„Notwendig ist ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen und werteorientierten Sozialstaat“

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Referentinnen und Referenten des Diakonischen Werkes Bayern nehmen die mit der Veröffentlichung der Sozialinitiative ausgesprochene Einladung zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs gerne an. Wir haben uns deshalb intensiver mit der ökumenischen Sozialinitiative „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ auseinandergesetzt.

Die Ausführungen in der gemeinsamen Sozialinitiative vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz geben die Dimensionen der gesellschaftlichen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten mit ihren dramatischen Auswirkungen auf das Leben vieler unmittelbar betroffener Menschen nicht umfassend wieder. Das Ergebnis der Auseinandersetzung ist unbefriedigend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sozialinitiative für sich in Anspruch nimmt, dass die Kirchen sich zu Wort melden wollen, wenn Armut und Ungerechtigkeit verhindern, dass alle Menschen in Würde leben können (s. S. 12). Die Beschreibung von Ungerechtigkeit und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft – wenn sie denn überhaupt im ökumenischen Sozialwort deutlich angesprochen werden - entspricht häufig nicht den Wahrnehmungen und Erfahrungen, die wir in der diakonischen Arbeit machen.

Es hätte an vielen Stellen einer deutlichen Konkretisierung bedurft. Strukturelle Ursachen menschlicher Not sollten explizit benannt werden, Veränderungsvorschläge wären aus unserer Sicht wünschenswert. Die auf Ausgewogenheit bedachte Sprache der Sozialinitiative wird der existenziellen Not vieler Menschen und dem tatsächlichen Ausmaß von sozialer Ungleichheit in Deutschland, Europa und weltweit leider nicht gerecht. Ebenso vermissen wir eine deutlichere Aussage mit entsprechender Bildsprache für die spirituelle Dimension des Menschen. Der Verweis auf den barmherzigen Samariter als Haltungshinweis im Zusammenhang mit sozialer Not ist zu wenig. Wenn nicht die beiden großen Konfessionen einen Zusammenhang zwischen einer wachsenden erlebten Sinnentleerung und der Tendenz einer zunehmenden Degradierung des Menschen zu einem bloßen Faktor im Wirtschaftskreislauf herstellen, wer dann?

Im Folgenden zeigen wir unsere Kritik exemplarisch anhand einiger Beispiele auf:

Nicht nachvollziehbar sind für uns die Ausführungen zur Altersarmut in These 6, nach der „Altersarmut heute nur begrenzt ein Problem darstellt“. Angesichts einer großen Steigerung des Armutsrisikos von 10,7 % im Jahr 2005 auf 14,3 % im Jahr 2012 ist bereits heute jeder siebte ältere Mensch konkret von Armut bedroht.

Die in These 4 thematisierte Konsolidierung der Staatsfinanzen stellt eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Jedoch vermissen wir an dieser Stelle die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik, die aus der weit fortgeschrittenen und weiter zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich eindeutige Konsequenzen zieht. In Deutschland stehen öffentlichen Schulden im Umfang von rund 2 Billionen Euro privates Nettovermögen von über 7 Billionen Euro gegenüber. Der Begriff „Reichtum“ erscheint an keiner einzigen Stelle der Sozialinitiative.

Die grundsätzliche Befürwortung der „Rente mit 67“ in These 6 ist in Frage zu stellen. In Tätigkeitsfeldern sozialer Arbeit wie z.B. in der Pflege oder im Bereich der Kindertagesstätten verkennt diese Einstellung die berufliche Lebensrealität der Beschäftigten.

Die tagtäglichen menschlichen Tragödien im Mittelmeer unmittelbar vor den Grenzen der Festung Europa wie auch die innereuropäischen Wanderungsbewegungen von Menschen und Familien, die in ihren Herkunftsländern in bitterer Armut und Ausgrenzung leben müssen, lassen sich ebenso wie die abzuleitenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen in keiner der zehn Thesen der Sozialinitiative finden.

Weiter vermissen wir bei der Darstellung der gesellschaftlichen Ausgangslage anstelle eines eher undifferenzierten Lobes auf „die soziale und ökologische Marktwirtschaft“ die Bezugnahme auf gesellschaftliche Missstände und Fehlentwicklungen wie

  • die ungenügende Lebenslage von Menschen mit Behinderung - Menschen mit Behinderung werden überhaupt an keiner einzigen Stelle erwähnt;
  • die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt und die Entstehung einer neuen Wohnungsnot in vielen Regionen Deutschlands;
  • das Ausmaß von privater Überschuldung, denn nahezu jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist bereits überschuldet;
  • das tatsächliche Ausmaß von Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft.

Die Aufzählung ist nicht abschließend und ließe sich weiter fortsetzen. Wir bedauern auch, dass die Rolle der kirchlichen Wohlfahrtsverbände bei der Initiative für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung nicht in den Blick genommen wurde. Diakonie und Caritas finden sich an keiner Stelle der Sozialinitiative wieder.

Wir sehen es in der weiteren Auseinandersetzung mit der vorliegenden Sozialinitiative als dringend notwendig an, eine schärfere Analyse der gesellschaftlichen Ausgangslage vorzunehmen und Alternativen aufzuzeigen. Notwendig ist ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen und werteorientierten Sozialstaat, der aktiv gegen die Notlagen seiner Bürgerinnen und Bürger einschreitet und mit seiner Ausgestaltung zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu einem sinnerfüllten Leben beiträgt.