Stellungnahme des Seminars der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Der Text der Sozialinitiative von DBK und EKD von 2014 "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" gibt zwar vielfach Anstöße für weiterführende Diskussionen. Teils bleiben Positionsbeschreibungen jedoch anders als beim gemeinsamen, ökumenischen Sozialwort von 1997 "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" ambivalent, obwohl beide Texte von einer sozialethischen "Option für die Armen und Benachteiligten" ausgehen.

Von der biblisch-prophetischen Sozialkritik, Aussagen von Papst Franziskus und des ökumenischen Rates der Kirchen sowie Analysen u.a. von Thomas Piketty her sollten gesellschaftskritische Forderung in einer neuen ökumenischen Feststellung deutlicher und konkreter herausgestellt werden. Dies betrifft insbesondere die biblisch begründete Forderung, mit den Armen weltweit zu teilen.

Gelungen sind in dem bisher vorliegenden Text der Sozialinitiative insbesondere die Passagen, die das Fehlverhalten von Akteuren auf dem internationalen Finanzmärkten anprangern und deren mangelnde Regulierung und strukturelle Bändigung herausstellen. Konkret zu fordern wäre deshalb neben der Bekämpfung von internationaler Steuerhinterziehung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die ausufernde Spekulation mit Aktien und Derivaten.

Aus dem biblisch-sozialethischen Impuls, mit den Armen und sozial Benachteiligten weltweit zu teilen, erwächst in modernen Gesellschaften die Forderung, Millionen- und Milliarden-Erbschaften, entsprechende Vermögen und hohe Einkommen stärker progressiv  zu besteuern.

Gelungen ist in dem Text der Sozialinitiative der Aufruf, durch Inklusion und Partizipation von Langzeitarbeitslosen zu mehr Chancengerechtigkeit beizutragen. Sehr viel deutlicher müsste eine gemeinsame ökumenische Feststellung jedoch zugleich Chancengleichheit für Flüchtlinge und Migranten einfordern.

Demographie ist sicher ein relevanter Faktor. Jedoch darf die Argumentation mit demographischen Entwicklungen nicht dazu instrumentalisiert werden, dahinter stehende reale Verteilungsfragen zu kaschieren. Bei einem weiterhin zunehmenden BIP muss die Finanzierung von Renten stärker auch über das Steuersystem erfolgen - und eine verbreitet drohende Altersarmut ist über die dringend notwendige Einführung einer Solidarrente soweit wie möglich zu vermeiden. Eine verbesserte Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt über ein Einwanderungsgesetz würde zudem demographischen Abwärtstrends und einem drohenden Fachkräftemangel mit entgegenwirken. Ein verstärkter Bedarf an Pflegekräften aufgrund demographischer Entwicklungen bietet auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt - deren Tätigkeit ist jedoch angemessener als bisher meist üblich zu entlohnen.

Recht eindeutig übt die Sozialinitiative Kritik an den sozialen Auswirkungen einer überzogenen Spar- und Austeritätspolitik, vor allem in Südeuropa. Positiv gefordert werden sollte, durch eine verstärkte Förderung von möglichst nachhaltigen Investitionen sowie einen ergänzenden sozialen Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit europaweit zu bekämpfen und regionale Ungleichgewichte auch in Deutschland abzubauen. Dies hat das gemeinsame Wort von 1997 im Blick auf die damals in Ostdeutschland grassierende Arbeitslosigkeit noch in den Mittelpunkt gestellt.

Weiterführend ist zudem der Vorschlag, wirtschaftliche Entwicklungen ergänzend zum BIP durch ein Ökosozialprodukt und einen Indikator für soziale Verteilung (z.B. den Gini-Koeffizienten) zu bewerten. Positiv herauszustellen und weiter auszuführen bleibt die Forderung der Sozialinitiative, mehr ökologisch orientierte Investitionen und einen technologischen Ressourcentransfer in arme Länder zu ermöglichen.

Folgende Forderungen wurden in der Gruppenarbeitsphase des Seminars stichwortartig festgehalten:

Sozialpolitik

Forderungen:

  • gesetzlicher Mindestlohn als notwendige Ergänzung
  • Recht auf Wohnen (Revitalisierung des sozialen Wohnungsbus)
  • Steuerpolitik
    • Finanztransaktionssteuer
    • Angemessene Beteiligung von Privatvermögen an der Staatsfinanzierung
    • Spitzensteuersatz 49%
  • Solidarrente / angemessenes Rentenniveau
  • Bürgerversicherung
  • Stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung

Negativpunkte:

  • kein gut gesteuerter Meinungsbildungsprozess
  • unzureichender Bildungsbegriff

Europa

  • Forderung, neben der Wirtschafts- und Währungsunion die Sozialunion stärker anzumahnen
  • Steuerpolitik muss europäisch gedacht werden (Ortsprinzip / Reichtum besteuern…)
  • Zivilgesellschaftliches Engagement muss als Wirtschaftsfaktor (Fair Trade / Greenpeace / Diakonie…) betrachtet werden
  • Der Dialog Europäischer Kirchen muss gefördert und verstärkt geführt werden (Entwicklung geistlicher, ethischer und struktureller Grundlagen einer lebensdienlichen und zukunftsfähigen Ökonomie)
  • Der in zwischen den deutschen Bundesländern praktizierte Länderfinanzausgleich ist im Sinne einer gerechten Verteilung der Ressourcen europäisch zu denken
  • Die Konsolidierung von Haushalten europäischer Staaten muss stärker unter dem Gerechtigkeitsaspekt diskutiert werden
  • Die Steigerung des Beziehungswohlstandes verdient eine ausführliche Betrachtung und Behandlung
  • Die  Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft auf europäischer Ebene ist ge-meinschaftlich zu tragen
  • Dem Missbrauch von geringfügiger Beschäftigung, Leiharbeit oder Werkverträgen muss weit stärker entgegengewirkt werden
  • Es gilt, Bildung auf europäischer Ebene (im Zusammenhang mit einheitlichen Systemen und Strukturen) stärker zu koordinieren

Primat der Politik

Politik darf sich nicht weiter selbst entmachten:
1. Die Demokratische Legitimierung der Politik ist zu stärken (Beteiligung / Europa demokratisch weiterentwickeln / Sozialpolitik stärken…)
2. Die Unterfinanzierung des Staates muss überwunden werden (Steuerpolitik…)
3. Lobbyismus muss transparent gemacht werden
4. Die Deregulierung der Finanzmärkte ist zu überwinden (Staat vor Privat / Finanz-märkte…) ("Es gibt keine marktkonforme Demokratie.")
5. Die Medienvielfalt ist sicherzustellen (Meinungsvielfalt / kritischer Journalismus…)

Konkretionen:

  • Steuern: Finanztransaktionssteuer / Erbschaftssteuer / Vermögenssteuer  / Spitzensteuersatz…
  • Renten: Stärkung gesetzlicher Rente…
  • Bildung: Zugänglichkeit sichern…
  • Gesundheit: Prävention / Gesetzliche Krankenversicherung / Pflegesätze…
  • Arbeitsmarkt: prekäre Arbeit verhindern / sozialer Arbeitsmarkt
  • Einwanderung: transparente Bedarfsorientierung…
  • Umweltpolitik: Transformation / Nachhaltigkeit…

Die Tagungsleitung hatten Pfarrerin Heike Hilgendiek, Villigst, und Pfarrer Dr. Horst Hoffmann, Herdecke.