Ohne Familie ist kein Staat zu machen

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Elisabeth Bußmann

Elisabeth Bußmann ist die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken.

Wir begrüßen grundsätzlich die Sozialinitiative der evangelischen und katholischen Kirche und ihr gemeinsames Anliegen, mit dem vorgelegten Impulstext die „Initiative…für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung “ zu ergreifen.

Die Einheit von Glaube und Gerechtigkeitshandeln sind Grundlage unseres verbandlichen Bildungsverständnisses. Dementsprechend ermutigen und befähigen wir Arbeitnehmer/innen und ihre gewählten Interessenvertretungen in kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen sowie Betrieben ebenso wie Familien, sich einzumischen und in Kirche und Gesellschaft Mitverantwortung für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit zu übernehmen.

Die zehn inhaltlichen Bausteine des Impulstextes liefern wichtige Anstöße für eine breite gesellschaftliche Diskussion im Ringen um eine an Menschenwürde und Teilhabegerechtigkeit orientierte Gesellschaft in unserem Land und in weltweiter Sicht. Aus unserer handlungsleitenden Perspektive der Parteinahme für die Schwachen und der biblisch begründeten vorrangigen Option für die Armgemachten ergeben sich Schlussfolgerungen für konkrete politische Maßnahmen, die im Impulstext gar nicht bzw. unzureichend benannt sind. Gelegentlich klingt bei den im Text benannten gesetzlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre sogar der Tenor einer Parteinahme für eine Regierungspolitik an. Diese Maßnahmen haben tendenziell soziale Schieflagen verschärft statt sie zu beseitigen (u.a. bei Arbeitsmarktreformen, privater Vorsorge, Finanzmarktregulierung).

In den folgenden zwei Bereichen sehen wir im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft(sordnung) vorrangig Handlungsbedarf und Handlungsanregungen:

1. Ohne Familie ist kein Staat zu machen

Die Familie ist und bleibt die wichtigste gesellschaftliche Einrichtung. Dies gilt für die Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der einzelnen Person ebenso wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Demgegenüber entwickelt die Dominanz einer erwerbsarbeitszentrierten Gesellschaft gegenüber Familien ihre zunehmende strukturelle Rücksichtslosigkeit. Sie durchdringt mit ihren bestimmenden Maßstäben und Flexibilitätsanforderungen und der zunehmenden Entgrenzung von Zeit und Raum alle Lebensbereiche. Auf diese Weise werden nicht nur die Belange der Familie und ihrer Mitglieder ignoriert. Die Gesellschaft verliert auch ihr Potenzial und ihre Ressourcen im Bereich der Sorgearbeit.

Vor diesem Hintergrund sehen wir eine vorrangige Option für eine Familienpolitik, die sich als umfassende Gesellschaftspolitik versteht und Rahmenbedingungen schafft, die ein Leben in Partnerschaft und mit Kindern fördert. Dazu braucht es einen Mix aus Geld, Zeit und Infrastruktur. Vorrangig geht es dabei um

  • die Beseitigung kindbedingter Armut durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen für Kinder
  • ausreichendes quantitatives und qualitatives Angebot an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen
  • Ausbau von zeitlichen Regelungen, die Freiräume zur Erziehungs- und Sorgearbeit gegenüber Jungen und Alten schafft und gelebte  Generationenverantwortung sozial abfedert
  • grundlegende Reform der gesetzlichen Alterssicherung, wie sie im Rentenmodell der katholischen Verbände aufgezeigt wird
  • systematische Beseitigung der Benachteiligungen von Eltern im System der Alterssicherung durch bessere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten

2. Menschenwürdig arbeiten und leben

Neben der Familie ist die Arbeit der zweite Erfahrungshorizont des Menschen, der in besonderer Weise sein Leben und seine Lebensmöglichkeiten prägt und bestimmt und Schlüssel von Teilhabegerechtigkeit in der Gesellschaft ist. Arbeit als zentrales Kennzeichen schöpferischer Tätigkeit des Menschen umfasst mehr als die Dimension der materiellen Existenzsicherung. Jedoch ist die Erwerbsarbeit, die entlohnte Arbeit, zum alles bestimmenden Kriterium gesellschaftlicher Teilhabe geworden. Zugleich ist im Zuge fortschreitender Industrialisierung, Globalisierung und Digitalisierung menschliche Arbeitskraft der immer effektiveren Verwertung als Produktionsfaktor unterworfen worden. Die Würde der menschlichen Arbeit wird zunehmend geopfert zugunsten eines profitorientierten Verwertungscharakters. Die wachsende Entkoppelung von Arbeit und Existenzsicherung (naturale Funktion), von Arbeit und schöpferischer Entfaltung eigener Fähigkeiten (personale Funktion), von Arbeit und sozialer Anerkennung (soziale Funktion) äußert sich in menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, die ihre massenhafte Verbreitung gefunden haben in Arbeitsgelegenheiten (SGB II / XII), Niedriglöhnen mit nicht existenzsichernden Einkommen, Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit), auch dauerhaften Befristungen, Scheinselbständigkeit, in ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern usw.

Die Arbeitsmarktreformen nach der Jahrtausendwende haben diese Entwicklung zu prekären Arbeitsverhältnissen gefördert und beschleunigt. Die Feststellung im Impulstext, „der Wohlstand in unserem Lande konnte erhalten werden“, ist untragbar angesichts zunehmender sozialer Ungleichheit. Die wachsende Zahl von Beschäftigten ist für sich kein Indiz für wachsende Teilhabe, solange gleichzeitig das Arbeitsvolumen stagniert.

Insgesamt muss es Zielrichtung sein, die atypischen / prekären Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen zugunsten von Normalarbeitsverhältnissen (Vollzeit, Sozialversicherungspflicht, unbefristet, tariflich abgesichert).

Vor diesem Hintergrund obliegt es den christlichen Kirchen, erneut und vehement auf die Wesensmerkmale menschlicher Arbeit hinzuweisen und deren Umsetzung in der heutigen Erwerbsarbeitsgesellschaft anzumahnen.

Vordringlich sehen wir dabei folgende konkrete Maßnahmen:

  • gesetzliche Absicherung eines existenzsichernden Mindestlohnes in Höhe von derzeit 9,70 €
  • Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen
  • rechtliche Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer/innen im Betrieb
  • Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro
  • Abschaffung sachgrundloser Befristung (Berufseinsteiger, Kettenverträge)
  • Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate