Stellungnahme zu These 3 der Sozialinitiative

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Dr. Peter Neumann

Publik-Forum -Leserkreis Berlin/Dr. Peter Neumann

Publik-Forum Leserkreis Berlin

Der Publik-Forum-Leserkreis Berlin hat sich eingehend mit der Sozialinitiative befasst und eine gemeinsame Erklärung sowie individuelle Stellungnahmen verfasst.

Die Kirchen prangern die kriminelle Energie und maßlose Gier mancher Finanzmarktakteure an, vermeiden jedoch individuelle Schuldzuweisungen. Es sind aber aufgrund der empirischen Faktenlage bestimmte Finanzkonzerne und auch Orte zu nennen, wenn man schon gewisse dort tätige Chefwährungshändler bzw. Devisenhandelsprofiteure nicht namentlich erwähnt. – So haben allein die vier Großbanken UBS, Barclays, Deutsche Bank und Citigroup einen Anteil von mehr als 50% aller Geschäfte mit Devisen. Und deren Handel ist der größte Finanzmarkt der Welt mit täglich über 5 Billionen $ mit den Haupthandelsplätzen in den USA, in Großbritannien und in Singapur. Der hier stattfindende intransparente  Spekulationshandel,  abgewickelt wie in einer Parallelwelt,  hat weitreichende Konsequenzen für die Volkswirtschaften der ganzen Völkerfamilie. Zumindest ist hier der Vorwurf der Manipulation berechtigt. Das verlangt auch die geschwisterliche, ökumenische Verantwortung der Kirchen für die Armen, die als erste Opfer von Finanzmanipulationen sind.

Begründung: In seinem Buch „Die Hungermacher“ weist Harald Schumann schlüssig nach, das u.a. nicht zuletzt  die Geldpolitik der USA den Rohstoffboom angefacht hat, und dieser zu einem „Future-Markt“ führt, der sich noch weiter von der realen Angebots- und Nachfragesituation für Rohstoffe abgekoppelt hat, weil er zu einem Teil des globalen Kapitalmarktes geworden ist. D.h., Zinsen, Aktienkurse und Geldpolitik determinieren damit letztlich auch die Preise auf den Lebensmittelmärkten.- Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul leitete daraus ab, dass „für jeden Prozentpunkt Preisanstieg die Zahl der Menschen, die vom Hunger bedroht sind, um 16 Millionen“ steige. – Schumann konstatiert: Die Finanzmanager von Börsen und Investmentbanken, die ihre Umsätze und Gebühreneinnahmen mit Hilfe der Rohstoffmärkte maximieren und damit potentiell Menschen in den Hunger, ja in den Tod treiben, müssen beweisen, dass ihre Geschäfte keinen Schaden anrichten. Genau das können sie nicht. Warum also machen Regierungen und Parlamente dem Rohstoff-Kasino kein Ende? – Denn de facto handelt es sich um eine Massentötung durch Nichthandeln und unterlassene Hilfeleistung. Kein Geschäft ist es wert, dass auch nur ein Mensch zusätzlich deswegen Hunger leiden muss.

Es gilt, in allem dem Reich Gottes zu entsprechen

Die Kirchen reden in ihrem Sozialwort von der Finanzmarktkrise als einem Phänomen der Vergangenheit (2007 – 2009). Sie ist aber keineswegs vorbei. In fast allen EU-Ländern  herrscht hohe Arbeitslosigkeit, in vielen besteht ein akuter Bildungsnotstand, vor allem für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie eine gravierende Armut. Die staatlichen Institutionen sind nicht in der Lage, die erforderliche Aufsicht bzw. das geltende Recht für alle durchzusetzen. Der Staat macht sich damit zum willfährigen Diener der Finanzklasse.

Die Feststellungen sind zu unterstreichen, dass die Verluste nicht sozialisiert werden dürfen, derweil die Gewinne privatisiert werden, und dass ein globaler Markt eine globale Ordnung benötigt. Aber wie soll die geforderte Ordnungsökonomie durchgesetzt werden, wenn die Finanzkonzerne weltweit ihre eigene Vernetzung gestalten? – Für die Kirchen jedoch sollte das heißen: Eine sich ökumenisch verstehende Kirche braucht eine völkerverbindende zum Handeln anleitende und miteinander vernetzte  Sozialethik. Mit anderen Worten: Eine globale Ordnung bedarf ebenfalls einer globalen Sozialkultur für alle Menschen mit einer armutsbefreiten Grundsicherung und einer Umverteilung von oben nach unten. Diakonie und Kirchen müssen allerorts in der Tradition der Reichtumskritik der frühen Kirche bzw. als sich der Völkerfamilie verpflichtet fühlende ökumenische Institution die Besteuerung von Spekulationsgewinnen,  die Einführung der Vermögenssteuer sowie vergleichbare Maßnahmen unterstützen.

 Das Mahl Jesu, die Mahlgemeinschaft von Schwestern und Brüdern, ist von ihr mit dem Süden unserer Erde, mit den Armen, zu gestalten. Es ist ihnen, wie es die Option für die Armen nahelegt, ein wirksames Mitsprache- und Mitwirkungsrecht einzuräumen. Das bedeutet, die Kirche muss in eine wirkliche Gerechtigkeitsdebatte eintreten, in der auch der Verzicht auf einen Teil unseres Wohlstandes einzubeziehen ist. Die „reichen“ Kirchen des Nordens lenken dabei gern von sich ab, anstatt den Schalom Gottes in der Welt des Südens schrittweise erlebbar werden zu lassen. Weniger konfessionelle Folklore bzw. Ökumene der Profile, dafür mehr multilaterale, völkerverbindende Ökumene. Zentraler Inhalt der Botschaft Jesu ist: Das Reich Gottes ist angebrochen. Die Erde ist davon berührt. Es geht um diese Welt und dieses Leben. Es gilt, in allem dem Reich Gottes zu entsprechen. Ehrfurcht vor allem Leben ist eine der wichtigsten Folgerungen daraus.