Ungerechtigkeiten haben ihre Gründe

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Publik-Forum Leserkreis Berlin

Der Publik-Forum-Leserkreis Berlin hat sich eingehend mit der Sozialinitiative befasst und eine gemeinsame Erklärung sowie individuelle Stellungnahmen verfasst.

Die Ausarbeitung verdient große Zustimmung, weil sie jede radikale Aussage meidet und sich ganz im Rahmen der derzeitigen politischen Diskussion bewegt. Die sachliche und ausgewogene Behandlung der Probleme sollte Vorbild für jede politische Auseinandersetzung sein.

Bei der Untersuchung des Problems der sozialen Gerechtigkeit scheint mir die Frage nach den Ursachen entscheidend zu sein. Es liegt in der Natur des Menschen, dass sich in der Entwicklung von Wohlstand und Zivilisation eine Schere öffnet, da jeder Einzelne eine andere Mentalität und andere Lebensziele hat: Die einen sorgen zielstrebig vor, die anderen sind mit wenigem zufrieden oder auch gleichgültig oder gar unverantwortlich.

So scheint es ein normaler Vorgang zu sein, dass die Reichen immer reicher und die Armen - relativ gesehen und bis zu einem Minimum - immer ärmer werden. Abgesehen davon, dass diese Aussage weder auf jeden Reichen noch auf jeden Armen zutrifft, sollte natürlich gesetzlich der Übertreibung in beiden Richtungen gewehrt werden. Egoismus und Rücksichtslosigkeit auf der einen Seite, Fahrlässigkeit und Gleichgültigkeit auf der anderen Seite müssen sanktioniert werden. Es ist aber festzustellen, dass die Reichen im Gesetz eigens erwähnt werden, wenn es um ihre Verpflichtungen für die Gesellschaft geht (Eigentum verpflichtet), die Armen aber nicht. Es müsste auch hier ein ausdrücklicher Appell formuliert werden und nicht einfach in der Bezahlung von Sozialhilfe alle Schuldigkeit als geleistet angesehen werden. Auch der Arme hat eine Verantwortung für sich und die Gesellschaft. Schließlich sind nicht alle Armen allein durch fremde Schuld arm geworden.

Deswegen halte ich den Begriff "sozialer Ausgleich", der auf S. 5 zum ersten Mal vorkommt, für ungeschickt. Denn er führt zu neuen Ungerechtigkeiten, weil er meistens mit Zwang den einen etwas wegnimmt und ohne Verdienst und Gegenleistung den anderen etwas gibt. Natürlich sehe ich auch die völlig unbefriedigende Lebensweise der armen Menschen und erkenne den moralischen Appell zur Hilfe voll an. Aus diesem Grund halte ich den Begriff "individuelle Förderung" für sinnvoller. Das Geld allein, das meistens den sozialen Ausgleich leisten soll, löst längst nicht alle Probleme, vielmehr muss eine Kultur des Kümmerns und der Empathie hinzukommen. Besonders intensiv muss man den Kindern schon im frühesten Alter helfen, damit nicht epigenetische Veränderungen sie ihr Leben lang als Sozialhilfeempfänger prägen. Und hier hätte ich von den Kirchen mehr Engagement erwartet, weil sie in ihrer christlichen Ethik sehr hohe Ansprüche stellen, die der Staat von seinen Bürgern gar nicht einfordern kann. Können nicht die Kirchengemeinden nach dem Prinzip verfahren, dass in ihrem Bezirk kein Mensch arm, benachteiligt, ausgegrenzt, hoffnungslos, drogenabhängig usw. sein soll? Der ethische Standard eines Staates kann nie höher sein als der seiner Bürger.

Im letzten Jahr wurde in Deutschland viel über die soziale Ungerechtigkeit geschrieben. Das Kirchenpapier fordert im 2. Kapitel die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und benutzt dabei vernünftige, aber ziemlich unverbindliche Formulierungen. Begriffe wie Mindestlohn, Mütterrente oder Einkommensschere werden tunlichst vermieden. Aber es ist vom "fairen sozialen Ausgleich" und der "Verteilungsgerechtigkeit" die Rede. Ich meine, dass die Gründe für die hiermit gemeinten Schwierigkeiten weniger beim Staat liegen als vielmehr bei den Gewerkschaften. Denn alle Menschen agieren gleichberechtigt in einem freiheitlichen, vom Staat gesteckten Rahmen. Auch die Gewerkschaften. Sie verlangen immer prozentuale Gehaltserhöhungen. Konkret sieht das im staatlichen Lohnbereich so aus, dass die Krankenpflegerin bei einer dreiprozentigen Lohnerhöhung 30 Euro mehr bekommt und der Oberbürgermeister 300 (die richtigen Zahlen sind bestimmt anders). Sockelbeträge mildern diese Ungerechtigkeit nur minimal. Deswegen entsteht hier die Schere.

Ein zweites Triebmittel für Ungerechtigkeit besteht darin, dass starke Gewerkschaften in starken Industriezweigen hohe Lohnverbesserungen durchsetzen und schwache Gewerkschaften niedrige, während im Einzelhandel für alle Kunden die Preise gleich sind. Natürlich spielt bei den Forderungen der verschiedenen Gewerkschaft die Wertschöpfung eine Rolle, aber Solidarität sieht anders aus. Die Gewerkschaften denken in ihrem praktischen Handeln zu wenig an die Randgruppen, während sie die notwendigen Korrekturen vom Staat einfordern. Zur Zeit diskutiert man auch viel über die Spezialgewerkschaften, die Streiks vom Zaun brechen und damit schwächeren Betriebsangehörigen schaden. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass bei übertriebenen Lohnforderungen mit Duldung der Gewerkschaften Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert werden, Arbeitslosigkeit also geradezu durch die Tätigkeit der Gewerkschaften produziert wird. Andererseits gibt es auch viele Bereiche, in denen die Gewerkschaften leider zu schwach oder gar nicht vorhanden sind. Die Gewerkschaften könnten also viel für eine Verbesserung der Situation der Armen beitragen, wenn sie systematischer und verständnisvoller vorgehen würden.Die Aufgaben des Staates bei diesem Thema beschreibt das Kapitel dagegen m.E. sehr zutreffend: Bildung, Qualifizierung, Inklusion usw. Hier besteht das größte Versagen des staatlichen Schulwesens darin, dass viele Kinder ohne Abschluss die Schule verlassen. Es wäre also an der Zeit, dass die unsäglichen ideologischen Auseinandersetzungen über die Struktur des Schulwesens in Deutschland endlich beendet werden und überall nach den besten Methoden gesucht wird, jedem Kind (unabhängig von der Organisationsform seiner Schule) eine Qualifikation zu vermitteln, die für eine erfolgreiche Fortsetzung der Ausbildung in der Arbeitswelt geeignet ist.

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Ein anderes Thema, das in dem Kirchenpapier nicht behandelt wird, aber für viel Ungerechtigkeit sorgt, ist die neue Ausländerpolitik. Früher hat Deutschland viele ausländische Studenten ausgebildet mit dem Ziel, dass sie in ihrer Heimat eine führende Rolle spielen, sei es in der Wirtschaft, in der Verwaltung, der Medizin usw. und dass Deutschland dadurch gute Beziehungen in der ganzen Welt hat. Heute will man die besten Arbeitskräfte in Deutschland haben. Wozu das führt, kann man am deutlichsten im EU-Land Bulgarien sehen: Über die Hälfte der gut ausgebildeten Menschen verlässt jedes Jahr das Land, auch in Richtung USA, Kanada, Australien uam. Und die, die zurückbleiben, verstehen es nicht, das Land aus dem Elend herauszuführen. Zurückbleiben nämlich Korruption, Unfähigkeit und Kriminalität. Ich meine, man müsste diesen neuen Egoismus in Deutschland, der inzwischen schon zur Staatsräson erhoben wurde, um der Gerechtigkeit in Europa willen anprangern, weil eben als eine Folge davon die Armutseinwanderung vom Balkan herrührt, unter der einige Städte bei uns schwer leiden. Im übrigen wäre es der größte Unsinn, wenn ganze Landstriche buchstäblich entvölkert würden und alle Menschen nach Zentraleuropa gehen (die guten Arbeitskräfte) bzw. fliehen würden (die Armen und Geschundenen). Deswegen müsste das Kapitel 10 des Kirchenpapiers viel konkreter gefasst werden: Wo ist Solidarität, wo Subsidiarität nötig? Wie sollen sie ausgestaltet werden? Wäre es z.B. sinnvoll, von Brüssel aus in die Verwaltung Bulgariens (Polizei, Gerichte) einzugreifen, damit die Korruption aufhört? Andernfalls werden jedenfalls die europäischen Hilfsgelder weiterhin in unsichtbaren Kanälen verschwinden.

Auffällig sind in dem Papier Formulierungen mit "müssen", denen oft ein passives Prädikat folgt. Wenn man sich fragt, wer eigentlich der Adressat ist, bleibt nur der Staat übrig. Das ist für eine kirchliche Stellungnahme befremdlich. Denn die christliche Ethik gründet nach meinem Verständnis auf viel stärkeren Fundamenten, als dass sie alles und jedes dem Staat überantworten sollte. Jesus war kein Sozialrevolutionär. Er predigte den Glauben an Gott und die Liebe zum Nächsten. Daraus erwachsen für jeden Christen Verantwortungen, die er in seinem persönlichen Umfeld erfüllen muss. Der Mensch soll vorbildlich handeln, wo auch immer er steht.

Wenn eine Gesellschaft allerdings alle Verantwortung auf den Staat überträgt, entmündigt sie sich; sie denkt dann nur noch in Ansprüchen, die so weit gehen, dass der Staat sie nicht mehr erfüllen kann. Wir beobachten es zur Zeit, dass das Streben nach absoluter Gerechtigkeit in den sozialen Fragen in eine überbordende Bürokratie mündet, die viele Initiativen erstickt. Der Staat übernimmt bis jetzt diese Aufgaben gerne. Aber die Stimmung schlägt um, wie man an der in den Medien häufig verwendeten Phrase: "die Zeche zahlt der Steuerzahler" erkennen kann. Diese bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die Gesellschaft zwar gerne alle Aufgaben dem Staat überträgt, aber mit den Lösungen nicht einverstanden ist, obwohl man dem Staat keinen echten Vorwurf wegen Bösartigkeit oder Verständnislosigkeit machen kann. Jeder Gesetzesvorschlag wird fundamental kritisiert, aber eine bessere Idee wird nicht vorgelegt, weil alles wie im sophistischen Denken als gerecht und ungerecht angesehen und tiefsinnig begründet werden kann. Ich meine also, dass es den Kirchen nicht gut ansteht wie eine Partei nach dem Staat zu rufen. Sie sollte vielmehr im Sinne ihrer Ethik an die Gläubigen zu appellieren, den Glauben ernst zu nehmen und daraus ein christliches Handeln zu entwickeln, das auf Verständnis für den Nächsten gründet und Tatkraft fürs Zupacken hervorruft. Speziell die deutsche Gesellschaft krankt an formalen Regelungen, die den Menschen die Empathie nehmen. Man spricht auch von "Jammern auf hohem Niveau", weil der Staat nie die materiellen Wünsche seiner Bürger erfüllen kann, wenn sie nicht durch eine hohe moralische Selbstbeschränkung im Zaum gehalten werden.

Die Behauptungen, der demographische Wandel ermögliche ein längeres Leben und bringe auch Chancen mit sich, werden nicht begründet (Kap.6), leuchten daher auch nicht ein. Neue Vorschläge für eine Bewältigung der Zukunft werden nicht vorgetragen. Es bleibt beim Appell an "Solidarität und Gerechtigkeit". Denn (Zitat S. 38): "Auch eine engagierte Familienpolitik wird die gegenwärtige demographische Entwicklung nicht kurzfristig umkehren können." Diesen Satz empfinde ich als Entschuldigung für das Ausbleiben von zukunftsweisenden Ideen. Allerdings lässt sich "kurzfristig" der Trend nicht umkehren. Aber wenn man bedenkt, dass die negative Entwicklung vor etwa 50 Jahren begann, dann muss man schon etwas tiefer bohren, falls man die Geburtenrate als Problem ansieht. Eine steigende Zuwanderung zum Ausgleich des Fachkräftemangels bringt auch erhebliche Risiken mit sich - Deutschland konnte bis jetzt nicht einmal die 4 Mio. Türken zufriedenstellend integrieren.

Ein Volk ohne Kinder? Wie ein Ameisenstaat, in dem alle auf Arbeit und Vergnügen getrimmt sind? Ein Vielvölkerstaat mit vielen Religionen und vielen Kulturen? Noch sind wir im Versuchsstadium, sodass man ein abschließendes Urteil nicht fällen kann. Beim Thema "demografischer Faktor" ist die Ratlosigkeit der Kirchen mit Händen zu greifen. Ich meine, dass die Deutschen um den Entschluss, sich für mehr Kinder zu entscheiden, nicht herumkommen. Dies erforderte allerdings eine tief greifende Besinnung, die Lebensweisen und -ziele hinterfragt und weniger den materiellen Genüssen nachjagt. Es ist ja bekannt, dass viele ärmere Völker sich glücklicher fühlen als die Deutschen.

Ich habe den Eindruck, dass dem Papier ein durchaus materialistisches Weltbild zugrunde liegt, obwohl immer wieder Begriffe wie Gerechtigkeit, Solidarität und Moral bemüht werden. Denn die vorgeschlagenen Lösungen beruhen meistens auf der Verteilung von Geld oder auf Investitionen, die der Staat vornehmen muss. Deshalb sollen am Schluss zwei Zitate stehen: Ludwig Erhard: "Die innere Zufriedenheit der Menschen hat mit der Verbesserung der materiellen Existenzbedingungen nicht Schritt gehalten."

Johann Wolfgang von Goethe: "Jeder muss bei sich selber anfangen und zunächst sein eigenes Glück machen, woraus denn zuletzt das Glück des Ganzen unfehlbar entstehen wird." Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass die Kirchen besser beraten wären, die geistigen und moralischen Grundlagen, die zu einer positiveren Entwicklung führen können, zu stärken, anstatt eine politische Diskussion zu führen, deren Elemente bei genauerem Hinsehen weder neu noch unumstritten sind.

Kommentare

Schere ist ein Begriff, der sehr vielseitig verwendbar ist. Die Schere ist ein Werkzeug, um zu trennen, was getrennt gehört. Der „Nutzer“ dieser Schere sollte aber diese getrennten Teile weiter geistig verarbeiten, um daraus ein Werkstück zu machen, denn das ist doch der Sinn einer Schere, sie dient dem Nutzer als Werkzeug, um daraus etwas zu fertigen, worin ein Nutzen liegt. Sie ist also etwas Positives. Vielleicht ist die Schere aus Armut und Reichtum ein neues Werkzeug, das wir dazu nutzen sollten die Welt zu verändern, indem wir sie als Arbeitgeber betrachten, denn sie zieht sich über alle Länder bis hin die einzelnen Haushalte. Es ist Arbeit mit dieser Schere und nicht an ihr, die uns zu Lösungen führen wird. Zu akzeptieren, dass der Mensch in der Vergangenheit zu wenig auf seine Mitmenschen geachtet hat ist sehr schwer, doch daraus einen Erlös zu ziehen, mit dem in der Gegenwart gearbeitet werden kann, das ist respektabel. Was kann jeder Beteiligte dieser Schere selbst tun, um aus der Gegenwart eine lebenswerte Gegenwart zu machen, das ist doch die Frage an der gearbeitet werden sollte, wenn Interesse an einem Fortschritt besteht. Dann die entsprechenden Vorschläge so aufzuarbeiten, dass daraus sinnvolle Projekte entstehen, das wäre der nächste Schritt, um wiederum festzustellen, dass es für den Arbeitsprozess nur Menschen braucht, die arbeitswillig sind und mit ihrer Leistung ihr Leben finanzieren können. Jeder nach eigenem Maßstab.