Mehr Mut täte gut

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Bernd Schnackig

im Namen der Arbeitslosenberatungsstellen

Zu: Warum wir uns gemeinsam zu Wort melden

In dieser Einleitung und Erklärung über die Motivation der Autoren wird zugleich ein Gutteil über deren Wahrnehmung von der Realität der Welt ausgesagt. Hier finden sich dieselben Worte, die uns auch in vielen anderen Veröffentlichungen begegnen und die ausschließlich dazu dienen, die Wahrheit zu verschleiern. Drei Beispiele. Erstens: Das Wort „Finanzmärkte“ unterstellt, es gäbe mehrere Märkte und dort herrsche eine gewisse Unübersichtlichkeit und Anonymität der Akteure. Damit wird unausgesprochen unterstellt: So etwas könne man nicht kontrollieren. Wahrheit ist aber, dass es nur einen globalen Finanzmarkt gibt. Dort gibt es mehrere „Spielstätten“, die auch gelegentlich gegeneinander konkurrieren, aber die Akteure an den verschiedenen „Spielstätten“ sind stets dieselben und ihre Zahl ist überschaubar; diese Akteure kennen sich untereinander gut. Zweitens: Die Autoren dieser Einleitung folgen einem medialen Trend: Die Worte Finanzmarktkrise und Staatsschuldenkrise werden so häufig abwechselnd verwendet, dass Leser leicht in die Versuchung kommen, sie ohne Unterscheidung alternativ zu verwenden. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass die (Todsünde) Gier der Akteure die Spekulationsblase am Finanzmarkt herstellte und das Platzen dieser Blase die staatlichen Schulden zur Krise werden ließ, teilweise gar erst die Schulden verursachte. Hätten sich die Akteure am Finanzmarkt ordentlich benommen, gäbe es keine Staatsschuldenkrise. Und Drittens: Die Marktwirtschaft. Anders als zu Ludwig Erhards Zeiten gibt es heute kein übereinstimmendes Verständnis von der Bedeutung dieses Begriffs. Und wenn „Marktwirtschaft“ dann noch mit „ökologisch“ und „sozial“ garniert wird, steht der freien Interpretation Tür und Tor offen. Wir jedenfalls finden unser Verständnis von einer sozialen Wirtschaftsordnung in der vagen Beschreibung dieses Heftes nicht wieder.

Zustimmung haben die Autoren verdient zur Feststellung, dass die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung gewachsen ist. Und richtig ist auch, dass dies ein globales Phänomen ist. Leider bleibt unerwähnt, dass die reichsten der Reichen überall auf der Welt an den Krisen der letzten Jahre gut verdient haben. Sie sind allesamt heute viel reicher als 2008, bevor die Spekulationsblase platzte. Das „gemeine Volk“ wurde, ebenso wie die Staaten, in der gleichen Zeit erheblich ärmer.

Und schließlich redet die Einführung einem Mythos das Wort: Der deutsche Gesetzgeber habe mit Reformen des Wirtschafts- und Sozialmodells den belastenden Wirkungen der Globalisierung, der wirtschaftlichen Störanfälligkeit, der demografischen Entwicklung und des Klimawandels entgegen gewirkt. Dieser Mythos wird zwar gesellschaftsweit postuliert und medial beharrlich verbreitet, so dass er wie eine gesicherte Wahrheit nicht mehr hinterfragt werden darf. Allerdings: dieser Mythos stimmt mit unserer Wahrnehmung der Lebensrealität nicht überein. Wir nehmen wahr, dass insbesondere die „Reformen“ genannten Sozialstaatsreduzierungen die Menschen in diesem Land disziplinierten, damit sie nicht gegen die Obrigkeit aufmucken. Weiterhin haben diese Sozialstaatsreduzierungen die Vermögensverteilung zugunsten der Reichen verbessert und gesichert. Die stets mitverbreitete Dropdown-Theorie, oder auch Pferdeäpfel-Theorie genannt, weil man die wenigen großen Pferde mit gutem Hafer füttern muss, damit die vielen kleinen Spatzen sich an den Pferdeäpfeln laben können, hat sich insofern selbst widerlegt; denn in den letzten zehn Jahren wurden die Hafersäcke zwar größer und die Pferde fetter, die Pferdeäpfel aber wurden kleiner. Die von den Autoren hervor gehobene positive Bedeutung sozialstaatlicher Instrumente kann also nur eingeschränkt bestätigt werden: diese sozialstaatlichen Instrumente haben zwar verhindert, dass die Leute in Deutschland ebenso verhungern wie anderswo, aber sie wurden auch missbraucht, um die Armut fester zu machen und ein Entkommen daraus zu erschweren.

Zum Kapitel 7 Inklusion und Partizipation

Wie bereits in der Einführung „Warum wir uns zu Wort melden“ zeigt sich auch hier, dass die Autoren die Lebensrealität in Deutschland anders wahrnehmen als wir. Die Idee der chancengerechten Gesellschaft steht und fällt mit dem Geld. Auch die tollsten Chancen wollen finanziert werden. Dabei allerdings bleiben die Autoren sehr unbestimmt. Sie ebnen all zu leicht einer Ausrede den Weg: der verschenkten Chance und dem individuellen Verschulden. Sie lassen außer Acht, dass eine chancengerechte Gesellschaft auch eine ausreichend gerechte Ressourcenverteilung benötigt. Damit jede und jeder Interessierte die Chance ergreifen und realisieren kann, benötigt sie oder er auch das dazu notwendige Geld. Der Satz „Wirkliche Chancengerechtigkeit herzustellen, ist eine herausfordernde gesellschaftspolitische Aufgabe.“ ist zu ergänzen: Um sie zu erfüllen bedarf es der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Erneut schreiben die Autoren von Erfolgen der „Sozialreformen“ genannten Sozialstaatsreduzierungen. Wir erleben diese „Erfolge“ als Verluste an Chancen und Gerechtigkeit bei der Mehrheit des Volkes und einem Wachstum an Vermögen und Einkommen bei einer Minderheit.

Volle Zustimmung verdienen die Autoren für ihre Beschreibung, was Armut mit Menschen anrichtet. Und auch der Forderung, dass sozialstaatliche Hilfe den Hilfeempfänger als würdevollen Menschen mit Recht auf Individualität anerkennt, ist zuzustimmen. Unsere Erfahrung mit der Umsetzung der „Hartz IV-Reformen“ lässt unsere Sorge jedoch wachsen. Das hier realisierte Begriffspaar „Fördern und Fordern“ ist nämlich zu einem Instrument zur Disziplinierung mutiert. Unsere Erfahrung aus dem Beratungsalltag mit Beziehern von „Hartz IV - Leistungen“ besagt: Die Jobcenter erwarten die bedingungslose Unterwerfung! Wer im Verwaltungshandeln der Jobcenter nach der einmaligen würdevollen Individualität der Antragsteller sucht, bleibt allzu oft erfolglos. Dies darf kein Beispiel für die „Weiterentwicklung“ des Sozialstaates sein.

Zu Kapitel 8 „Beteiligung an Erwerbsarbeit“

Die Autoren setzen hier ihre unkritische Betrachtung der „Reformen“ genannten Sozialstaatsreduktion fort. Wir halten es für vermessen, wenn allein die Zahl der Erwerbstätigen als Begründung für die positive Bewertung des Arbeitsmarktes herangezogen wird. Die Arbeitnehmer zahlen einen hohen Preis für die zunehmende Beschäftigung: sinkende Einkommen, prekäre Beschäftigung, verschlechterte Arbeitsbedingungen, steigende Arbeitszeiten und wachsende Mobilität, um eine kleine Auswahl an steigenden Belastungen zu nennen. Aus unserer Sicht hat sich der Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren deutlich negativ entwickelt. Das von den Autoren in diesem Zusammenhang erneut gelobte SGB II (Hartz IV) trägt wesentlichen Anteil an der Verschlechterung der Lebensqualität; denn es dient als Drohkulisse gegen alle, die sich der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen widersetzen.

Vor gut 30 Jahren hat Papst Johannes Paul II. in seiner Lehrschrift „Laborem exercens“ ausführlich dargelegt, dass es beim Thema Arbeit nicht nur um die Erwirtschaftung der Lebensgrundlagen  und um die Weiterentwicklung der Gesellschaft gehen darf. Arbeit als Ausdruck von „Mensch-sein“ und darin als Ausdruck von Teilhabe am göttlichen Schöpfungswirken haben die Autoren augenscheinlich aus dem Blick verloren. Allein schon vor diesem historischen und theologischen Hintergrund ist die verkürzende Sicht auf die Erwerbsarbeit an dieser Stelle zu rügen. Jede Arbeit, und nicht nur die entlohnte Erwerbsarbeit, ist als Beitrag zur Schöpfung und als Nutzen für die Gesellschaft zu würdigen. Darüber hinaus erwächst aus o.g. theologischer Betrachtung unsere Forderung nach Arbeit, die der Würde des Menschen gerecht wird. Ungewollte Erwerbslosigkeit, ungerechte Entlohnung, familienfeindliche Arbeitszeiten oder prekäre Beschäftigungsformen wie sachgrundlose Befristung, Leiharbeit, Werkverträge oder geringfügige Beschäftigung entsprechen der Würde des Menschen nicht; selbst dann nicht, wenn im Einzelfall ein wirtschaftlicher Nutzen gefunden werden könnte.

Bernd Schnackig
im Namen der Arbeitslosenberatungsstellen