...die Staatsfinanzen konsolidieren

Die Ökumenische Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine breite Diskussion angestoßen. Die zentralen Etappen des Diskussionsprozesses, vom Kongress "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" bis zu den Stellungnahmen, Gastbeiträgen und Kommentaren hier auf dieser Webseite, sind im Dokumentationsband "Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft" zusammengefasst, den Sie hier als PDF herunterladen können

In den letzten Jahren ist die Staatsverschuldung auch in Deutschland erheblich angewachsen. Viele Gründe hierfür sind nachvollziehbar und das Ergebnis von politischen Entscheidungen, die sinnvollerweise parteiübergreifend getragen wurden. Die deutsche Wiedervereinigung war nicht zum Nulltarif zu verwirklichen. Die Investitionen in das Zusammenwachsen von West- und Ostdeutschland haben zu einem Anwachsen des deutschen Schuldenstandes von etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf rund 60 Prozent geführt. Und auch der letzte große Schub in der Staatsverschuldung auf eine Quote von über 80 Prozent hatte Gründe: Die Eindämmung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise durch Programme zur Bankenrettung und zur Konjunkturbelebung waren notwendig, um einen Kollaps der Weltwirtschaft zu verhindern. Heute bergen Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise, wie z. B. die hohen Bürgschaften, die mit anderen Ländern zusammen auch Deutschland übernommen hat, die Gefahr einer weiter ansteigenden Neuverschuldung.

Zu hohe Staatsschulden sind jedoch ein Problem, weil sie die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Hand auf allen Ebenen stark einschränken. Wenn ein immer höherer Anteil der Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, bleiben Kommunen, Ländern und dem Bund nicht genügend Mittel, um dringende öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Darunter leiden vor allem diejenigen, die in besonderer Weise auf unterschiedliche öffentliche Leistungen angewiesen sind.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird durch die derzeitige Finanzkrise im Euro-Raum unterstrichen

Wie viel Staatsschulden vor den kommenden Generationen zu rechtfertigen sind, hängt vor allem von der Frage ab, ob die damit finanzierten Ausgaben auch in deren Interesse sind. Hier ist eine differenziertere Betrachtung als die herkömmliche Unterscheidung von Investitions- und konsumtiven Ausgaben erforderlich, da bei dieser Aufteilung die zum Beispiel im Bildungsbereich gezahlten Löhne und Gehälter als konsumtive Ausgaben nicht als Investitionen betrachtet werden.

Auch mit Blick auf die Europäische Union bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine dringliche Aufgabe. Diese Notwendigkeit wird durch die derzeitige Finanzkrise im Euro-Raum unterstrichen. Dabei sind die Ursachen für die zu hohe Verschuldung der Krisenstaaten durchaus unterschiedlich. In manchen Ländern hat sich erst durch die Finanzmarktkrise der Jahre 2007–2009 und staatliche Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor die Überschuldung verschärft. Auch zeigt sich, dass hinsichtlich der Möglichkeit der Refinanzierung nicht allein die Höhe der Schuldenquote eines Landes entscheidend ist, sondern primär die Beurteilung seiner Fähigkeit, Schulden fristgerecht zu bedienen. Auch bei einer vergleichsweise niedrigen Schuldenquote kann in wirtschaftlichen Krisenzeiten das Vertrauen der Investoren nachhaltig erschüttert werden. Das ist, bei allen nationalen Unterschieden, das gemeinsame Problem der europäischen Krisenländer. Darüber, wie es zu nachhaltigen strukturellen Lösungen kommen kann, gehen die Meinungen allerdings noch auseinander. Sozialethisch kritisch zu bewerten ist jedenfalls, dass die Sparer zur Zeit besondere Belastungen tragen müssen.

Die Stabilität der gemeinsamen Währung ist eine konstitutive Bedingung für die Errichtung einer wettbewerbsfähigen Sozialen Marktwirtschaft, wie sie im Vertrag von Lissabon als gemeinsames Ziel der EU-Staaten gefordert wird. In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum können zielführende Lösungen aber nur gemeinsam gefunden und umgesetzt werden. Sie müssen sowohl die erheblichen Ungleichgewichte in der Wirtschaftskraft einbeziehen als auch die Probleme, die durch nationale Politik sowie durch unterschiedliche Steuer- und Sozialversicherungssysteme bei nahezu unbegrenzter Kapitalmobilität und hoher Intransparenz im Finanzsektor entstanden sind. Ohne einen wirksamen politischen Rahmen kann die gemeinsame Währung keinen Bestand haben.

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Die in Deutschland auf der Ebene von Bund und Ländern verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse kann ein hilfreiches Instrument zur Haushaltskonsolidierung sein. Die mit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verbundenen Belastungen müssen dabei gerecht verteilt werden. Dafür muss nicht nur gefragt werden, welche öffentlichen Ausgaben gestrichen oder gekürzt werden sollten, sondern es muss auch die Einnahmenseite einbezogen werden. Dies gilt auch mit Blick auf den Europäischen Fiskalpakt, der eine Übertragung der Idee der Schuldenbremse auf alle EU-Länder vorsieht. Wir sehen mit großer Sorge, dass in einigen Euroländern die Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung zu schweren sozialen Verwerfungen geführt haben. Insbesondere die in manchen Krisenländern drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit, vor allem auch unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist für die betroffenen Gesellschaften und ganz Europa eine auf Dauer nicht tragbare Belastung.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass im Zuge der Debatte über die richtige Krisenpolitik in der EU eine zunehmende Kritik laut wurde an der Steuerpolitik und der laxen Steuermoral, aber auch an der wenig effektiven, teilweise sogar korrupten Steuerverwaltung in einigen EU-Ländern. Beides ermöglichte, Gewinne transnationaler Unternehmen sowie hohe private Einkommen und Vermögen der Besteuerung weitgehend zu entziehen. Dass sich inzwischen fast alle europäischen Staaten für mehr Transparenz und Informationsaustausch aussprechen, ist als Reaktion auf die zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik sowie den eingetretenen Vertrauensverlust in den Finanzsektor zu werten. Der dadurch ermöglichte Kulturwandel muss nun durch eine internationale Kooperation bei geeigneten Maßnahmen umgesetzt werden, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Zukunft effektiver zu verhindern und zu verfolgen.

Beachtenswerte Vorschläge in Hinblick auf dieses Ziel sind z. B. ein automatischer Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, die Bekämpfung von Verdunkelungsoasen und eine gemeinsame konsolidierte Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von steuerlich motivierter Gewinnverschiebung. Steuerpflicht ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Bürgerpflicht. Wer versucht, sich dieser Pflicht zu entziehen, macht sich an seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und am Gemeinwohl schuldig.

Kein Schuldenabbau auf Kosten der Schwachen

Internationale Bemühungen zur konsequenteren Durchsetzung der Steuerpflicht könnten nicht nur wesentlich zur haushaltspolitischen Konsolidierung beitragen, sondern auch die steuerliche Belastung von Gewinneinkünften insbesondere von transnationalen Unternehmen auf ein gerechteres Verhältnis zur Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen und von Arbeitseinkünften anheben.

Zwar löst eine gerechte Steuerpolitik keineswegs alle haushaltspolitischen Probleme, sie würde aber erheblich zu einer größeren Akzeptanz der weiterhin erforderlichen Sparmaßnahmen beitragen. Außerdem würde sie den Regierungen mehr Spielraum verschaffen, um konjunkturelle Entwicklungen einbeziehen und langfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden durch soziale Verwerfungen sowie unterlassene Strukturinvestitionen entgegenwirken zu können.

Bei allem notwendigen Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung darf die Lösung der europäischen Krise nicht auf dem Rücken von Millionen von Menschen ausgetragen werden, die sie nicht verursacht haben. Insgesamt ist ein Schuldenabbau, der vor allem auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten notwendiger Zukunftsinvestitionen geht, aus ethischer Sicht nicht hinnehmbar. Darüber hinaus ist es nach unserer Überzeugung weder im Interesse der heutigen noch der zukünftigen Generationen, das Projekt Europa aufgrund nationaler Egoismen an grundsätzlich lösbaren finanz- und geldpolitischen Problemen scheitern zu lassen.

Kommentare

Bin ich erschrocken! Eine derartig die Zusammenhänge negierende Aneinanderreihung von Vorurteilen und Ressentiments und das gepaart mit offensichtlichem Unwissen über die Bedeutung der angesprochenen Parameter und Wechselwirkungen. Es reicht nicht aus, Finanzökonomie am Stammtisch zu studieren, um eine qualifizierte Haltung an den Tag legen zu können. Zu meinem Bedauern: "Klassenziel verfehlt!"

"Wie viel Staatsschulden vor den kommenden Generationen zu rechtfertigen sind, hängt vor allem von der Frage ab, ob die damit finanzierten Ausgaben auch in deren Interesse sind. Hier ist eine differenziertere Betrachtung als die herkömmliche Unterscheidung von Investitions- und konsumtiven Ausgaben erforderlich, da bei dieser Aufteilung die zum Beispiel im Bildungsbereich gezahlten Löhne und Gehälter als konsumtive Ausgaben nicht als Investitionen betrachtet werden."

Die im Bildungsbereich gezahlten Löhne und Gehälter sind indirekt sehr wohl als Investitionen anzusehen. Denn wenn dadurch in Zukunft besser gebildete Arbeitskräfte vorhanden sind, kommt das der Produktivität zugute, und somit das volkswirtschaftliche Gesamteinkommen, das trotz der demographischen Entwicklung dann wenigstens nicht sinkt.

Die Frage, ob Staatsschulden vor den kommenden Generationen zu rechtfertigen sind, relativiert sich, wenn man bedenkt, dass die Schulden immer die gleiche Höhe an Guthaben (Forderungen) gegenüber stehen. Es werden also "Schulden" vererbt, und eben auch Guthaben.

"Sozialethisch kritisch zu bewerten ist jedenfalls, dass die Sparer zur Zeit besondere Belastungen tragen müssen."

Hier würde ich mir eine nähere Erläuterung wünschen. Was genau ist damit gemeint? Einlagen, die verloren gegangen sind, können eigentlich nicht gemeint sein, weil das bisher nur auf Zypern vorgefallen ist. Also bleibt wohl nur, dass die Zinsen sehr gering sind. Aber das ist eine Folge von Angebot und Nachfrage. Wenn etwas sozialethisch kritisch zu bewerten sei, muss das zwangsläufig das Überangebot von Geldvermögen sein, welches eine Anlage sucht.

Aber... Trotzdem ist das Sparen in Verbindung mit Sozialethik zu bringen. Denn es ist unmöglich, dass eine geschlossene Volkswirtschaft insgesamt spart. Immer ist ein gleich großer Teil verschuldet, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Sparparadoxon .
Natürlich ist Deutschland keine geschlossene Volkswirtschaft. Bei uns ist es so, dass das Ausland sich verschuldet, damit netto Sparvermögen vorhanden ist. Aber ein verschuldetes Ausland bedeutet u.U. Probleme dort.

Mit Recht wird im ökumenischen Sozialwort die laxe Steuermoral angeprangert. Es ist in der Tat ein Unding, dass transnationale Unternehmen und sehr vermögende Menschen die Möglichkeit haben, sich durch Verlagerung ihres Firmen- bzw. privaten Wohnsitzes ins Ausland der Besteuerung durch den deutschen Staat zu entziehen. Der Vorstand der Ev. Arbeitnehmerschaft hat in seiner Presseerklärung bereits am 06. Februar darauf hingewiesen, die aus seiner Sicht "legale Steuerhinterziehung" durch Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland zu sanktionieren. Der EAN-Vorstand fordert in seiner Presseerklärung, entsprechende Gesetzesinitiativen einzuleiten und sich dabei an den Vereinigten Staaten von Amerika zu orientieren.

Zum besseren Verständnis noch einmal die Presseerklärung des EAN-Vorstandes in der vollständigen Fassung:

Pressemitteilung des EAN-Vorstandes

EAN-Vorstand will Steuerpflicht auch für deutsche Staatsbürger mit ausländischem Wohnsitz

Der Evangelischen Arbeitnehmerschaft - Landesverband Oldenburg - gehen die Initiativen der Politik zur Herstellung der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit bei weitem nicht weit genug. Insbesondere kritisiert sie das mangelnde Unrechtsbewusstsein jener deutschen Staatsbürger, die als Fluchtweg aus dem Steuersystem einen Wohnsitz im Ausland nehmen, um so dem deutschen Steuersystem zu entgehen.

Der EAN-Vorstand reagiert damit auf die jüngsten Fälle von Steuerbetrug durch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD). Der EAN-Vorstand fordert die Politik auf, zusätzlich der legalen Steuerhinterziehung durch Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland einen Riegel vorzuschieben.

Es genügt nicht, so der Geschäftsführer der EAN, Norbert
Kröger, etwa die Praxis einer strafbefreienden Selbstanzeige zu überprüfen, sondern es ist notwendig, das Unrechtsbewusstsein derjenigen Steuerflüchtlingen auf den Prüfstand zu stellen, die sich auf legalem Wege aus dem deutschen Steuersystem verabschieden und entsprechende Gesetzesinitiativen einzuleiten. Die Politik könnte sich dabei an Amerika orientieren.

Für den Vorstand
Norbert Kröger
Geschäftsführer der EAN

Staatsfinanzen ist die Bezeichnung für alle Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand, zu der in erster Linie der Bund, die Länder und die Kommunen zählen. Jedoch nicht die Kirchen!

Meiner Meinung nach sollten sich die beiden großen Kirchen mal um ihre eigenen Einnahmen und Ausgaben kümmern. Vor allem wäre interessant zu erfahren, warum die Kirchensteuerzuweisungen für die einzelnen Kirchengemeinden für alles mögliche verprasst wird, jedoch nicht dafür, dass die Kirchengemeindemitglieder befähigt werden, das Evangelium weiterzusagen.

Die Kirchenmitglieder kennen sich eher mit den Wetterregeln aus und mit den Problemen der Frauen in Ägypten, aber leider fehlt die Befähigung, dass sie sich im eigenen Glauben auskennen und diesen weitersagen können.

Weil hier ein enormes glaubenstechnisches Defizit besteht, fällt es den Kirchenmitgliedern gar nicht auf, dass sie vom Glauben abfallen um sich von irgendwelchen undefinierbaren Strömungen mitreissen zu lassen, unter dem Motto "piep-piep-piep -wir haben uns alle überkonfessionell lieb"...

Weil in den Kirchengemeinden eine Absenz von evangelischer + katholischer Geistesanwesenheit herrscht, können es sich Schlauere in den Kirchengemeinden gemütlich machen und sich durchfüttern lassen.

Dass die Kirchen-Gemeindekassen einem orakelhaften Aderlass unterliegen, interessiert seltsamerweise niemanden.

Auf S. 28 heißt es:
„Wie viel Staatsschulden vor den kommenden Generationen zu rechtfertigen sind, hängt vor allem von der Frage ab, ob die damit finanzierten Ausgaben auch in deren Interesse sind.“
Diese Fragestellung (d. h. die Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Staatsschulden) halte ich für sehr gefährlich, weil sie das Potential für ein Totschlagsargument hat. Sind aus der Sicht der Politiker, die diese Staatsschulden verursacht haben und weiter verursachen, (und aus der Sicht derer, die dies gedankenlos hinnehmen,) nicht fast alle damit finanzierten Ausgaben irgendwie durch notwendige Zukunftsinvestitionen zu rechtfertigen?
Und wenn diese Frage in diesem Papier schon gestellt werden muß: wo ist die Antwort?
Der Zweck darf hier nicht die Mittel heiligen. Wieviel von den 2 Billionen Euro Staatsschulden, die in den letzten Jahrzehnten schon angehäuft wurden, sind denn durch dieses Argument zu rechtfertigen?
„Hier ist eine differenziertere Betrachtung als die herkömmliche Unterscheidung von Investitions- und konsumtiven Ausgaben erforderlich, da bei dieser Aufteilung die zum Beispiel im Bildungsbereich gezahlten Löhne und Gehälter als konsumtive Ausgaben nicht als Investitionen betrachtet werden.“
Wenn ein Staat in die Lage gerät, etwa Lehrergehälter nur noch durch Neuverschuldung bezahlen zu können, dann hat er schon vorher eine verfehlte, d. h. ökonomisch nicht nachhaltige Finanzpolitik betrieben. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.
Ich halte hier eine Unterscheidung zwischen abwendbaren und nicht abwendbaren Ausgaben für sinnvoller.
Auf S. 31 heißt es:
„Insgesamt ist ein Schuldenabbau, der vor allem (...) auf Kosten notwendiger Zukunftsinvestitionen geht, aus ethischer Sicht nicht hinnehmbar.“
Ist denn etwa eine wachsende anstatt fallende Staatsverschuldung aus ethischer Sicht hinnehmbarer?
Was können wir aus dem Beispiel Griechenland lernen? Wenn es eines Tages auch in Deutschland so weit kommt, daß keiner mehr diesem Pleite-Staat Geld leihen will, wird die dann betroffene Generation es wohl nicht zu schätzen wissen, daß die „guten“ Staatsschulden, die unsere Generation heute als ethisch gerechtfertigte Zukunftsinvestitionen ansieht, zu dieser Pleite beigetragen haben.
Der Sozialethiker Franz Segbers erinnert an den „alten ökonomischen Lehrsatz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß“ (zitiert aus Publik-Forum 4 (2014), S. 35). Wie sind überhaupt Zukunftsinvestitionen zu rechtfertigen, wenn dieser Satz stimmt?

Was diese sogenannte Schuldenbremse wert ist, erleben wir gerade wieder: für 2014 hat Wolfgang Schäuble soeben eine Neuverschuldung von ca. 7 Milliarden Euro angekündigt, während er vor einigen Jahren noch „einen strukturell ausgeglichenen Haushalt“ für 2013 versprach! Und für 2015 verspricht er ihn schon wieder.
Ich ziehe daraus zwei Schlüsse:
1. Die sogenannte Schuldenbremse wird, wie viele vorangegangene Selbstverpflichtungen in der EU, nicht eingehalten.
2. Man sollte Politiker lieber nach ihren Taten als nach ihren Worten bewerten.
Den Satz „Die in Deutschland auf der Ebene von Bund und Ländern verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse kann ein hilfreiches Instrument zur Haushaltskonsolidierung sein“ würde ich daher eher im Konjunktiv formulieren.
Vielleicht brauchen wir außer den traditionellen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Jurisdiktion eine vierte, die unabhängig (wirklich unabhängig!) von diesen dreien arbeitet und die Aufgabe und die Kompetenz hat, Verschwendung von Steuergeldern nicht nur im nachhinein anzuprangern, wie es die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder und der Bund der Steuerzahler regelmäßig, aber folgenlos tun, sondern zu verhindern. Die Finanzministerien des Bundes und der Länder erfüllen diese Aufgabe offensichtlich nicht.

Es gibt bereits eine 4. Gewalt: Die Medien + die Presse.

In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Teilhabe ermöglichen.

Leider ist es so, dass sich Presseleute mit dem "Glauben" gar nicht auskennen, genausowenig wie sich die meisten Mitglieder in der evangelischen + katholischen Kirche sich mit ihrem eigenen Glauben auskennen. Deshalb deckt auch niemand den Schwindel auf, der aktuell innerhalb den Kirchengemeinden stattfindet.

Wohin wird es führen, wenn die Konfessionen ihre Grenzen verlieren und religiöse-wirtschaftliche Vereine oder Bewegungen die Oberhand bekommen? Das entstandene Schlamassel ist ja bereits ersichtlich.

Sie und die Medien sollten weniger auf Thomas Schäuble und seine 7 Milliarden Neuverschuldung blicken als vielmehr, was ganz konkret an Veränderungen in den Kirchengemeinden geschieht. Das, was dort geschieht ist wesentlich aufschlussreicher.

„GAST“ hat insofern Recht, als die Medien de facto die Rolle einer vierten Staatsgewalt spielen, indem sie zur Meinungsbildung beitragen. Damit ermöglichen sie allerdings noch keine Teilhabe an staatlichen Entscheidungsprozessen.
Die Medien haben durchaus die Macht, etwa als Reaktion auf Berichte der Rechnungshöfe kurzzeitige Wellen der Empörung in der öffentlichen Meinung auszulösen. Falls die so Empörten den Grund ihrer Empörung bis zu den nächsten Wahlen nicht schon wieder vergessen haben, könnten sie theoretisch ihre Empörung bei Wahlen artikulieren. Aber wie? Etwa indem sie den Beteuerungen der Finanzminister des Bundes und der Länder vertrauen?
In unserer sogenannten Demokratie dürfen wir leider nur zwischen Parteien wählen, nicht aber über konkrete Sachfragen abstimmen. Und selbst dann, wenn wir dies dürften, würden sich die Regierenden ihre Budgethoheit nicht leicht nehmen lassen. Außerdem erfordert eine Beurteilung von Fällen möglicher Verschwendung von Steuergeldern viel volkswirtschaftlichen Sachverstand. Direktere Demokratie würde also hier wenig helfen.
Hier wäre eine de iure institutionaliserte vierte Staatsgewalt nötig, deren Kompetenz nicht nur Sachverstand, sondern auch Entscheidungsgewalt beinhalten müßte.
Welcher „Schwindel, der aktuell innerhalb den Kirchengemeinden stattfindet“, ist hier gemeint?
„Wohin wird es führen, wenn die Konfessionen ihre Grenzen verlieren und religiöse-wirtschaftliche Vereine oder Bewegungen die Oberhand bekommen?“
Sind damit die Grenzen zwischen den Konfessionen gemeint?
Wenn ja: ich finde es begrüßenswert, daß dieses Papier von der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz gemeinsam, also ökumenisch, herausgegeben wurde. Zumindest in sozialen Fragen sollten wir diese Grenzen längst überwunden haben.
Wenn nein: welche Grenzen sind dann gemeint?
Aus dem Kontext vermute ich, daß hier den Kirchen eine Grenze gezogen werden soll, die sie auf Äußerungen zum Glauben beschränken und Äußerungen zu wirtschaftlichen Fragen verhindern soll.
Glaube muß sich in der Realität bewähren und kann deshalb nicht an sozialen Fragen vorbeigehen. Mit diesen sozialen Fragen hängen auch wirtschaftliche Fragen zusammen. Es ist daher notwendig, daß die Kirchen auch zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen Stellung nehmen. Vereine oder Bewegungen sollten dabei natürlich nicht die Oberhand bekommen.
Ich gehöre keinem solchen Verein und keiner solchen Bewegung an und habe Veränderungen in den Kirchengemeinden durchaus im Blick. Das hindert mich aber nicht, Neuverschuldung zu kritisieren; es
motiviert mich im Gegenteil dazu.
Unser Bundesfinanzminister heißt übrigens Wolfgang (nicht Thomas) Schäuble. Ich kenne ihn seit 1968.

Das deutsche Wirtschaftssystem wird das Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, da der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll. Der soziale Aspekt soll die Folgen einer reinen Marktwirtschaft (Kapitalismus) abmildern bzw ganz verhindern.

Und genau dieser "staatlich" vorgegebene "Ordnungsrahmen" für die Wirtschaft ist nicht mehr vorhanden. Und niemand kann die Frage beantworten, warum das so ist!

Diese Unordnung hatten wir in unserer Geschichte schon mal: Kinderarbeit war während der industriellen Revolution für das Überleben der Familie notwendig. Auch heute sind wir wieder so weit, dass Kinder von armen Familien, Geld dazuverdienen müssen. Diese Kinder-Einnahmen müssen sogar dem Job-Center gemeldet werden.

Und was ist mit den Arbeitnehmer-Schutzgesetzen??? Ich arbeite in der Pflege und darf die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen nicht nehmen, weil für Ruhepausen kaum Zeit vorhanden ist. Wenn ich dann irgendwann mal, nach Gutdünken der Vorgesetzen, flexibel in die Pause geschickt werde, dann nur mit dem "Handy" für den Fall, dass "Not am Mann" ist, muss man die Ruhezeiten abbrechen. Es ist fast schon normal, dass man auf seine Pausen verzichtet und diese trotzdem abgerechnet werden.

Ich meine, die Arbeitnehmer-Schutzgesetze stehen doch nur noch auf dem Papier! In der Realität hält sich doch kein einziger Arbeitgeber daran. Nicht mal Arbeitgeber Kirche! Wer sich zur Wehr setzt, fliegt raus! Es gibt ja genügend Personal aus aller Herren Länder.

Wenn Gesetze nicht eingehalten werden, dann nützen doch die ganzen Menschenrechte nichts. Ohne staatlichen Ordnungsrahmen keine Soziale Marktwirtschaft.

Ich schlage deshalb vor, dass der Staat erst mal einen Rahmen setzt. Das könnte übrigens den Kirchen auch nicht schaden.

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Baum,
wir stimmen ihrem Standpunkt in dem Kommentar grundlegend zu, dass die Politik ihre Versprechen bezüglich der Schuldenbremse nicht eingehalten und mindestens in diesem Bezug versagt hat. Wie dem auch sei, kann man nicht so einfach 630 mio euro in einem kurzen Zeitraum abbauen, da mehr als nur eine Schuldenbremse nötig sei um in dieser Hinsicht einen Erfolg zu erzielen.
Politiker schaffen zwar den richtigen Ansatz die Staatsverschuldung zu mildern. Diese wiederum werden wegen differenzierter Meinung in der Politik verzögert oder garnicht in die Tat umgesetzt.
Ihren Lösungsvorschlag eine unabhängige vierte Macht zu errichten ist unserer Meinung nach aber nicht realisierbar, da diese nie unabhängig existieren könnte.
Theoretisch könne man eine solche unabhängige Gewalt benennen, jedoch würde diese in der Praxis scheitern.
Unserer Meinung nach beschreibt der Text die Schuldenquellen im Allgemeinen detailliert genug ein, jedoch wird auf die gerechte Steuerpolitik zu oberflächlich eingegangen. Die Frage wie man die Staatsverschuldung effektiv bremst wird demnach auch nicht weiter erklärt.

Zu S. 31:
Hier heißt es:
„Bei allem notwendigen Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung darf die Lösung der europäischen Krise nicht auf dem Rücken von Millionen von Menschen ausgetragen werden, die sie nicht verursacht haben.“
Diese Menschen, die sie nicht verursacht haben, werden mit Recht fragen, wer sie denn verursacht hat. Die Schuld nur der ungezügelten Gier der Banken zuzuschreiben ist mir zu simpel; die Staatsverschuldung haben in erster Linie die Kurzdenker vorangegangener Generationen verursacht, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse und damit auf Kosten der Heutigen gelebt haben. Gier und Maßlosigkeit sind auch ihnen anzulasten.
Das gilt nicht nur für Griechenland heute, sondern auch für Deutschland morgen, wenn wir so weitermachen. Griechenland hatte das Glück, von der EU finanziell mehr oder weniger gerettet zu werden; wer aber sollte Deutschland retten, wenn eines Tages auch diesem Pleite-Staat niemand mehr Geld leihen will?

Rettet Jesus!

Der Text, obwohl in vielen Details richtig, übernimmt m.E. zu unkritisch die neoliberale Wertung von Staatsschulden als überwiegend negativ. Folgende Anmerkungen habe ich zu eizelnen Passagen:

"Wenn ein immer höherer Anteil der Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, bleiben Kommunen, Ländern und dem Bund nicht genügend Mittel, um dringende öffentliche Aufgaben zu erfüllen."

Diese Aussage ist inhaltlich korrekt, suggeriert aber in diesem Zusammenhang, dass dies für Deutschland heute eine reale Gefahr wäre. Dies ist es aber nicht. Noch nie waren die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Zinsen für die Staatsschulden aufgrund des niedrigen Zinsniveaus so niedrig wie heute. Betrug die Zinslast in % des BIP im Jahr 2002 noch fast 3%, ist sie bis heute auf unter 2,5% gesunken. Daraus folgt: theoretisch ist der geschilderte Zusammenhang richt, praktisch aber zur Beurteilung der Staatsschulden irrelevant.

"Sozialethisch kritisch zu bewerten ist jedenfalls, dass die Sparer zur Zeit besondere Belastungen tragen müssen."

Diese Aussage muss energisch zurückgewiesen werden. Zum einen stimmt es nicht, dass die Sparer besondere Belastungen tragen müssen. Das niedrige Zinsniveau, das sicherlich hinter dieser Aussage steht, liegt m.E. nicht an der EZB-Zinspolitik, sondern an dem Überangebot an Sparkapital in Deutschland mit der Folge, dass die Zinsen gesunken sind.
Zum anderen, selbst wenn die Aussage inhaltlich richtig wäre, wäre es eine sozialethisch richtige Belastung. Zinserträge haben diejenigen, die über Kapital und Vermögen verfügen. Wenn also die niedrigen Zinsen ein Opfer wären, um die Krisenfolgen zu überwinden, dann würde es mit den Vermögenden ja die Richtigen treffen, nämlich diejenigen, deren Leistungsfähigkeit hoch ist.

"Bei allem notwendigen Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung darf die Lösung der europäischen Krise nicht auf dem Rücken von Millionen von Menschen ausgetragen werden, die sie nicht verursacht haben. Insgesamt ist ein Schuldenabbau, der vor allem auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten notwendiger Zukunftsinvestitionen geht, aus ethischer Sicht nicht hinnehmbar. "

Diese Passage ist gut und richtig. Aber sie könnte klarer formuliert werden. Denn was dort als Möglichkeit steht "darf nicht auf dem Rücken ..." ist seit Jahren europäische Realität. Tatsächlich wird die Krise auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.
Wir haben in Deutschland noch keine gesamteuropäische Solidarität. Der griechische oder spanische Arbeitslose ist der deutschen Politik weniger wert, als der deutsche Arbeitslose. Dieser Sozialnationalismus mit den Schlagworten "keine Transferunion" oder "keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" sollte im Zeitalter eines Papst Franziskus deutlicher von der Kirche in Deutschland als unchristlich bezeichnet werden.

"Die in Deutschland auf der Ebene von Bund und Ländern verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse kann ein hilfreiches Instrument zur Haushaltskonsolidierung sein. "

Hier wird m.E. zu unkritisch die neoliberale Ideologie übernommen, das Schulden per se schlecht sind, und die demokratisch gewählten Parlamente per Verfassung und Schuldenbremse in Zukunft daran gehindert werden sollten, einen möglichen Wählerwillen umzusetzen.

Verfassungsrechtliche Schuldenbremsen sind latend demokratiefeindlich, da sie die Mehrheit des Parlamentes bindet. Hier sollte sich die Kirche nicht für das neoliberale Demokratiemodell aussprechen, sondern dies offen halten.

An anderer Stelle des Papieres wird zurecht geschrieben, dass Schuldenabbau auf Kosten von Zukunftsinvesitionen nicht sinnvoll ist. Diese Aussage wird mit der positiven Würdigung der Schuldenbremse konterkariert.

In Wirtschaftlich bester Zeit leben wir über unsere Verhältnisse. Wir vererben den Nachfolgenden Generationen Schulden und erwarten gleichzeitig dass sie Kinder großziehen und sich um ihre Eltern kümmern? Welche Arroganz.
Was geschieht wenn der Zinssatz wieder steigt? Zurzeit zahlen wir für unsere Staatsverschuldung keine Zinsen und getilgt wird auch nicht. Ich bin für einen Verzicht in allen Bereichen.

Gastbeiträge zu dieser These

16.02.2015
Beim sozialethischen Gespräch am 31. Januar 2015 in Frankfurt hat der Sozialethiker Franz Segbers drei Thesen zur Sozialinitiative und ihrer Resonanz aufgestellt. Diese Thesen und die Ausführungen von Franz Segbers sind hier dokumentiert.
Der "Trägerkreis Lankwitzer Friedensgespräche" in Lankwitz, einem Ortsteil des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, hat sich zu jedem Abschnitt der Sozialinitiative Gedanken gemacht und Anmerkungen formuliert, die hier vollständig dokumentiert werden.
Der Offene Treffpunkt "Wirtschafts-Ethik" der Katholischen Betriebsseelsorge Böblingen hat sich im April, Mai und Juni 2014 intensiv mit der so genannten "Sozialinitiative der evangelischen und katholischen Kirche" beschäftigt, nachdem wir uns zuvor mit dem Lehrschreiben "Evangelii gaudium" von Papst Franziskus ebenso intensiv befasst haben. Unsere Stellungnahme ist gegliedert in Rückmeldungen (1) zum Inhalt insgesamt, (2) zu Einzelfragen und (3) zum Gesamteindruck.
02.06.2014
Bei einer Diskussionsveranstaltung am 22. Mai 2014 in der Matthäuskirche in Frankfurt am Main hat sich eine Reihe von kritischen Anfragen aus der Diskussion und dem Publikum ergeben. Eine Redaktionsgruppe aus den Besuchern hat die Rückfragen, Kommentare und Beiträge der Veranstaltung zu sieben "kritische Anfragen" zusammengefasst.
23.04.2014
Mit großem Schmerz sehen wir, wie sich EKD und katholische Bischöfe offen auf die Seite der Mächtigen und Reichen stellen.
24.03.2014
Gerhard Endres, Vorsitzender des KAB-Bildungswerks München und Freising, kommentiert die 10 Thesen der ökumenischen Sozialinitiative mit eigenen Ideen zur konkreten Umsetzung.
11.03.2014
Thorsten Hild von der Webseite "Wirtschaft und Gesellschaft" kritisiert die gemeinsame Sozialinitiative der Kirchen, die seiner Meinung nach nicht weit genug geht