBK täten gut daran, ihr eigenes Diskussionsangebot insoweit ernst zu nehmen, dass sie kritische Vorschläge und Anregungen aus Kirche und Gesellschaft in einem konkretisierten und ergänzten Text einer „Sozialinitiative 2.0“ berücksichtigen. Sowohl Bischof Heinrich Bedford-Strohm von der EKD wie auch Kardinal Reinhard Marx von der DBK deuteten eine solche Möglichkeit immerhin an.

Kommentare

Die Kirche ist primär eine Glaubensgemeinschaft, die allerdings ein Auge für (Un)gerechtigkeit hat und haben soll. Sie muss eindeutig die Finger auf die Wunde legen. Aber wenn es um Lösungen geht: dafür gibt es Experten, die dafür geschult sind, daran zu arbeiten.

Kirche muss sich nicht anmaßen, die nötige Expertise zu haben. In den 80ern des vergangenen Jahrhunderts, als die Kirche ziemlich stark politisiert war, hat der niederländische Theologe H.M. Kuitert ("alles ist Politik, aber Politik ist nicht alles") u.a. betont zum Ausdruck gebracht, dass die Gefahr besteht, dass die Kirche Sachen überflüssigerweise doppelt macht, und zudem, dass die "richtigen" Experten ihre Sachen einfach besser machen.

Worum es geht: Christen mussen motiviert werden, an Gerechtigkeit zu arbeiten. Die Kirche kann dazu das Rüstzeug liefern (nach Ef. 4:11-12 "Und er hat einige als Apostel eingesetzt, einige als Propheten, einige als Evangelisten, einige als Hirten und Lehrer, 12 damit die Heiligen zugerüstet werden zum Werk des Dienstes." Und Dienst ist durchaus das Ausüben der eigenen Expertise zum Zwecke der Gerechtigkeit.

Ich schrieb bereits: die Kirche muss die Finger auf die Wunde legen, also etwa so: Es läuft etwas schief. Eine Analyse muss her. Dafür konsultiert die Kirche schon Leute, die dazu behilflich sein können. Es ist an Christenfachleute, die sich berufen fühlen, (und natürlich auch Nicht-Christen) in Politik und Gesellschaft Lösungsansätze zu erarbeiten. Nicht als Kirchenvertreter, sondern als Christ.

Zur Sozialinitiative: an der Analyse ist einiges auszusetzen. Viele Gastbeiträge reden davon. Insofern ist eine Version 2.0 in jedem Fall notwendig.