Stellungnahme der KGI zu "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft"

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Hans-Gerhard Koch

Dr. Hans-Gerhard Koch ist Mitgründer der 2010 ins Leben gerufenen Kirchlich-Gewerkschaftlichen Initiative Bayern, die sich selbst "eine Initiative von Personen, nicht von Institutionen" nennt.

(Gastbeiträge spiegeln die persönliche Meinung der Autoren wider.)

"Warum wir uns zu Wort melden", mit dieser Überschrift beginnt auch die Stellungnahme. Ziel sei "eine breite gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung". Wir von der Kirchlich-Gewerkschaftlichen Initiative Bayern (KGI) sind in dieser Debatte auf der Grundlage der gemeinsamen Werte von Kirche und Arbeiterbewegung seit Jahren engagiert und beteiligen uns gern auch an der, die die Stellungnahme anstoßen will.

Wir erkennen das Bemühen der Autoren an und teilen mit ihnen das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung. Die kann allerdings nur gelingen, wenn sie tief genug ansetzt. An dieser Stelle setzen unsere Fragen und unsere Kritik an. Mit der Stellungnahme halten wir die grundlegenden Einsichten des "gemeinsamen Wortes" von 1997 fest, meinen allerdings, die Entwicklung seitdem verlange heute an vielen Stellen deutlichere Worte als damals. Die vermissen wir in der "Stellungnahme" sehr.

Wir freuen uns, dass es einen, wenn auch von seiner Anlage mit dem vor 18 Jahren nicht vergleichbaren Diskussionsprozess geben wird und hoffen, dass er an einigen Punkten zu mehr Deutlichkeit in der Wahrnehmung und Argumentation führt.

Gemeinsame Verantwortung heißt:

1. Wirtschaftliches Wachstum in den Dienst für den Menschen stellen

Richtig ist aus unserer Sicht, das Wirtschaft kein Selbstzweck ist, dass die Märkte keine Mathematikaufgabe sind und die Finanzmärkte sich verselbständigt haben.

Wir meinen allerdings, dass man heute vom "wirtschaftlichen Wachstum" nicht mehr unkommentiert reden kann.

Denn Wachstum ist nicht gleich Wachstum: wenn nur Spekulationsgewinne wachsen und nicht die reale Wirtschaft, wenn Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmereinkommen wachsen und wenn kapitalgetriebenes Wachstum die Grenzen unserer Erde sprengt, schadet es. Wenn dagegen Frieden, Lebensqualität und die Lebenschancen der Armen wachsen, ist es nötig. Die Wachstumsfrage ist also nicht ohne die Verteilungsfrage zu diskutieren. Und natürlich: nicht immer mehr, sondern genug für alle ist das Beste, was es gibt.

2. Die Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterzuentwickeln

Natürlich ist das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft "das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem sozialen Ausgleich zu verbinden" aller Ehren wert. Auch sonst lesen wir vieles Richtige, wie die Verbindung von Beteiligungs- und Verteilungsgerechtigkeit oder die Forderung nach mehr "Beziehungswohlstand".

Natürlich ist vieles auch weiterzuentwickeln.

Aber die Frage ist, wo wir heute stehen. Müssen wir nicht zuerst eingestehen, dass die SMW, wie sie einmal gedacht war, unter dem Druck des "shareholder value" schon weitgehend verloren gegangen ist? Es stimmt doch nicht, dass es "Deutschland" besser geht. Das trifft für viele Menschen nicht zu.

Die im Papier gerühmte "Soziale Marktwirtschaft" gibt es aus unserer Sicht gar nicht mehr. Sie ist heute höchstens noch ein "sozial temperierter Kapitalismus" mit Tendenz zur Temperatursenkung.

Wenn wir nur "weiterentwickeln", was in den letzten Jahren geschehen ist, würde das heißen, dass Deutschland noch ungleicher wird, dass Markt und Wettbewerb endgültig die höchsten Werte sind und dass wirtschaftliche Macht noch mehr die Spielregeln bestimmt. Es geht also um Umsteuern, nicht um Weiter-So. Eine Soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, muss erst in Deutschland wiedergewonnen werden, bevor man sie der Welt als Sozialmodell preist.

3. Ordnungspolitische und ethische Maßstäbe für die Wirtschaft erneuern

Es ist richtig, dass die Stellungnahme die Finanzmarktkrise als strukturelle Krise und nicht nur als moralisches Versagen einzelner beschreibt. Es ist auch richtig, dass sie dennoch die Haftung der Verursacher anmahnt und die Ideologie der Deregulierung kritisiert.

Am Ende landet sie aber dennoch bei dem verschwommenen Begriff der "Verantwortungskultur". Zu einer Systemkritik kann sie sich nicht durchringen.
Wir meinen:

Kapitalismus ist von seiner Anlage her organisierte Verantwortungslosigkeit. Die einzige Verantwortung ist die gegenüber den Kapitaleignern. Alle anderen Verantwortlichkeiten werden ausgelagert, zum Beispiel auf die Politik, die man vorher entmachtet hat, oder auf die Schwachen, von denen man "Eigenverantwortung" verlangt. Verantworten können Menschen aber nur das, was sie auch mitbestimmen können. Dass das alle Menschen, die Reichen und die Armeen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können, das muss aus unserer Sicht das Ziel einer "erneuerten Verantwortungskultur" sein.

Dafür hätten sich die Kirchen zur Forderung nach einer paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer vor allem in wirtschaftlichen Angelegenheiten der Unternehmen durchringen müssen. Das hätte dem in der christlichen Sozialethik grundgelegten Vorrang der Arbeit vor dem Kapital, der in der "Stellungnahme fehlt,  entsprochen.

4. die Staatsfinanzen zu konsolidieren

Durchaus richtig wird festgestellt, dass die Staatsfinanzen zu wesentlichen Teilen durch Bankenrettung in Schieflage geraten sind, und dass Staatschulden danach beurteilt werden müssen, ob sie im Interesse der künftigen Generationen sind oder nicht. Auch die sozialen Folgen der Sparpolitik und die Frage der Steuergerechtigkeit werden angesprochen.

Im Ganzen aber zeigt sich: Wer den Begriff "Konsolidierung" benutzt, ist der Verschleierung schon auf den Leim gegangen. Schulden des Staates sind zugleich solides Vermögen von Reichen. Würden diese für die von ihnen verursachten Risiken herangezogen, z.B. durch eine Vermögensabgabe, müssten Staatsfinanzen gar nicht konsolidiert werden. Durch Sozialabbau und "Sparpolitik" wird nichts, aber auch gar nichts konsolidiert, und eine pauschale "Schuldenbremse" geht auf Kosten der kommenden Generationen, wenn dadurch die Infrastruktur verfällt.

5. ökologische Nachhaltigkeit in Lebens- und Wirtschaftsstilen zu verankern

Die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschafts- und Lebensweise werden deutlich benannt. Auch die Frage der Klimagerechtigkeit weltweit zwischen alten Industrieländern und der Zweidrittelwelt ist im Blick.

Allerdings: wenn Markt, Wettbewerb und immer wachsende Gewinne das höchste Ziel sind, werden Grenzen nicht respektiert, auch nicht die der Tragfähigkeit der Erde. Das Kapital kennt keine Grenzen, weder ökologische, noch moralische, noch soziale. Nur eine politische Übereinkunft, die entschlossen durchgesetzt wird, könnte diese Grenzen setzen. Aber wie soll das gehen, wenn Wirtschaft Politik so dominiert, wie es gegenwärtig der Fall ist? Darauf gibt die Stellungnahme keine Antwort und bleibt so im moralischen Appell stecken.

Lesen Sie die Anmerkungen zu den Punkten 6-10 weiter auf Seite 2


6. die mit dem demografischen Wandel einhergehenden sozialen Belastungen gerecht zu verteilen

An dieser Stelle wird am deutlichsten, dass die "Stellungnahme" den Boden der politischen Allgemeinplätze nicht verlässt. Was ist, ist, wie z.B. die Rente mit 67, auch notwendig, Verteilungsfragen sind eben, wie sie sind, und Korrekturen werden nur am Rande und im Rahmen des Bestehenden vorgeschlagen.

Die Stellungnahme geht schon in ihrer Begrifflichkeit Ideologen auf den Leim. Wen belastet eigentlich Demografischer Wandel in einem Land mit trotz Alterung wachsendem Reichtum? Wem nützt und wer verbreitet die "Demografielüge"? Würden ererbte Vermögen maßvoll besteuert, Arbeitnehmer an den Gewinnen gerecht beteiligt, würden die Sozialkassen vom Fremdlasten befreit und Menschen ohne Arbeit sinnvoll beschäftigt, dann gäbe es gar kein Demografieproblem. Aber so grundsätzliche Fragen sucht man in der Stellungnahme vergebens.

7. Durch Inklusion und Partizipation zur Chancengerechtigkeit beizutragen

Dass die soziale Ungleichheit in Deutschland gewachsen ist, sieht die Stellungnahme, geht aber dann sofort auf die Frage der Chancengerechtigkeit über. Diese wird mit der Bildungsfrage verknüpft und mit dem Appell zur Inklusion und Partizipation verbunden. Was über unter diesem Gesichtspunkt über Armut und Umgang mit Armen gesagt wird, liegt auf der Linie einschlägiger kirchlicher Denkschriften.

Wie meistens verdeckt die Rede von Chancengerechtigkeit mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. Inklusion und Partizipation sind nur möglich, wenn alle an Wohlstand und Bildung teilhaben. Aber nirgends ist beides so ungleich verteilt wie in Deutschland.

Erst wenn hier ein Wandel eintritt, macht es Sinn, von Chancengerechtigkeit zu reden. Sie ist keine Alternative zur Verteilungsgerechtigkeit, sondern baut auf ihr auf.

8. eine breite Beteiligung an Erwerbsarbeit als wichtigem Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen

Pauschal wird behauptet, "der Arbeitsmarkt" habe sich in Deutschland positiv entwickelt und die "Arbeitsmarktreformen" hätten dazu beigetragen. Nur im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sei noch viel zu tun. Prekäre Arbeit sei ein Einstieg, es müsse lediglich "Aufstiegsmobilität" gefördert werden. Immerhin: Mindestlöhne werden positiv gesehen.

Wir widersprechen an dieser Stelle deutlich: Wenn in Deutschland jede sechste Arbeit im Niedriglohnsektor oder unter anderen prekären Bedingungen stattfindet, ist das eben keine Teilhabe aller. Die "Hartz-Reformen" haben das nicht korrigiert, sondern verursacht. Deswegen müssen sie selbst korrigiert werden. Sozial ist nicht einfach nur, was Arbeit schafft, sondern was gute, auskömmliche Arbeit in Würde schafft. Prekäre Arbeit ist kein Einstieg in gesellschaftliche Teilhabe, sondern oft der Ausstieg aus ihr. Nebenbei: das Gemeinsame Wort von vor 17 Jahren hatte schon mal erkannt, dass Arbeit mehr ist als Erwerbsarbeit.

9. durch Bildung die persönliche Entwicklung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern

Bildung wird erfreulich weit und eben nicht nur als "Beschäftigungsfähigkeit" definiert. Besonders die frühkindliche Bildung wird als Schlüsselfrage für gesellschaftliche Teilhabe thematisiert. Das sei nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch richtig.

Das ist alles richtig. Trotzdem bleiben viele Fragen offen:

Welche Art von Bildung haben die Bildungsreformen der letzten Jahrzehnte wie Bologna und G8 gefördert? War das nicht doch die Verwendbarkeit in der Wirtschaft und blieben Kritik und Selbstbestimmung auf der Strecke? Und: sind wir eine Bildungs- oder nicht vielmehr eine Selektionsrepublik? Bildet uns das Privatfernsehen oder tut es viel eher das Gegenteil? Und warum schicken wir hochgebildete Lehrer mit Spitzennoten in die Arbeitslosigkeit? Fragen, die leider in der Stellungnahme keine Antwort finden.

10. an der Gestaltung einer europäischen Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft mitzuwirken

Die Stellungnahme ist im Tenor ausgesprochen pro-europäisch. Sie betont die europäische Wertegemeinschaft, die Notwendigkeit echter Solidarität und sieht durchaus auch Verwerfungen und Schieflagen in Europa. Die bestehenden Mechanismen der Krisenbewältigung werden als alternativlos beschrieben. Auch die weltweite Verantwortung Europas wird, allerdings neutral unter "weltweite Veränderungsprozesse" benannt.

Wir meinen: So lange Europa unter dem Diktat der Kapitalmärkte und Lobbyisten steht, wird es mit Solidarität und Verantwortung nicht viel werden. Die Sparvorgaben für Südeuropa treffen fast nur die Schwachen und sind insofern gerade das Gegenteil von Solidarität. Die Rettungsmilliarden kommen zu einem großen Teil einem Finanzkapital zu Gute, das jede Verantwortung für das Gemeinwohl ablehnt.

Deutschland ist auf weite Strecken mit Lohndumping und Blockadepolitik in der EU der Verursacher der Probleme, was übrigens auch weltweit gilt: Stichwort Waffenexporte.

Wieder zeigt sich: wer sich weigert, die Realität kritisch anzuschauen, dessen moralische Appelle gehen ins Leere. Man kann dann noch so oft, wie die Stellungnahme im Schlusskapitel, den Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit, Ökonomie und Ethik betonen.

Insgesamt bedauert die KGI, dass nach den immer wieder verlängerten Vorarbeiten nichts Deutlicheres und Konkreteres herausgekommen ist. Sie setzt aber darauf, dass der Diskussionsprozess zu mehr Klarheit führt und wird sich daran intensiv beteiligen.