Stellungnahme der Akademie Solidarische Ökonomie zur Sozialinitiative

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Es geht um eine tiefgreifende Krise unserer Zivilisation

Es wäre durchaus an der Zeit für ein „Sozialwort“ der Kirchen, das „unsere Welt aufhorchen lässt“ (C.F. von Weizsäcker 1985) – ein Wort, das die Fehlentwicklung unserer Zivilisation und ihre Ursachen aufdeckt und eine befreiende Richtungs ansage wagt.

Grund genug gibt es, denn unser e vorherrschende Wirtschaftsweise hat zwar höchste wissenschaftlich technologische Errungenschaften und enorme Reichtümer hervorgebracht, zugleich aber die Krisenentwicklungen unserer Zeit nicht gelöst, sondern verschärft: die Zerstörung unserer Biosphäre, die wachsende Armut - Reichtumsschere weltweit und in Deutschland und ihre sozialen Verwerfungen, die Verarmung der Öffentlichen Hand, die wachsenden Armuts- und Umwelt- Migrationsströme, die Zunahme von Ressourcenkriegen und internationalem Terror. Der Weltklimabericht 2013/14 macht deutlich: W enn diese Entwicklungen nicht in den nächsten 2 - 3 Jahrzehnten umgekehrt werden, führt das in bisher nicht gekannte Katastrophen hinein – dies, obwohl die Menschheit heute alle technischen Mittel in der Hand hat, diese zu verhi n dern.

Deutlich ist: hier geht es um eine tiefgreifende Krise unserer Zivilisation, die nur durch eine grundl e- gende Änderung unserer Wirtschafts - und Lebens weise bewältigt werden kann.

Große Worte aber Hängenbleiben im Bisherigen

Der Text der Sozialinitiative benennt tatsächlich viele dieser Probleme . Er spricht von einer Pol i tik, die einem „ verfehlten neoliberalen Paradigma“ folgt (S.9). Er spricht die „ Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung“ an (S.8). Es ist von einer „Finanzindustrie“ die Rede, „die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds führte“ (S.17). Es wird eingeräumt, dass die Wirtschaft die „ökologische Tragfähigkeit unseres Planeten“ überschreitet (S.17, 34). Und es werden sehr grundsätzliche Forderungen erhoben: „Es braucht eine weltweit greifende grundlegende Transformation der Wirtschafts- und Lebensstile“ S.35); ein „Neubau unseres Wirtschaftssystems sei no t wendig“ (S16); „wir brauchen eine ordnungspolitische Erneuerung“ (S20), in der die „strukturellen Ursachen menschlicher Not“ überwunden werden (S.13) - dies alles immer wieder verbunden mit hohen Moralanforderungen an die Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik.

Das große Manko der „Sozialinitiative“ liegt u.E. allerdings darin, dass die Ursachenfrage zwar angesprochen , aber ihr nicht wir klich nachgegangen wird . Die Vorschläge der „ordnungspolitischen Erneuerung“ bleiben sehr vage und gehen über die bekannten Reformvorschläge der Regierungskoalition kaum hinaus.

Dahinter steht unseres Erachtens ein doppelter Irrtum : Einmal die Meinung, dass „die Marktwirtschaft sich als das bestmögliche System herausgestellt“ habe (S.57) und diese Marktwirtschaft die einzige 2 Alternative zur gescheiterten sozialistischen Staatswirtschaft gewesen sei. Zum anderen die Meinung, die Ziele einer lebensdienlichen Wirtschaft könnten „mit den herkömmlichen Prinzipien der mark t- wirtschaftlichen Freiheit und des sozialen Ausgleichs“ erreicht werden. (S.35).

Bei genauerem Hinsehen widerspricht dies allen bisherigen Erfahrungen der Geschichte. Die soziale Marktwirtschaf t kann zwar die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise abpuffern. Sie kann sie aber nicht von ihren Ursachen her überwinden, solange sie mit den „herkömmlichen Prinzipien“ des Wirtschaftens arbeitet . Und schon gar nicht kann sie mit den „herkömmlichen Prinzipien“ des Wirtschaftens eine grundlegende gesellschaftliche Transformation einleiten. Ohne eine Überwindung der „herkömmlichen Prinzipien“ des Wirtschaftens bleibt die soziale Marktwirtschaft bei reiner Symptombehandlung.

Ohne Systemänderungen keine Weg aus der Sackgasse

Nötig ist eine wesentlich tiefergehendere Ursachenanalyse, ein wirkliches Verstehen der „innersten Logik“ unserer vorherrschenden Wirtschaftsweise (Leonardo Boff). Nur dann werden die typischen kapitalistischen P rämissen erkennbar, von denen auch die soziale Marktwirtschaft b e herrscht wird. Auch hier ist das leitende Ziel allen Wirtschaftens die Renditenmaximierung und Kapitalakkumul a tion in Privatverfügung, dies gepaart mit dem Konkurrenzprinzip, dem Verwertungsp rinzip allen Lebens und der Prämisse ständigen wirtschaftlichen Wachstums. Entsprechend sind die Ordnungsstrukturen z.B. in der Eigentumsordnung, im Finanzsystem und in der Unternehmensverfassung zu ausgesprochenen Abschöpfungs - Bereicherungs - und External isierungsinstrumente ausgebaut worden. Diese verursachen zwingend die sich ständig vergrößernde Armuts - Reichtumsschere, die Ausplünderung unseres Ökosystems und weitere sozialökologische und kriegstreibende Verwe r fungen unserer Zeit. Das Ganze wird ideolog isch untersetzt durch den pseudoreligiösen Aberglauben, dass „Eigennutz und freier Markt wie von einer unsichtbaren Hand geleitet zum Wohle aller führe“. Eine wirklich lebensdienliche und ökologisch nachhaltige „große Transformation“ und ein „Neubau unseres Wirtschaftsystems“ muss sich genau von diesen kapitalistischen Prämissen und Ordnung s strukturen trennen und an deren Stelle gemeinwohlorientierte Prämissen und kooperative, partizipative und solidarische Ordnungsstrukturen se t zen.

Es ist äußerst bedauerlich, dass die Sozialinitiative die vielen Initiativen und Entwürfe einer „Solidarischen Ökonomie“, einer „Wirtschaftswendeökonomie“, einer „Postwachstumsökonomie“ , einer „Gemeinwohlökonomie“, der Initiative „anders wachsen“ u.ä. nicht zur Kenntnis genommen hat. Denn hier bahnt sich weltweit ein Paradigmenwechsel an - deutlich z.B. auch in der internationalen Initiative junger Ökonomen, die die Alleinherrschaft neoliberaler Wirtschaftslehre durch zukunftsfähige altern a- tive Wirtschaftsmodelle ablösen wollen (www.isipe.net/home-de). Auch in den klassischen Wirtschaftswissenschaften wird inzwischen das Wachstumsdogma infrage gestellt.

In den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und in der Ökumene ist man offensichtlic h viel weiter als in den deutschen Kirchen . In den von der Weltkirchenversammlung 2013 in Busan a n genommen en Erklärungen werden die „Ideologien des Marktes“ und die Mammonherrschaft des Kapitals als wide r- göttlich entlarvt; es werden die strukturellen Ursac hen der Gier im „ökonomischen Motiv des Mehrwertes“ und im „System der Privatisierung“ erkannt und eine radikale Umkehr in der Wirtschaftsweise gefordert (Missionserklärung und Sao Paulo - Report). Papst Franziskus bezeichnet in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii gaud i um“ die herrschende Wirtschaftsweise als eine „Wirtschaft, die tötet“ und verbindet dies mit einer deutlichen Systemkritik: „Das gesellschaftliche und wirtschaftliche System ist an der Wurzel ungerecht.“ Über 500 Engagierte aus Ökumenisc hen Basisgruppen haben in der „Mainzer Botschaft“ vom 4. Mai 2014 die Konturen einer lebensdienlichen Ökonomie umschrieben und die Kirchen aufgefo r dert, diese Transformation voranzutreiben.

Nicht Hinken auf beiden Seiten, sondern klare Positionierung der Kirchen

Hier läge eine unvertretbare Aufgabe auch der deutschen Kirchen. Sie sollten den Götze n dienst der Kapitalherrschaft und die Pseudoreligiosität des gelebten Kapitalismus aufdecken. Sie sollten sich klar positionieren auf Seiten der Opfer der herrsche nden Wirtschaftsweise und gegen ein „Weiterso“. Dabei sollten sie durchaus die Systemfrage stellen: die Frage nach den systemischen Ursachen der gegenwärtigen Zivilisationskrise und nach einem tiefgreifenden Umbau unseres Wirtschaftsystems. Von der biblisc hen Botschaft her könnte sie durchaus eine klare Richtungsansage wagen, in der die geistigen, ethischen und strukturellen Grundlagen einer lebensdienlichen und zukunftsfäh i gen Ökonomie benannt werden.

Somit sollte sie aufhören, „auf beiden Seiten zu hinken “ (1.Kön. 18,21) und nur „lauwarme Worte“ (Offb. 3,16) von sich zu geben, die niemande m wehtun, aber auch nichts Wegweisendes s a gen. Dabei würde sie wahrscheinlich das Wohlwollen einer bestimmten Oberschicht verlieren und eine är mere und kleinere Kirche werden, aber sie würde ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen. Sie würde ihrer eigentlichen Berufung gerecht werden, in prophetischer Wachheit die Zeichen der Zeit zu erke n- nen und „Salz der Erde“ und „Licht der Welt“ zu sein.

„Eine Kirche, die zuerst ihre Sel bsterhaltung sucht, wird untergehen; eine Kirche, die sich in der Nachfolge Jesu auf Spiel setzt, wird Zukunft haben“ (Dr. Werner Krusche, ehemaliger Bischof in der DDR).