Ohne Menschenrechte und Menschenpflichten keine nachhaltige Wohlfahrt!

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Sehr geehrter Herr Schneider,
sehr geehrter Herr Marx,
sehr geehrte Autorinnen und Autoren der ökumenischen Sozialinitiative,

Sie haben in Ihrer Initiative zur Diskussion und Mitwirkung aufgerufen – mit meinen folgenden Anmerkungen versuche ich meinen Beitrag zu leisten.

1.

Es ist gut, dass sich beide Kirchen zusammentun, um die brennenden sozialen Fragen in Deutschland mit der gesamten Öffentlichkeit zu besprechen. Deutschland ist allerdings keine wirtschaftliche und soziale Insel. In der Welt existieren vielschichtige wirtschaftliche Vernetzungen und große soziale Unterschiede. Bei einer vergleichenden Analyse ist es sicher nicht falsch und im speziellen Detail auch hilfreich, die „mittleren“ sozialen Zustände einer Region, eines Landes, eines Wirtschaftssystems usw. zu betrachten (und dabei festzustellen, dass die sozialen Probleme in Deutschland im Vergleich mit anderen Regionen und Ländern dieser Welt nahezu bedeutungslos sein könnten). Aber soziale Phänomene betreffen immer auch und vor allem den einzelnen Menschen bzw. eine kleine Menschengruppe (Familie, Gemeinschaft). Insofern muss man immer die unabänderlich wirksame, dialektische Beziehung zwischen dem einzelnen Menschen und seiner Einbindung in das unübersichtliche Netzwerk (System) von sozialen, finanz- und realwirtschaftlichen Systemen mit zunehmender, regional differenzierter Globalisierung im Blick haben.

2.

In Ihrer Sozialinitiative scheint mir der einzelne Mensch mit seinen sozialen Beziehungen unterbelichtet zu sein. Sie benennen zwar die Finanz- und Wirtschaftssysteme als Verursacher vieler sozialer Probleme, aber erteilen Ihnen quasi Absolution, weil diese sich ja bemühen würden die „Soziale Marktwirtschaft“ nach christlichen Motiven weiterzuentwickeln. Ist dies wirklich so und sind Ihre Ausführungen dazu ausreichend? Ich habe dieses Gefühl nicht. Meines Erachtens ist weder die Diagnose noch die Therapie stimmig.

3.

Der nachfolgende große Abschnitt stammt nahezu wörtlich aus meinem Weihnachts- und Neujahrsbrief des Jahres 2008/2009 für meine Verwandten, Freunde und Bekannten. Er bespricht vor allem auf die Notwendigkeit der leider immer noch nicht erfolgten Inkraftsetzung von Menschenpflichten durch die UNO (siehe http://www.humanistische-aktion.de/mpflicht.htm; die Erstunterzeichner der Erklärung im Jahre 1997 waren: Helmut Schmidt, Malcolm Fraser, Andries A.M van Agt, Anand Panyarachun, Óscar Arias Sánchez, Lord Callaghan of Cardiff, Jimmy Carter, Miguel de la Madrid Hurtado, Kurt Furgler, Valéry Giscard d'Estaing, Felipe González, Selim al-Hoss, Kenneth Kaunda, Lee Kuan Yew, Kiichi Miyazawa, Misael Pastrana Borrero, Schimon Peres, Maria de Lourdes Pintasilgo, José Sarney, Shin Hyeon-hwak, Kalevi Sorsa, Pierre Elliott Trudeau, Ola Ullsten, Georgios Vassiliou und Franz Vranitzky.)

Weihnachts- und Neujahrsbrief des Jahres 2008/2009

Was wissen wir von und wie reagieren wir bis heute auf unsere mögliche Zukunft? Die vielleicht wahrnehmbaren Anzeichen für bevorstehende Katastrophen wurden und werden nicht ernst genommen und / oder nicht sachgerecht interpretiert. Die Erfahrungen vergangener Generationen mit Katastrophen ähnlicher Art wurden nach und nach verdrängt und gerieten in Vergessenheit: Vulkanhänge werden nach einem Ausbruch, Talauen und Flußdeltas nach einer Überschwemmung wieder besiedelt.

Dammbrüche und Tsunamis finden im übertragenen Sinne auch in den gesellschaftlichen Systemen der Menschheit statt. Lokale und zunehmend globale Kriegszüge überziehen die Länder und Kontinente. Diese Urgewalten sind aller-dings „von den Menschen“ gemacht und sie müssen ihre Folgen selbst ertragen. Die aktuelle Finanzkrise breitete und breitet sich wie ein Tsunami mit nur langsam abklingenden Wellenhöhen über die Erde aus. Kriege und zyklische Weltwirtschaftskrisen sind „den Menschen“ bekannt und vertraut! Vertraut in einem allerdings nicht angenehmen Sinne! Wieso verursachen „die Menschen“ solche „bösen“ Dinge bzw. wieso lassen „die Menschen“ sie geschehen? Offensichtlich sind „die Menschen“ Täter und Opfer zugleich!?

Wer und was sind „die Menschen“? Das neugeborene Kind ist sicher unschuldig an den aktuellen guten und bösen Ereignissen des menschlich bedingten Weltgeschehens. Bei den alten, nicht mehr in gesellschaftlichen Führungspositionen tätigen Personen ist nicht mehr eindeutig feststellbar, inwieweit ihr Handeln in ihrem aktiven Leben nachhaltige „böse“ Folgen verursacht hat.

Thomas Mann beschreibt in seinem großen Roman „Joseph und seine Brüder“ Weltkreise der Menschen. Der Weltkreis eines Neugeborenen ist natürlicherweise in seiner kommunikativen Ausdehnung sehr klein und nur für wenige Menschen bedeutungsvoll. Mit dem Heranwachsen weitet sich dieser Weltkreis; allerdings individuell in einem sehr unterschiedlichen Maße. In die Kommunikationsbeziehungen werden immer mehr Menschen aktiv oder passiv eingebunden. Lehrer, religiöse Führer, Wirtschaftsführer, Politiker, große Staatsmänner, Wissenschaftler, Philosophen usw. verfügen über große Weltkreise mit bedeutendem Gewicht. Sie überdecken viele andere Weltkreise von Schülern, Gläubigen, Bürgern, Studenten, Arbeitnehmer, interessierten Menschen usw. – dies bedeutet gleichzeitig, dass sie eine hohe Verantwortung tragen, da vor allem durch ihr Handeln das gesellschaftliche Geschehen in der Welt bestimmt wird. Es sind vor allem die Menschen mit den großen und gewichtigen Weltkreisen, die die Verantwortung für das Wohlergehen aller Menschen und demgemäß auch die Schuldenlast für die durch „die Menschen“ herbeigeführten Katastrophen tragen (müssten). Allerdings ist es leider fast immer so, dass diese mächtigen Personen die Schuldenlast auf die weitgehend unschuldigen Bürger aller Altersklassen verteilen. Diese weitgehend unschuldigen Bürger werden missbraucht, um den Reichtum und die Macht der Oberschicht zu mehren und die Schuldenlast der Oberschicht zu schultern.

Das Wachstum des Weltkreises eines Menschen hängt im starken Maße von den individuellen Erbanlagen und dem unmittelbar und mittelbar vererbten Erbgut (hierzu zähle ich sowohl das materielle als auch das soziale Erbe) ab. Diese Tatsache hat zur Folge, dass Kinder von Menschen mit großen Weltkreisen mit größerer Wahrscheinlichkeit wiederum über große Weltkreise verfügen werden. Eine vergleichende Studie in Großbritannien und Deutschland zeigt:.’Kinder aus „gutem Hause“ werden mit hoher Wahrscheinlichkeit später selbst einen gut situierten Haushalt gründen. Nicht nur, weil sie besser ausgebildet werden und deshalb gute Voraussetzungen haben, später ein hohes Einkommen zu erzielen. Auch die Chancen auf eine „gute Partie“ sind größer. So ist es statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich, dass ein Kind gut verdienender Eltern später einen Partner aus ärmlichen Verhältnissen heiratet.’


Bei der Weitergabe der Erbanlagen und des sozialen Erbguts existiert kein „positiver“ Filter, der dafür sorgt, dass die soziale Verantwortung für die ANDEREN mit kleineren Weltkreisen (im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) gestärkt und die Verantwortungslosigkeit sowie der egozentrische Eigennutz gedämpft wird. Eher das Gegenteil ist dominant! Die individuelle Einsicht für die Bedeutsamkeit der Menschenrechte und Menschenpflichten, die den zivilisatorischen Stand der Menschheit in gewisser Weise repräsentieren, muß immer wieder neu errungen werden und sollte aber eigentlich ein immer größeres Gewicht erhalten. Während der Kriege und Katastrophen geht allerdings meist sehr viel „zivilisatorisches Gut“ verloren und kann nur schwer und keineswegs sicher – über mehrere Generationen hinweg – wieder errungen und an die nachfolgenden Generationen weitergereicht werden.

Das wichtigste zivilisatorische Gut, welches wir Menschen vererben könn(t)en, sind Ethik und Moral und die daraus weitergehend abgeleiteten Regeln des Zusammenlebens, wie sie beispielsweise vor wenigen tausend Jahren in den zehn Geboten der Bibel niedergeschrieben wurden. Heute sind die Menschenrechte der UNO allgemein anerkannt und vielleicht auch bekannt. Nur einige allgemeine Prinzipien seien hier aufgeführt:

Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2:
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3:
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 29:
(1.) Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Per-sönlichkeit möglich ist.

(2.) Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

(3.) Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Im Artikel 29 wird auch auf Pflichten hingewiesen. Völkerrechtlich verbindliche Menschenpflichten existieren bisher leider noch nicht, sondern nur ein unverbindliches und weitgehend unbekanntes Schriftstück, welches der UNO vorgeschlagen, aber bisher noch nicht verabschiedet wurde:

Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten

(Vorgeschlagen vom InterAction Council, 1. September 1997)

Präambel

Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt ist

und Pflichten oder Verantwortlichkeiten einschließt,

da das exklusive Bestehen auf Rechten Konflikt, Spaltung und endlosen Streit zur Folge hat und die Vernachlässigung der Menschenpflichten zu Gesetzlosigkeit und Chaos führen kann,

da die Herrschaft des Rechts und die Förderung der Menschenrechte abhängen von der Bereitschaft von Männern wie Frauen, gerecht zu handeln,

da globale Probleme globale Lösungen verlangen, was nur erreicht werden kann durch von allen Kulturen und Gesellschaften beachtete Ideen, Werte und Normen,

da alle Menschen nach bestem Wissen und Vermögen eine Verantwortung haben, sowohl vor Ort als auch global eine bessere Gesellschaftsordnung zu fördern - ein Ziel, das mit Gesetzen, Vorschriften und Konventionen allein nicht erreicht werden kann,

da menschliche Bestrebungen für Fortschritt und Verbesserung nur verwirklicht werden können durch übereinstimmende Werte und Maßstäbe, die jederzeit für alle Menschen und Institutionen gelten,

deshalb verkündet die Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten.

Sie soll ein gemeinsamer Maßstab sein für alle Völker und Nationen, mit dem Ziel, daß jedes Individuum und jede gesellschaftliche Einrichtung, dieser Erklärung stets eingedenk, zum Fortschritt der Gemeinschaften und zur Aufklärung all ihrer Mitglieder beitragen mögen.

Wir, die Völker der Erde, erneuern und verstärken hiermit die schon durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamierten Verpflichtungen: die volle Akzeptanz der Würde aller Menschen, ihrer unveräußerlichen Freiheit und Gleichheit und ihrer Solidarität untereinander.

Bewußtsein und Akzeptanz dieser Pflichten sollen in der ganzen Welt gelehrt und gefördert werden.

Prinzipien

(kurzgefaßte Formulierung von mir)

Jeder Mensch,
gleich welchen Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, welchen sozialen Status, welcher politischen Überzeugung, welcher Sprache, welchen Alters, welcher Nationalität oder Religion, begabt mit Vernunft und Gewissen, jede Gruppe oder Organisation, jeder Staat, jede Armee oder Polizei, jeder Repräsentant dieser Gruppierungen
hat die Pflicht,

Artikel 1:
alle anderen Menschen sowie ihre Gruppierungen, Gemeinschaften, Organisationen menschlich zu behandeln!

Artikel 2:
sich für die Würde und die Selbstachtung aller anderen Menschen einzusetzen!

Artikel 3:
unter allen Umständen Gutes zu fördern und Böses zu meiden!

Artikel 4:
Verantwortung gegenüber jedem Einzelnen und allen anderen Menschen zu übernehmen!

Artikel 5:
das eigene und das Leben der anderen zu achten! Kein Mensch darf einen anderen Menschen verletzen, foltern oder töten!

Artikel 6:
auf friedliche und gewaltfreie Weise zu handeln! Kein Mensch darf als Mittel der Kriegsführung / des Terrorismus missbraucht werden!

Artikel 7:
das menschliche Leben in jeder Person und in seiner zivilisatorischen Ausprägung  sowie die natürliche Umwelt (Fauna, Flora, Luft, Wasser und Boden) nachhaltig zu schützen!

Artikel 8:
sich integer, ehrlich und fair zu verhalten! Kein Mensch darf seinen Besitz auf Kosten von anderen Men-schen vermehren! Kein Mensch darf den Besitz von anderen Menschen in ungerechtfertigter oder unver-antwortlicher Weise mindern!

Artikel 9:
im Rahmen ihrer Verantwortung und ihrer Möglichkeiten ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um Armut, Unterernährung, Unwissenheit und Ungleichheit zu überwinden!

Artikel 10:
ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln! Alle Mensachen sollen gleichen Zugang zu Ausbildung und sinnvoller Arbeit haben!

Artikel 11:
ihr Eigentum und ihren Reichtum,  ihre wirtschaftliche und politische Macht in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit in einer sozialen Ordnung zum Wohle der Menschheit verantwortungsvoll einzusetzen!

Artikel 12:
wahrhaftig zu reden und zu handeln!

Artikel 13:
sich – ohne Ausnahme – in ihrem Handeln an den allgemeinen ethischen Maßstäben zu orientieren! Dies gilt im noch verstärkten Maße für gesellschaftliche Verantwortung tragende Menschen, wie Politiker, Wirtschaftsführer, Journalisten, Ärzte, Juristen usw.!

Artikel 14:
für eine genaue und wahrheitsgemäße, alle gesellschaftlichen Bereiche erfassende Berichterstattung durch die Medien zu sorgen! Die Freiheit der Medien und die ethische Verantwortung der Medien gegenüber dem einzelnen Menschen und der menschlichen Gemeinschaft sind beide gleichzeitig zu beachten, zu bewahren und zu schützen!

Artikel 15:
die Religionsfreiheit für jeden Menschen zu garantieren, diskriminierende Äußerungen und Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu vermeiden und zu Toleranz und gegenseitiger Achtung unter allen Men-schen beizutragen!

Artikel 16:
zur gegenseitigen Achtung der Geschlechter und zu einer gleichberechtigten und verständnisvollen Partnerschaft von Mann und Frau beizutragen. Partnerschaft verpflichtet zur Sorge um das Wohlergehen des anderen!

Artikel 17:
die Ehe – bei allen kulturellen und religiösen Verschiedenheiten – als einen Bund anzusehen, der Liebe, Treue und Vergebung erfordert!

Artikel 18:
die Familie als einen Bund anzusehen, bei dem die Beziehung zwischen Eltern und Kindern durch gegenseitige Liebe, Achtung, Wertschätzung und Sorge geprägt ist. Weder Eltern noch andere Erwachsene dürfen Kinder ausbeuten, mißbrauchen oder misshandeln!

Artikel 19:
die Erklärung der Menschenrechte und die Erklärung der Menschenpflichten gleichzeitig anzuerkennen und anzuwenden; sie dürfen nicht gegenseitig zum Nachteil der einen oder anderen Erklärung ausgelegt werden!


Rechte und Pflichten bzw. Pflichten und Rechte sind zwei Seiten einer Medaille! Ohne ihre gleichzeitige und gleichwertige Beachtung können die hehren Ziele der Erklärungen der UNO bezüglich der Wohlfahrt der Menschen und der Menschheit nicht erreicht werden. Aus den noch zu verabschiedenden Pflichten lassen sich in der Folge Gesetze ableiten, durch die das Eigentum und die Macht stärker in die Pflicht genommen werden können, und die dann zur allgemeinen nachhaltigen Wohlfahrt beitragen. Das bisher weitgehend ungenügende Wirtschafts- und Finanzstrafrecht könnte auf einer soliden völkerrechtlichen Basis ausgebaut werden und damit nachhaltig in das soziale Erbgut der einzelnen Menschen und der Menschheit eingehen. Finanz- und Wirtschaftskrisen größerer Art sollten dann grundsätzlich ausgeschlossen sein.

LUHMANN gilt als einer der bedeutendsten deutsche Soziologen und als Begründer der soziologischen Systemtheorie. Er starb im Jahre 1998. Was würde er wohl zum aktuellen „Finanz-Tsunami“ sagen? In einem einführenden Text zur Systemtheorie von Luhmann fand ich sinngemäß folgende Aussagen:

Arbeitsplätze können nur durch Investitionen geschaffen werden. Diese sind aber durch globale Kredit- und Standort-konkurrenz limitiert. Das Hauptproblem bestehe nach Luhmann daher im Konflikt globaler Finanzmarkt / regionale Organisation von Industrie und Arbeit. Dieser Widerspruch von Kapital / Arbeit wird bislang durch Parteien nicht abgebildet und kann durch eine regionale Staatsorganisation ohnehin nur bedingt bearbeitet werden. Hier setzt auch Luhmanns Schlussfolgerung für eine Weltregierung an, deren emergente Eigenschaften neue Perspektiven eröffnen würden. Offensichtlich findet wirtschaftliches Handeln in komplexen Systemen statt. Handeln lässt sich nicht auf individuelles Handeln oder die Summe individueller Handlungen reduzieren. Sofern in einer (Welt)Gesellschaft moralische Verantwortung erreicht werden soll, ist nach den Umfeldbedingungen für dieses Handeln zu fragen. Wirtschaftsethik kann deshalb nicht auf eine sektorenspezifische Ethik reduziert werden. Im Zeitalter der Globalisierung sollte eine „neue“ Wirtschaftsethik in den sozialphilosophischen und sozialethischen Kategorien einer Weltordnung mit allgemein anerkannten Regeln thematisiert werden.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik sucht (vielleicht) nach diesen neuen Regeln und Ordnungen. Das Wort „vielleicht“ kann ebenfalls mit Aussagen von LUHMANN in Beziehung gesetzt werden, wenn man auf die Nachhaltigkeit der Reaktionen der Gesellschaft bezogen auf die Finanzkrise schaut. Zuerst sind wir alle fassungslos, dann gibt es Reaktionen, deren Wirkungen man nicht kennt. Falls sich das System nach relativ kurzer Zeit wieder stabilisieren sollte, besteht kein Handlungsdruck für neue Regeln und Ordnungen; man kehrt in die alten wahrscheinlich nicht nachhaltigen Bahnen zurück und erschrickt bei der später erneut eintreffenden Krise wiederum. „O fortuna, velut luna!“ (Du Schicksal, wie der Mond veränderst Du Dich ständig, immer wächst Du oder nimmst ab, du bringst das Leben durcheinander einmal wird geschunden, ein anderes Mal verwöhnt wie ein Spiel, Not und Macht können wie Schnee schmelzen.) ist die erste Zeile bzw. Strophe aus den „Carmina Burana“ von Carl Orff. „Die Menschen“ scheinen sich immer wieder dem Glücksrad zu unterwerfen und neigen wegen ihrer geringen Einsicht wenig dazu, dem Nash-Gleichgewicht ihres Handelns zu entkommen.  Das Nash-Gleichgewicht beschreibt eine Situation, in der sich keiner der „Spieler“ mehr aus seiner „Froschperspektive“ heraus verbessern kann.

Werden wir in der nächsten Zeit (Monaten, Jahren?) eine frohe Botschaft – die einst Noah in seiner Arche durch die Taube empfing und Picasso mit seiner Friedenstaube herbeisehnte – hören und erleben können? Die frohe Botschaft, dass die Krisenflut überwunden ist und zukünftig Krisenzyklen der Finanz-, Wirtschafts-, Macht- und Kriegswelt sehr viel weniger wahrscheinlich sind als bisher!? Und das wir dann, falls diese erwartete Botschaft Realität werden sollte, für die stetige und wache Erinnerung – auch bei den Nachgeborenen!! – sorgen, damit wir und sie stets eingedenk sind, dass scheinbar einengende Regeln ein gutes Bollwerk gegen immer wieder – dann selbstverschuldet!!! – eintreffende und uns erschütternde Krisen und Katastrophen sind. Die alte Erfahrung, dass das Kind erst in den Brunnen fallen muß, bevor man den Brunnen mit einem Gitter abdeckt, sollte durch eine vorbeugende gesellschaftliche Weisheit überwunden werden!! Diese Hoffnung wollen wir nicht aufgeben!

4.

Ohne eine weltweite Einführung von Menschenpflichten und Menschenrechten im obigen Sinne wird es wohl keine allgemeine und nachhaltige Wohlfahrt in der Welt / der Menschengemeinschaft geben!

Dazu ist es allerdings auch notwendig, die sich systembedingt überlagernden Finanz- und Realwirt-schaftssysteme diesen Pflicht- und Rechtsystemen so unterzuordnen, dass die nachhaltige Wohlfahrt gelingt.

Eine nicht schön färbende und „wohlmeinende“ Analyse der Finanz- und Realwirtschaftssysteme ist unerlässlich, um Regelungen einführen zu können, die uns dem Ziel der Sozialinitiative näherbringen.

Eine mir wesentlich genauer erscheinende Analyse unseres heutigen Systems – als Schuldenökonomie – habe ich vor kurzem im Deutschlandfunk gehört. Die Textfassung habe ich aus dem Internet entnommen: "You are not a loan!"  Sie kann hier nur in wesentlichen Passagen, aber nicht vollständig wiedergegeben werden:

Viele Ökonomen sehen in der gigantischen Schuldenexplosion einen spekulativen Exzess und plädieren für die Regulierung des gegen die Realwirtschaft gerichteten aufgeblähten Finanzsektors und die Rückkehr zur Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft. Kapitalismuskritische Theoretiker schauen sich zusätzlich an, inwiefern der Kapitalismus sich von Grund auf verändert hat, und analysieren seine neoliberale Phase als die einer Schuldenökonomie neuen Typs, in der die Finanz- mit der Realwirtschaft eng verzahnt ist.

Im Industriekapitalismus, etwa von 1945 bis 1973, wanderte das Geld noch in die Fabrik, um sich zu vermehren. Um zu mehr Geld zu werden! Zu Kapital! Das dann wieder in die Fabrik geht, um sich weiter zu vermehren – um zu noch mehr Kapital zu werden! Und immer so weiter. Man nennt das auch Wachstum – oder Akkumulation. … Und solange dabei ein Gleichgewicht, hergestellt über gewerkschaftliche Kontrolle – also eine politische Kontrolle – noch funktionierte hat, war alles in Ordnung. Als das aber nicht mehr funktionierte, brach das Modell zusammen.

Es begann damit, dass die USA in den siebziger Jahren Riesenmengen an Dollar druckten, um ihren Krieg in Vietnam zu finanzieren. Und aus diesem Grunde hat US-Präsident Nixon den Dollar dann vom Gold getrennt. In diesem Moment wurde das Geld vollkommen mobil, es hatte jetzt keine Referenz mehr. Die Schuldenökonomie ist überhaupt erst ab diesem Moment möglich geworden. Gleichzeitig wurden die Modalitäten der Staatsfinanzierung geändert.

Und ab dem Jahr 1979 wurde das alte System dereguliert. Von da an gewinnen die Märkte die Souveränität über die Staaten und können sozusagen die Staatsanleihen frei handeln. In den achtziger Jahren haben Staaten überall auf der Welt ihre Staatsanleihen auf spezialisierten Finanzmärkten platziert. Staatsanleihen wurden jetzt Spekulationsobjekte.

Von da an wird die Organisation der Ökonomie global. Man kann also sagen, dass das Geld privatisiert wurde. Seither hat der Staat immer mehr Schulden. Und immer weniger Einnahmen. Die deutsche Staatsverschuldung ist seit Mitte der siebziger Jahre kontinuierlich angestiegen: von weniger als 20% auf über 70% im Jahr 2011. Allein in den vergangenen 15 Jahren haben sich die Staatsschulden verdoppelt. Im selben Zeitraum haben sich auch die privaten Vermögen verdoppelt.

Immer mehr Geld entsteht also inzwischen ohne den Umweg über die Fabrik, außerhalb der Warenproduktion. Die Banken stellen es selber her, indem sie Geld verleihen, das es vorher noch nicht gegeben hat. Sie sind jetzt die neuen Fabriken, die aus Geld mehr Geld machen. Indem Banken Schuldner produzieren, schöpfen sie Geld. Und so entstehen Geldvermögen buchstäblich aus dem Nichts. Als Zahlen auf einem Konto. Das Geldfabrikmodell hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt. Das Geld hat Wege gefunden, auf den Finanzmärkten – in den Geldfabriken – an Vermehrung wettzumachen, was seit Mitte der siebziger Jahre in der Realökonomie nicht mehr möglich war. In den achtziger Jahren hat der Profitanteil aus Finanz-, Versicherungs- und Immobiliengeschäften am Gesamtergebnis US-amerikanischer Unternehmen den Profitanteil aus der industriellen Produktion fast eingeholt und in den neunziger Jahren dann überholt.

Es ist ein neues System entstanden, in dessen Zentrum das Gläubiger-Schuldner-Machtverhältnis steht. Die Gläubiger haben Macht über die Leben ihrer Schuldner. Sie können sie aus ihren Wohnungen werfen. Sie können ihnen Schuldeneintreiber auf den Hals hetzen. Sie nehmen ihnen die Zukunft weg.  „Die Wirtschaft ist nur die Methode. Das Ziel ist es, die Seele zu verändern“, soll Margaret Thatcher gesagt haben. Der Umbau des Sozialstaates ging einher mit dem Versuch, Schuldgefühle bei den Leistungsempfängern, also bei den Arbeitslosen, zu mobilisieren. Seit Mitte der siebziger Jahre ist die Arbeitslosigkeit in den Industrieländern kontinuierlich gestiegen. Früher hieß es, das Individuum sei nicht für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich. Die Arbeitslosigkeit im Keynesianismus hatte mit einer nicht-funktionierenden Ökonomie zu tun. Jetzt haben wir es aber mit einer individualisierten Verantwortlichkeit zu tun. D.h. für seine Arbeitslosigkeit ist das Individuum jetzt selbst verantwortlich. Alle Machtverhältnisse sind jetzt ins Innere des Individuums verlagert worden. Man nennt das heute Humankapital. Humankapital bedeutet, dass man sich im Grunde genommen wie ein Unternehmen organisieren muss. In gewisser Weise denkt man die Sozialausgaben neu. Sie sind Schulden geworden. Man sagt: Ich gebe dir Arbeitslosengeld und jetzt bist du beim Staat verschuldet und musst dich verantwortlich zeigen. Du musst zeigen, dass du Arbeit suchst, dass du verfügbar bist, dass du überall arbeiten würdest, auch für wenig Geld. Im Grunde genommen waren die Ärmsten, die Mittellosen, die Arbeitslosen die ersten, die in verschuldete Menschen verwandelt wurden. Der verschuldete Mensch steht für eine neue Form von Herrschaft im gegenwärtigen Kapitalismus. Alle sind betroffen. Leute, die von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben können. Leute, die Mikrokredite aufgenommen haben, für die sie 400% Zinsen bezahlen; Lehrer und Feuerwehrleute, die Lohnkürzungen hinnehmen mussten, weil ihre Städte bankrott sind.

Der Finanzsektor ist die politische Organisation des Kapitals, mit dem Ergebnis, dass die Staaten heute die Souveränität über das Geld verloren haben. Und heute ist der Staat dem Kapital untergeordnet.

Der Staat muss sich das Geld jetzt bei denen leihen, denen er vorher die Steuern gesenkt hat. Die Zinsforderungen reicht er an die Gesellschaft weiter. Durch Kürzungen, Privatisierungen, erhöhte Mehrwertsteuern und so weiter.

Man kürzt die Sozialleistungen, denn das Budget des Sozialstaates ist enorm groß. Kürzung der Sozialausgaben heißt gleichzeitig auch Privatisierung der Sozialausgaben. Z. B. in Griechenland, in Italien usw., wo man versucht, so viel wie möglich zu privatisieren. Die Krise wird zur vollständigen Durchsetzung des neoliberalen Programms genutzt: die Löhne auf ein Minimum reduzieren, das verbliebene Staatseigentum privatisieren und den Sozialstaat zugunsten der Banken, Unternehmen, Vermögenden plündern. Früher hatte der Staat die Modalitäten seiner Finanzierung noch selber in der Hand. Jetzt hat er immer mehr Schulden. Und muss sich die Bedingungen seiner Finanzierung von den Geldfabriken diktieren lassen. Und wenn die Banken selber in die Krise geraten, rettet sie der Staat mit dem Geld, das er sich bei ihnen geliehen hat. Man möchte es für eine Verschwörung – einen Teufelskreis – halten.

Und was bedeutet das jetzt für die Menschen, die Schuldner?

Wir befinden uns in einer Situation, wo unklar ist, wie lange die Gesellschaften mittels des Staates noch gemolken werden können, ohne dass das System zusammenbricht. Das ist die Situation gerade in Spanien und Italien. Die Geschichte der Risikoprämien und ihre Folge: also die politischen Kämpfe in diesen Ländern, aber auch die Möglichkeit, dass da auf einmal eine Regierung gewählt wird, die sagt: Wir zahlen nicht. In Griechenland wäre das 2012 beinahe passiert, mit Alexis Tsipras und seinem linken Parteienbündnis SYRIZA.

Wir haben das Problem, dass in den letzten 30 Jahren sehr viele Zahlungsversprechungen aufgelaufen sind, die wiederum als „versprochenes“ Vermögen anderer Leute gelten. Wir sind allerdings mit der Realwirtschaft nie in der Lage, all diese Zahlungsversprechen zu erfüllen. Derweil macht die Fed, die US-amerikanische Notenbank, weiter mit dem billigen Geld. Und die Europäische Zentralbank macht es ebenso. Versorgt die Geldfabriken mit fast nullprozentig verzinsten, neuen Geld. D.h. wir sind in einer Zwangslage: Entweder wir machen in dem Geld-Fabriken-System weiter oder wir suchen ein anderes System. Was eigentlich vernünftiger wäre! Wo gibt es die christlichen Finanz- und Wirtschaftsökonomen, die uns hierzu kluge Ratschläge (auf der Basis der Generaltugenden!) geben könnten?

Formal betrachtet könnte es darum gehen, die Frage zu beantworten, wie wir das häufig virtuell entstandene Vermögen der reichen („schuldigen“?) Gläubiger zur Tilgung der Schulden der zahlungsunfähigen und zumeist „unschuldigen“ Schuldner einsetzen könnten?

5.

Die Analyse der Schuldenökonomie (einschließlich des zugehörigen Menschenbildes) sieht ganz anders aus als in der Sozialinitiative. Ich bin kein Fachmann und kann nicht sagen, ob die Schuldenökonomie  in allen Details richtig ist; aber sie ist zumindest bedenkenswert. Und ich neige bezüglich der gegenwärtigen Situation in unserer Welt eher dazu, das Handeln von Jesu vor dem Osterfest als Vorbild zu nehmen:

„ …weil das Osterfest der Juden nahe bevorstand, zog Jesus nach Jerusalem hinauf. Er fand dort im Tempel die Verkäufer von Rindern, Schafen und Tauben und die Geldwechsler sitzen. Da flocht er sich eine Geißel aus Stri-cken und trieb sie alle samt ihren Schafen und Rindern aus dem Tempel hinaus, verschüttete den Wechslern das Geld und stieß ihre Tische um und rief den Taubenhändlern zu: ‚Schafft das weg von hier! Macht das Haus meines Vaters nicht zu einem Kaufhause!“

6.

Wir müssen unser Haus reinigen und für Ethik, Moral und Nachhaltigkeit in unserem Tun und Lassen auf der Basis der Menschenrechte und Menschenpflichten mit Wort und Tat sorgen. Die vorgelegte Sozialinitiative begrüße ich zwar grundsätzlich, aber sie genügt mir in ihrer Aussage noch nicht; ich erkenne in ihr nicht, dass eine Kirche für die Armen zu uns allen spricht!

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Lohse

Kommentare

Die Erde hat Schichten, doch der Mensch sollte seine Fähigkeiten nicht in Schichten einteilen, denn das würde ihm viele seiner Möglichkeiten von vornherein nehmen. Ich glaube, wir müssen lernen mit dem Gedanken an Gott zu leben, der über dem Menschen steht und nicht vom Menschen fordert, sondern ihn lenkt. Auch ich muss das erst lernen, denn bisher war ich selbst verantwortlich für meine Gedanken, doch jetzt scheinen sie in mir zu wohnen. Der Unterschied liegt darin, dass ich jetzt aufnehmen kann was ich lese und vorher "lesen" musste, um aufnehmen zu können.

Hatte nicht Jesus gesagt:
"Sorgt Euch also nicht um morgen, denn der morgige Tag wird für das Seine sorgen". Math. 6,25-34

Außerdem bin ich mir gar nicht sicher, ob die beiden großen Kirchen überhaupt berechtigt sind sozialpolitische "Diagnosen" zu erstellen.

Im medizinischen Bereich erstellt der Arzt die Diagnosen und sonst niemand. Ob nun irgendwelche Autoren berechtigt sind "theologische Diagnosen" zu erstellen, das wage ich zu behaupten.

Ich sorgte mich um meine Kinder, dass sie von Gott gegeben sein mögen. Der nächste Tag war nicht meine Sorge, er war meine Aufgabe.

Die Liebe als Erfüllung des Gesetzes.

Jesus spricht:

Seid niemandem etwas schuldig, außer dass ihr euch untereinander liebt; denn wer den andern liebt, der hat das Gesetz erfüllt. Denn was da gesagt ist (2.Mose 20,13-17): »Du sollst nicht ehebrechen; du sollst nicht töten; du sollst nicht stehlen; du sollst nicht begehren«, und was da sonst an Geboten ist (und an Pflichten in Artikel 1 - 19), das wird in diesem Wort zusammengefasst (3.Mose 19,18):

»Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.«

Und:

»Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und von ganzem Gemüt«. (Matthäus 22,37)

Die Ehe ist ein Versprechen vor Gott, sich zu lieben, zu achten und zu ehren, in guten, wie in bösen Tagen. Diese Liebe kann bis zur Selbstaufgabe führen, wenn man dadurch Jesus folgen kann. Noch heute findet man keine genaue Erklärung für Seele und Gemüt, und doch lebt man als wüsste man alles und könnte sich aus dem bedienen, wovon andere Menschen über die Zeit kommen müssen.

Ist nicht die Sünde bereits das Vergehen an Gottes Vorgaben. Gebote sind eine Anleitung zum Leben danach. Die Frage ist doch, wie verhalte ich mich mir selbst gegenüber? Bin ich ehrlich in Anbetracht der Vorgaben und halte ich in dieser Einsicht die 10 Gebote ein oder versuche ich darin die Möglichkeiten meiner Fehlbarkeit zu erkennen oder sie gar rechtfertigen zu wollen? Die Vergebung der Sünder obliegt Gott allein, doch Jesus Christus führt den Sünder ungeachtet dessen wieder auf seinen rechten Weg. So bleibt das Höchste Gericht oberstes Gebot an die Menschlichkeit und darf nicht durch Gesetze übergangen werden, die unter den 10 Geboten oder den bestehenden Menschenrechten angesiedelt sind. Dieser Lebenswandel zeigt dem die vier Elemente, der deren Einmaligkeit in einer Abstammungsgeschichte erkennen kann, deren Zugang nur durch den Glauben an Gott geschaffen wurde. „Ich bin nicht würdig, dass Du eingehst unter mein Dach, aber sprich nur ein Wort, so wird meine Seele gesund. Seelig, die geladen sind zum Tisch des Herrn.“ Diese Aussage ist in meinen Augen der Hinweis auf die Unvergänglichkeit dieser Welt.

Kathastrophen werden nicht wahrgenommen! Mit dieser Aussage haben Sie absolut Recht!

Obwohl die größte Kathastrophe droht, ruht die soziale Sicherheit in Deutschland auf 5 fetten Säulen.

1. Säule Krankenversicherung
2. Säule Unfallversicherung
3. Säule Rentenversicherung
4. Säule Arbeitslosenversicherung
5. Säule Pflegeversicherung

Für die Pflegeversicherung wurde bereits eine tragende Säule der evangelischen Kirche Deutschlands abgebrochen, nämlich der Buß-und Bet-Tag. An diesem Bußtag sollte eigentlich die ganze Bevölkerung dazu aufgerufen werden, dass sie zu Gott zurückkehren sollen. Pustekuchen! Abgeschafft!

Die Säule der Rentenversicherung ist auch schon von der Abrissbirne getroffen. Denn: Die Rentenkassen sind leer!

Die Säulen wackeln!

Im Gegensatz zur Kranken- oder Rentenversicherung ist die gesetzliche Unfallversicherung Sache des Arbeitgebers. Deshalb sucht und findet jeder Arbeitgeber Mittel und Wege, um so wenig wie möglich einzahlen zu müssen.

Die Pflegeversicherung zahlt nur mittelmäßig. Tritt ein Pflegefall in der Familie ein, dann haften zunächst mal die Familienmitglieder. Pflegefallrisiko ist Lebensrisiko und somit kann eine Familie von heute auf morgen verarmen.

Das Sozialstaatsprinzip ist doch fast schon aufgehoben.

Lachhaft ist auch das Staatsziel, das im Grundgesetz verankert ist:
1. Garantie der Menschenwürde
2. Garantie der Menschenrechte

Das alles ist in der sogenannten "Ewigkeitsgarantie"
des Art. 79 Abs. 3 GG verankert.

Wenn sich nun Europa mit ganz anderen, europaweiten Gesetzen sich über unser Grundgesetz hermacht, dann ist Schluss mit der Ewigkeitsgarantie.

Aktuell sieht es so aus: Niedrige Löhne, geringer Arbeitsumfang aber hohe Lebenshaltungskosten. Gott sei Lob und Dank: Es gibt jetzt die Armenküchen und die Tafelläden.

Katastrophen werden nicht wahrgenommen! Mit dieser Aussage haben Sie absolut Recht!

Obwohl die größte Katastrophe droht, ruht die soziale Sicherheit in Deutschland auf 5 tragenden Säulen.

1. Säule Krankenversicherung
2. Säule Unfallversicherung
3. Säule Rentenversicherung
4. Säule Arbeitslosenversicherung
5. Säule Pflegeversicherung

Für die Pflegeversicherung wurde bereits eine tragende Säule der evangelischen Kirche Deutschlands abgebrochen, nämlich der Buß-und Bet-Tag. An diesem Bußtag sollte eigentlich die ganze Bevölkerung dazu aufgerufen werden, dass sie zu Gott zurückkehren sollen. Pustekuchen! Abgeschafft!

Die Säule der Rentenversicherung ist auch schon von der Abrissbirne getroffen. Denn: Die Rentenkassen sind leer!

Die Säulen wackeln!

Im Gegensatz zur Kranken- oder Rentenversicherung ist die gesetzliche Unfallversicherung Sache des Arbeitgebers. Deshalb sucht und findet jeder Arbeitgeber Mittel und Wege, um so wenig wie möglich einzahlen zu müssen.

Die Pflegeversicherung zahlt nur mittelmäßig. Tritt ein Pflegefall in der Familie ein, dann haften zunächst mal die Familienmitglieder. Pflegefallrisiko ist Lebensrisiko und somit kann eine Familie von heute auf morgen verarmen.

Das Sozialstaatsprinzip ist doch fast schon aufgehoben.

Lachhaft ist auch das Staatsziel, das im Grundgesetz verankert ist:
1. Garantie der Menschenwürde
2. Garantie der Menschenrechte

Das alles ist in der sogenannten "Ewigkeitsgarantie"
des Art. 79 Abs. 3 GG verankert.

Wenn sich nun Europa mit ganz anderen, europaweiten Gesetzen sich über unser Grundgesetz hermacht, dann ist Schluss mit der Ewigkeitsgarantie.

Aktuell sieht es so aus: Niedrige Löhne, geringer Arbeitsumfang aber hohe Lebenshaltungskosten. Gott sei Lob und Dank: Es gibt jetzt die Armenküchen und die Tafelläden.