„Wir müssen als Kirche unabdingbar an der "Option für die Armen" festhalten“

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

Klaus Hubert

Klaus Hubert ist Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Ev.-Luth Kirche in Bayern (afa).

Stellungnahme  der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Ev.-Luth. Kirche in Bayern zur Ökumenischen Sozialinitiative 2014: „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“

Die Stellungnahme wurde im Rahmen eines Studientages der arbeitsweltbezogenen Bildungsarbeit der afa, Bereich Augsburg/Schwaben, mit den Prinzipien „Einsatz für Gerechtigkeit und Teilhabe“ erarbeitet. Sie ist geprägt von einer selbstbewussten und sprachfähigen Mitarbeit von Menschen, die seit Jahrzehnten als abhängig Beschäftigte „ihre Frau oder ihren Mann“ in der Arbeitswelt stehen oder standen.

Die Thesen der Sozialinitiative wurden wie folgt betrachtet:

Welche Aussagen sind für uns positiv, mit welchen können wir übereinstimmen?

Welche Aussagen sind negativ, welche Themen und Aussagen fehlen? Wie formulieren wir als christliche Arbeitnehmer/innen notwendige ergänzende Anliegen?

Zur Einleitung - Warum wir uns gemeinsam zu Wort melden:

Die Anknüpfung an das gemeinsame Sozialwort der Kirchen von 1997 „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" relativiert die in einem jahrelangen breiten Konsultationsprozess erarbeiteten Thesen des Sozialwortes von 1997. Die aktuelle Sozialinitiative wird begründet mit den „massiven Triebkräften der Globalisierung, schrankenlosen Bewegung des Kapitals des internationalen Wettbewerbs, auch der Nationalstaaten". Gerade diese feststehenden und unverrückbar formulierten Annahmen machen es schwer, die Sozialinitiative ungeteilt anzunehmen.

Angesicht der Finanzkrise - in der Sozialinitiative als „europäische Staatsschuldenkrise“ bezeichnet - wird die Frage nach den vorhandenen Spielräumen politischen Handels gestellt. Wir stellen als afa fest, dass diese Spielräume zugunsten einer nachfrageorientierten Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht ausgenutzt werden; im Gegenteil: weltweit gescheiterte angebotsorientierte Wirtschaftsideologien werden als alternativlos dargestellt. Positiv nehmen wir wahr, dass neue Formen der Ausbeutung von Mensch und Natur, wie die zunehmende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung, allgemein angesprochen werden. Auch die Betonung der Bedeutung sozialstaatlicher Instrumente zur Bewältigung der Krise in Deutschland, z.B. Kurzarbeitergeld, ist zu unterstützen. Die Überbetonung der Herausforderung des „dramatischen“ demografischen Wandels sehen wir als Panikmache.

Zu These 1: Wirtschaftliches Wachstum in den Dienst für den Menschen zu stellen

Positiv wahrgenommen wurden die Aussagen „Gemeinwohlorientierung vor Eigennutz“, die Betonung der dienenden Rolle der Finanzmärkte und des Geldes sowie der Grundsatz „Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt“.

Kritisch betrachten wir die starke Eingrenzung von Wirtschaft auf die Finanzwirtschaft. Das Primat der Politik wird zwar eingefordert, aber, wie auch die o.g. positiven Aussagen, nicht konkretisiert. Ein Beispiel hierzu ist die Problematik des Freihandelsabkommens TTIP: Aushebelung von Standards und existentiellen Rechten.

Die Aussage „Wirtschaftliches Wachstum im Dienst für den Menschen bedeutet für Standorttreue, Schonung von Umwelt, Menschen und Ressourcen“, sollte mit aufgenommen werden.

Zu These 2: Die Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiter zu entwickeln

Drei Aussagen wurden intensiv betrachtet: „Soziale Marktwirtschaft funktioniert“. Es ist richtig, dass die Steigerung des Wohlstandes der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit eine breitere Chance gibt, aber die Schere des Wohlstandes geht auch in unserem potentiell reichen Land immer mehr auseinander. Millionen von Menschen, auch viele gut Ausgebildete, verlieren die gerechte Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen.

Zur Aussage „Fähigkeiten liegen brach“:

Bildung, wie berufliche Weiterbildung, soll weiter befähigen, wirtschaftliches Auskommen zu haben. Die Realität in unserem Land ist eine andere. Gute Qualifikation ist nicht automatisch der Freifahrtschein für den sozialen Aufstieg und Teilhabe. Die soziale Durchlässigkeit der einzelnen Schichten und Milieus in unserem Land hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen und ist zum Stillstand gekommen. Vielen Beschäftigten gelingt kaum mehr der Ausbruch aus dem Hamsterrad prekärer Arbeitsverhältnisse. Zudem wird die Verantwortung für Bildung und Teilhabe auf den Einzelnen abgewälzt.

Zur Aussage „Beziehungswohlstand“:

Auch hier wird an die Verantwortung der Individuen appelliert: „Seid nett zueinander“. Anstatt konkret Strukturen und politische Rahmenbedingungen zu benennen, die die gerechte gesellschaftliche Teilhabe aller sichert.

Zu These 3: Ordnungspolitische und ethische Maßstäbe für die Wirtschaft zu erneuern

Wir unterstützen die Erkenntnis, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden sowie die Forderung einer intensiven Finanzaufsicht und einer Stärkung des Haftungsprinzips. Die krisenverursachende Finanzindustrie muss den Schaden tragen, nicht die Allgemeinheit.

Das ungebremst agierende Finanzmarktkasino zeigt, dass aus der Krise nicht ausreichend gelernt wurde! Die in der These angesprochene geforderte Regulierung der Wirtschaft bleibt eine hohle Forderung und entspricht nicht der Realität: Viele existenzielle Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen entschieden. Beispiele: TTIP und Bankenrettung. Wir fordern eine verstärkte Transparenz und Einbeziehung aller betroffenen Bürger – wir fordern einen starken Staat, der die Dominanz des Wirtschafts-Lobbyismus auflöst! Nur so kann unsere Demokratie erhalten und geschützt werden.

Zu These 4: Die Staatsfinanzierung zu konsolidieren

Positiv wahrgenommen wird die Feststellung, dass die Finanzkrise vorwiegend die Schwächeren trifft. Leider vermissen wir Konkretisierungen, z.B. Heranziehung und die soziale Verantwortung Vermögender. Generell wird zu wenig eine gemeinsame, kollektive Verantwortung betont. Außerdem wird nicht angesprochen, dass den hohen Schulden ein Fünffaches an Vermögen, überwiegend in den Händen Weniger, gegenübersteht. Die Finanzmarktrettung wird unzureichend als Hauptursache für die massiv anwachsenden Schulden der öffentlichen Haushalte benannt.

Zu These 5: Ökologische Nachhaltigkeit in Lebens- und Wirtschaftsstilen zu verankern

Die Aussagen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und einem nachhaltigen Wirtschaften sind in unserem Sinne. Leider haben wir die Befürchtung, dass die Forderungen nach Nachhaltigkeit zu einem weiteren „Gürtel enger schnallen“, wie in der Sozial- und Lohnpolitik schon geschehen, gegenüber der Masse der Menschen missbraucht werden. Die Ressourcenverschwendung und der zügellose menschenverachtende Verdrängungswettbewerb in der Produktion wird nicht konkret benannt, z.B. die Verlagerung der Textilproduktion von Süd-Ost-Asien nach Äthiopien mit noch geringeren Löhnen und dem Fehlen jeglichen Schutzes für Mensch und Natur. Wir vermissen in der aktuellen Sozialinitiative den glaubwürdigen Erfahrungshorizont der weltweiten Kirche, insbesondere der Christen in Afrika, Süd- und Mittelamerika sowie aus Asien.

Zu These 6: Die mit dem demographischen Wandel einhergehenden sozialen Belastungen gerecht verteilen

Wir stimmen überein, dass der demografische Wandel nicht nur Nachteile für unsere Gesellschaft bringt, z.B. Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer/innen. Auch die Benennung der Altersarmut und die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung wird von uns unterstützt. Wir vermissen eine klare Wertschätzung der Familienarbeit (Kindererziehung, Pflege) und eine Stärkung der solidarischen und umlagefinanzierten Renten- und Krankenversicherung.

Kapitalgedeckte Rentenversicherungen sind ebenfalls nicht „demografieresistent“ und haben sich seit der Finanzkrise als ungenügend erwiesen. Das Festhalten an der Rente mit 67 ignoriert den Mangel an auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen für ältere Arbeitnehmer/innen. Völlig verschwiegen wird, dass Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungen Hauptursache für Altersarmut sind. Mit der Betonung des sogenannten Lohnabstandsgebotes zwischen sozialen Leistungsbeziehern und prekär beschäftigten Arbeitnehmer/innen werden Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt. Bildung allein wird die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Rentensystemen nicht lösen. Was wir brauchen, ist eine gerechte Teilhabe an dem erwirtschafteten Vermögen.

Zu These 7: Gemeinsame Verantwortung heißt, durch Inklusion und Partizipation zur Chancengleichheit beizutragen

Das Konzept und die Auswirkungen der Agenda 2010 auf viele Millionen Menschen werden, wie auch der sogenannte "Abbau" der Arbeitslosigkeit in Deutschland, beschönigt. Von der Verteilungsgerechtigkeit wird abgelenkt mit dem Hinweis, dass dadurch "dringliche soziale Fragen gar nicht thematisiert werden". Diese dringlichen Fragen werden aber nicht benannt. Verteilungsgerechtigkeit wird durch Chancengerechtigkeit verdrängt.

Der Begriff "Fachkräftemangel" wird in unqualifizierter und undifferenzierter Weise verwendet. Immerhin wird ausgesagt, dass die bisherigen „Reformen“ die Zahl der an den Rand gedrängten Menschen gesteigert hat: "Trotz mancher Erfolge ist nämlich ein wesentliches Ziel der Sozialreformen bisher nur unzureichend erreicht worden: die sozialen Chancen derjenigen Menschen zu verbessern, die am unteren sozialen Rand der Gesellschaft leben.“

Die in der These vertretenen Konzepte des aktivierenden Sozialstaates werden weiter Menschen mit Entrechtung und Enteignung bedrohen und an den sozialen Rand drängen, wie das jetzige Hartz IV Regime. Entgegen dem christlichen Menschenbild hat eine eugenische – ethisch und historisch sehr problematische - Denkweise in die Sozialinitiative Einzug gehalten. "Wer in Deutschland arm ist, bleibt allzu oft arm. Zudem ist es so, dass Armut weiterhin in viel zu vielen Familien von einer Generation an die nächste „vererbt“ wird.

Zu These 8: Gemeinsame Verantwortung heißt, eine breite Beteiligung an Erwerbsarbeit als wichtigen Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen

Positiv ist die Feststellung, dass für die aktive Arbeitsmarktpolitik und Berufsförderungspolitik stetig die Mittel zurückgefahren wurden.

Die Aussage, dass sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt hat, entspricht nicht der Realität. Das Arbeitsvolumen ist gesunken. Die Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist auf ein Viertel aller Beschäftigten angestiegen – und diese Entwicklung geht weiter. Die Tarifautonomie und Tarifbindung wird immer mehr ausgehöhlt. Die Tarifbindung nimmt weiter ab.

Ehrlich, jedoch zugleich entlarvend, ist diese Feststellung: Ziel war es, für alle Arbeitslosen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, durch kürzere Bezugsdauern und die Senkung der Zumutbarkeitsgrenzen den Druck zu erhöhen, eine Beschäftigung aufzunehmen und so aus dem Transferbezug auszusteigen“.

Leider wird, trotz leiser Zweifel, immer noch an der Vorstellung festgehalten, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse eine Brücke zu „Normalarbeitsverhältnissen“ sein können. Die Problematik von atypischen Beschäftigungen sowie Werkverträge und Leiharbeit wird kurz gestreift – jedoch mit den üblichen Argumenten, z.B. Flexibilität relativiert Es wird nicht konkret auf den massenhaften und systematischen Missbrauch dieser Beschäftigungsverhältnisse eingegangen. Auch die gesellschaftszerstörende Dimension dieser Entwicklung hin zur Tagelöhnerei und moderner Sklavenarbeit wird nicht ausgesprochen.

Beim Eintreten für den Mindestlohn ist sehr zaghaft von „ergänzenden Mindestlohnregelungen“ die Rede. Die - wissenschaftlich widerlegte - Behauptung der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn wird weiter verwendet.

Zu These 9: Durch Bildung die persönliche Entwicklung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern

Wie alle Thesen-Texte, zeigt auch diese Text große innere Widersprüche auf. Zum einen wird darauf hingewiesen, dass Bildung mehr ist, als Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten. Bildung ermöglicht Persönlichkeitsentfaltung und gesellschaftliche Teilhabe. Andererseits wird Bildung, angefangen von der frühkindlichen Bildung, unter die Vorgaben der Wirtschaft und „des Arbeitsmarktes“ gestellt. Dies wird durch die Aussage, dass Bildungspolitik ein wichtiger Teil einer vorsorgenden Sozialpolitik ist, verstärkt. Der undifferenziert verwendete Begriff „Bildungsarmut“ wird hier ebenfalls unter eugenischen Gesichtspunkten verwendet.

Die in der These vertretene „Vererbungskette“ von Armut kann allein durch Bildung nicht durchbrochen werden. Die Möglichkeiten des sozialen und wirtschaftlichen Aufstiegs haben sich auch in unserem Land in den letzten Jahrzehnten negativ entwickelt.

Zu These 10: An der Gestaltung einer europäischen Solidaritäts- und Verantwortungs-gemeinschaft mitzuwirken

Die Behauptung, dass die Krisenländer durch Deutschland stabilisiert werden, erleben wir anders. Die rücksichtslose Sparpolitik wird in europäischen Krisenländern gerade von Deutschen Regierung verordnet. Die Aussage, dass die Europäische Idee nicht nur unter wirtschaftspolitischen Aspekten verfolgt wird, unterstützen wir. Klare und konkrete Aussagen zu einer Europäischen Sozial-, Werte- und Friedensunion vermissen wir.

Fazit

Weil wir uns weiterhin uneingeschränkt den biblisch begründeten Aussagen des Sozialwortes von 1997 verpflichtet fühlen, können wir die Sozialinitiative von 2014 nicht mittragen. Grundlegende Aussagen und Begründungen der Sozialinitiative – wie oben dargelegt- widersprechen dem Sozialwort:

(106) In der Gerichtsrede des Matthäusevangeliums gewinnt der Zusammenhang zwischen der Option Gottes für die Armen und dem gerechten Tun der Menschen sehr konkreten Ausdruck. Jesus Christus macht die Entscheidung über die endgültige Gottesgemeinschaft der Menschen abhängig von der gelebten Solidarität mit dem Geringsten. "Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, nehmt das Reich in Besitz, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist. Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt, und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank, und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis, und ihr seid zu mir gekommen ... Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." (Mt 25,34-36.40) Die versöhnliche Begegnung mit den Armen, die Solidarität mit ihnen, wird zu einem Ort der Gottesbegegnung. (107) In der vorrangigen Option für die Armen als Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns konkretisiert sich die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe. In der Perspektive einer christlichen Ethik muss darum alles Handeln und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Frage gemessen werden, inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt. Dabei zielt die biblische Option für die Armen darauf, Ausgrenzungen zu überwinden und alle am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Sie hält an, die Perspektive der Menschen einzunehmen, die im Schatten des Wohlstands leben und weder sich selbst als gesellschaftliche Gruppe bemerkbar machen können noch eine Lobby haben. Sie lenkt den Blick auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von Benachteiligten, auf das Unzumutbare, das Menschenunwürdige, auf strukturelle Ungerechtigkeit. Sie verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen Allianzen der Solidarität.

Wir müssen als Christen unabdingbar an der „Option für die Armen“ festhalten. Daher bitten wir –um Schaden von unserer Kirche abzuwenden – um eine Rücknahme des vorgelegten Textes der Sozialinitiative sowie um die Wiederauflage eines Konsultationsprozesses mit Fortschreibung des Sozialwortes in dem die bisherige Kritik an der Sozialinitiative mit einfließen soll.